Jetzt ist Sommer….

Kirschsblog wünscht allen Lesern schöne Sommerferien und freut sich über einen gemeinsamen Erfolg von Eltern und Kritikern

Das erste Schuljahr mit dem neuen Schulsenator Ties Rabe geht zu Ende. Ein Jahr, das mit dessen Bekenntnis zum Schulfrieden begann und das dann mit heftigen Protesten von Eltern, Lehrern, Erziehern und Gewerkschaftern gegen große Reformvorhaben des Schulsenator unerwartet unruhig wurde. Proteste, die sich  gegen die Abschaffung der Horte und der Vielfalt der Nachmittags- betreuung richteten, gegen die mangelnde Qualität der künftigen Ganztagsschulen, gegen Raummangel, schlechtere Betreuungsschlüssel, fehlende Kantinen, fehlenden Platz zum Ruhen und Toben und fehlende Freiräume für Kinder.

Massive Proteste und Demonstrationen gab es auch gegen das Inklusionskonzept des Schulsenators, das in seltener Übereinstimmung von Lehrern, Eltern, Gewerkschaftern und Oppositionsparteien als unzulängliches Sparmodell kritisiert wurde. Die vom Schulsenator vorgesehenen Mittel  und  Ressourcen seien viel zu gering, ein Gelingen der Inklusion sei so nicht möglich, so ihre Kritik.

Heftige Proteste löste schließlich die geplante 10prozentige Kürzung der Mittel für die offene Kinder –und Jugendarbeit durch den SPD Senat aus, mit der Folge, dass viele Jugendtreffs, Bauspielplätze und Kinderhäuser von der Schließung bedroht sind.

Kirschsblog freut sich, in diesem Jahr mit seinen Berichten, Recherchen, kritischen Nachfragen und Interviews zur öffentlichen Diskussion und zur Aufmerksamkeit für die Interessen der Betroffenen beigetragen zu haben. Ganz besonders freut sich Kirschsblog, mit seinen Berichten über die von Schulsenator Rabe vorgesehene Streichung der „offenen Ganztagsschule“ und der Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagsangeboten aus dem neuen Hamburgischen Schulgesetz eine öffentlichen Diskussion über diese Streichung angeregt zu haben. Diese  gipfelte  in einer Warnung  vor einem neuen Volksentscheid durch das CDU Fraktionsmitglied Walter Scheuerl, nach der Schulsenator Rabe das Wahlrecht wieder ins Schulgesetz aufnahm. Am vergangenen Donnerstag beschlossen er und die SPD in der Bürgerschaft, folgenden Satz aus einem FDP Antrag in das Gesetz einzufügen:  „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“

Für diese Entscheidung des Schulsenators sind viele Eltern und Kritiker dankbar, denn damit ist das elterliche Wahlrecht zwischen schulischen Halbtags- und Ganztagsangeboten gesetzlich verankert.  Trotzdem gibt es aus Elternsicht weiter  Anlass zu Wachsamkeit, denn erst in der Praxis wird sich zeigen, wie ernst es die SPD damit meint, und ob es für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern keine Ganztagsschule wünschen,  auch langfristig die versprochenen Halbtagsangebote in zumutbarer Entfernung geben wird. Die Frage ist außerdem, wie es um die Rechte von Eltern bestellt ist,  deren Schulen nach Schulkonferenzbeschluss in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden, die aber selbst keine GTS wünschen.  

Dennoch – Ties Rabe ist in der Frage des Wahlrechts Eltern und Kritikern entgegengekommen.  Eine zweite Streichung nahm der Schulsenator allerdings nicht zurück. Nach dem bisherigen Schulgesetz konnten Ganztagsschulen nur genehmigt werden, wenn sie die  personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagschule erfüllten. Die Qualitätsanforderungen hat Schulsenator Rabe im neuen Schulgesetz gestrichen. Diese Streichung machte er – trotz der heftigen Elternproteste gegen die mangelnde Qualität der neuen Ganztagsschulen – nicht rückgängig.

Es gibt also für Eltern und andere Kritiker zum Jahresende einem erfreulichen Teilerfolg. Das Zugeständnis beim elterlichen Wahlrecht hat den Senator allerdings auch keine zusätzlichen Mittel und Ressourcen gekostet.

Ganz anders dagegen sieht es bei der Qualität und Ausstattung der neuen Ganztagsschulen und ebenso in der Frage des Inklusionskonzepts des Schulsenators aus. Das Konzept ist beschlossen, und Ties Rabe scheint trotz der massiven Proteste zu keinem Entgegenkommen bereit zu sein. In beiden Punkten geht es, wie auch bei den Kürzungen bei der Offenen Kinder und Jugendarbeit, um Ressourcen, Mittel und Finanzen. Doch in der Frage der Mittel und Finanzen ist der SPD Senat offenbar zu keinerlei Einlenken bereit. 

Auch das kommende, zweite Schuljahr von Schulsentor Rabe dürfte also unruhig werden. Die Proteste werden weitergehen. Kritiker sprechen schon von einem „heißen Herbst“.

Doch bis dahin wünscht Kirschsblog erst einmal allen Schulkindern und Eltern schöne Ferien, eine erholsame Pause von Schule und Schulpolitik und hoffentlich bald auch in Hamburg viel, viel Sonne.

SPD Mehrheit in der Bürgerschaft hat beschlossen: Wahlfreiheit ins neue Schulgesetz – ja, Qualitätsanforderungen für Ganztagsschulen – nein

Das Grundrecht schütze Eltern nicht vor landesrechtlichen Eingriffen, denn Eltern seien nur für Erziehung und Pflege zuständig, nicht aber für Bildung. Letztere sei Aufgabe des Staates, das erklärte gestern zum Thema Ganztagsschule und Wahlfreiheit Dora Heyenn, Fraktionsvorsitz der Linken.  Sie erschaudere vor dem opportunistischen Politikstil des SPD Schulsenators , dem es besorgniserregend an Führungsstärke mangele, das Ganze sei im Übrigen steinzeitlich, hatte zuvor Stephanie von Berg von den Grünen erklärt. Die heftigen Worte der  zwei Politikerinnen in der aktuellen Stunde der  Bürgerschaft  gestern machten noch einmal klar, was viele Eltern in Hamburg seit Bekanntwerden der Ganztagsschulpläne des neuen  SPD Schulsenators Ties Rabe im letzten Jahr beunruhigt und warum die Einfügung eines Wahlrechts auf Halbtagsangebote in das neue Schulgesetzes des Schulsenators aus ihrer Sicht dringend nötig war. Dieses Einführung des Wahlrechts in das Gesetz hat die SPD mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft gestern nun  beschlossen.

Auf Protesttreffen gegen die SPD Ganztags-Reform in letzten Monaten hatten Eltern immer wieder erklärt, sie hätten Angst, dass die SPD mit der flächendeckenden Umwandlung von Ganztagsschulen einen schleichender Ausbau der  „gebundenen Pflicht-Ganztagsschule für alle“ plane.  Die beiden Politikerinnen der Grünen und der Linken waren dagegen gestern immer wieder an das Rednerpult getreten, um ganz klar zu machen, dass sie die Einfügung einer Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsbeschulung in das neue Hamburgische Schulgesetz  für überflüssig und für einen massiven Fehler hielten.

Der Hintergrund: Ties Rabe  hatte die im bisher geltenden Schulgesetz enthaltene „offene Ganztagsschule“  aus dem neuen Entwurf zu seinem Schulgesetz erst gestrichen  und hat nun nach heftger Kritik von Eltern, in Medien und in der CDU und FDP das Recht auf Halbtagsbeschulung wieder in der Schulgesetz eingefügt. Mit der Streichung hätte der SPD Schulsenator auch das Recht auf halbtägige schulische Angebote und Wahlfreiheit gestrichen,so die Kritiker. CDU Fraktions-Mitglied Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule, hatte in der letzten Woche sogar vor einem neuen Volksentscheid gegen die Einschränkung des elterlichen Wahlrechts gewarnt. Mit der gestern beschlossenen Aufnahme der Halbtagsangebote in das Schulgesetz folgt die SPD nun einem Antrag der FDP zur Sicherstellung der Wahlfreiheit an Ganztagsschulen. Dort heißt es: „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“ http://www.fdp-fraktion-hh.de/wp-content/uploads/Zusatzantrag+Drs+20-3642_Ganztagsschule+Wahlfreiheit-3.pdf

 Ties Rabe habe sich damit aus Angst vor eine neuen Volksentscheid ohne eigenen politischen Willen dem Säbelrasseln mit stumpfen Säbeln gebeugt, kritisierte Stephanie von Berg. Was werde denn passieren, wenn alle Schulen GBS würden, fragte sie. Welches Demokrativerständnis denn da vorliege? Anderslautende Beschlüsse von Schulkonferenzen könnten ausgehebelt werden, wenn auf Halbtagsschulen in zumutbarer Entfernung bestanden würde.  Im Übrigen sei die ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, ja  freiwillig.

Ob man ihr einmal erklären könne, was das heiße, „in zumutbarer Entfernung“, frage Dora Heyenn, fünf Kilometer – zehn Kilometer? Außerdem reiche Paragraph 13, Absatz 3 des Schulgesetzes doch völlig aus: In der offenen Form der Ganztagsschule sei die Teilnahme am Unterricht nach  Stundentafel Pflicht, an den ergänzenden Angeboten freiwillig… Was die Abgeordnete offenbar nicht wusste: Dieser Text stammt aus dem derzeit noch geltenden alten Schulgesetz. Doch genau diese Regelung hatte der Schulsenator in seinem neuen Schulgesetz gestrichen. Worauf der Abgeordnete Walter Scheuerl Frau Heyenn unterbrach und darauf  hinwies, dass sie evtl. bei der bevorstehenden Abstimmung vom falschen Gesetz ausgehe.

Man solle zwei Begriffe auseinanderhalten, erklärte Walter Scheuerl außerdem, und nannte dann die zwei im Gesetz enthaltenen Ganztagsschul-Formen: Zum einen die GBS an den Grundschulen, bei der Eltern die Wahl zwischen dem Ganztag mit Nachmittagsbetreuung oder Halbtagsunterricht haben und zum anderen die „echte Ganztagsschule“. Schulkonferenzen könnten unabhängig von der Mehrheit der Elternschaft „hinterrücks“ entscheiden, die Schule in eine gebundene GTS umzuwandeln, so Walter Scheuerl. Beispiel sei die Rellingerstrasse, in der die Hälfte der Eltern für GBS votiert hatten und dann von der Schulkonferenz mit einem Beschluss für gebundene Ganztagschule „brutal überstimmt“ worden sei.  Dies solle sich nicht „schleichend durch die Stadt ziehen“. Bis heute wolle vielmehr die Hälfte der Hamburger Eltern keine Ganztagsschule. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Olaf Scholzs berühmten Satz von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Sein Anliegen, erklärte Walter Scheuerl sei die Freiwilligkeit.

Bei Ganztagsschulen käme es im Übrigen auf die Qualität an, erklärte er undverwies auf die „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“, STEG. Der Studie zufolge führe der Besuch von Ganztagsschule bei der Leistung von Schülern zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen, jungere Schüer hätten besser Ergebnisse, ältere ab Klasse 7 schlechtere als bei Halbtagsunterricht. Die Ergebnisse seien abhängig von der Qualität und Zusammensetzung der Schulen und Klassen. Die Qualität der Ganztagsschulen, speziell der Kantinen, sprach auch der schulpolitische Sprecher der CDU, Robert Heinemann an. Er fragte, wie der Schulsenator denn nun angesichts der hohen Anmeldezahlen für die Ganztagsschulen reagieren werde. Sollen die Schüler statt in drei Schichten nun in 6 Schichten Mittagessen?, so Robert Heinemann

Die Qualität  ist der  zweite Punkt, den Ties Rabe im neuen Schulgesetz gestrichen hat. Das bisherige Schulgesetz sah vor,  dass Ganztagsschulen für die Genehmigung  personelle, sächliche und räumliche Voraussetzungen erfüllen mußten. Im neuen Schulgesetz tauchen Qualitätanforderungen nicht mehr auf. Diese Streichung – eine Frage, die Mittel, Ressourcen und Finanzen berührt –  hat der SPD Senator allerdings gestern nicht rückgängig gemacht.

Er halte nichts von Zwangsmissionierung, erläuterte schließlich Ties Rabe die Wiederaufnahme der Wahlfreiheit ins Schulgesetz. Es sei auch gar nicht nötig, weil so viele Eltern freiwillig an Ganztagschule teilnehmen wollten. Man schaffe jetzt 10.000 neue Nachmittagsangebote für Kinder, denen bisher Plätze fehlten. Es gebe im Moment „vermutlich“ auch nur 50 gebunden Ganztagsschulen. Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe man außerdem die Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, die Ausstattung mit Kantinen, Kooperationszeiten,  usw. verbessert und die Mittel erhöht.

Mit der Wideraufnahme der Wahlfreiheit in das Schulgesetz erklärte Ties Rabe, habe er eine „demagogische Lücke“ schließen wollen. Er habe den Eindruck vermeiden wollen, im Schulgesetz gebe es eine Lücke, die dann dazu genutzt werden könnte, „so zu tun, als ob wir einen fixen Masterplan“ hätten, der eine „subversive Umwandlung“ in andere Schulformen vorsehe.. „Jedes Mittel“ sei ihm recht, darüber „Klarheit zu schaffen“, dass es keine „Zwangsmissionierung“ geben werde.

Nach aufrichtiger Einsicht in die Sorgen und den Wunsch der Eltern nach einer dauerhaften und rechtlich einklagbaren Wahlfreiheit zwischen Halbtagsangeboten und gebundener Ganztagsschule klingt das nicht. Zum Regierungsantritt hatte Ties Rabe denn auch erklärt, er erwarte, dass die Ganztagsschule „sich in großer Schnelligkeit in die gebundene Form entwickelt”, wenn die offene Form überall eingeführt werde.(https://kirschsblog.wordpress.com/2011/08/) Ähnliches hatten auch SPD Politiker von Bund und Land bei einer Veranstaltung der SPD vor 10 Tagen erklärt. Die  SPD Politiker betonten, die offene Ganztagsschule sei aus ihrer Sicht nur eine Übergangsform zur gebundenen Ganztagsschule, die auch in Hamburg bestimmt kommen werde. (https://kirschsblog.wordpress.com/2012/06/05/uberraschter-schulsenator-die-freiwillige-ganztagsschule-und-ihre-zukunft/).

Keiner stelle die Ganztagsschule in Frage, „wir wollen alle die Ganztagsschule“, die FDP wolle aber, dass sie freiwillig sei, erklärte Anna von Treuenfels von der FDP. Sie sei sehr froh, dass die SPD die Wahlfreiheit in das Gesetz wieder aufgenommen habe, sagte sie. So sahen das auch viele Eltern, die sich gestern in ersten Reaktionen erleichtert  über die Entscheidung der SPD zeigten.  In Richtung Grüne und Linke erklärte Anna von Treuenfels zuletzt: „Wer Wahlfreiheit verbieten will, der hat ein Problem mit Wahlfreiheit. Wer damit ein Problem hat, will von oben bestimmen“.

Trotz massiver Proteste: Inklusionskonzept des Schulsenatators mit SPD Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen

„So wird die Inklusion an die Wand gefahren“, schallte es noch am Montag vor der Bürgerschaftssitzung aus Lautsprechern über den Rathausmarkt. Bis zuletzt hatte es heftige Proteste gegeben, rund 1200 Menschen waren auf einer Demonstration, zu der die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte, vom Bahnhof zum Rathaus gezogen.  Eltern, Lehrer, Erzieher, Kinder, Sonderpädagogen, Schulleitungen waren sich wie schon bei  der Inklusions – Anhörung im Schulausschuss Ende April (s.Kirschsblog) in ihrer Kritik einig.Auch die Oppositionsparteien kritisierten in ungewohnter Einmündigkeit das  Inklusionskonzept des SPD Schulsenators.“ Doch mit der Mehrheit der SPD Stimmen in der Bürgerschaft wurde das Konzept von Schulsenator Ties Rabe beschlossen.

„Heute legen wir das beste Förderkonzept in ganz Deutschland vor“, hatte Ties Rabe sein Konzept   in der Bürgerschaft gegen die heftige Kritik der Oppositionsparteien verteidigt.  Dies sei der „sichere Weg, um die Inklusion in Hamburg zu einem Erfolg zu machen“, sagte er. (Drucksache 20/3641: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/)

Kernpunkt seines Konzepts für die Inklusion ist die sogenannte „systemische Förderung“: Das bedeutet, die Mittel für die Förderung von Kindern mit sonderpädaogischem Förderbedarf an den allgemeinen Schulen  sollen künftig nicht individuell für jedes Kind „nach Bedarf einzelfallbezogen über sonderpädagogische Gutachten“ berechnet werden. Stattdessen werden den  Schulen pauschal berechnete Fördermittel zugewiesen, errechnet auf der Grundlage einer angenommenen Quote von durchschnittlich fünf Prozent Kindern eines Jahrgangs mit sonderpädagogischem Förderbedarf LSE ( dh. in den Bereichen Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) .  Als weiterer Berechnungs-Faktor kommt noch die soziale Lage (Sozialindex) der Schule hinzu, unterteilt nach den sogenannten Kess-Gebieten.

„Wir sind uns einig, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in der Schule lernen sollen, aber mit diesem Konzept des Senators, ohne ausreichende Mittel, wird das nicht gelingen“, so hatte der Sprecher der GEW die Kritik der Demonstranten zusammengefaßt.

Claudia Wackendorf und Karen Rüßbült
„Mit diesem Konzept ist Inklusion nicht möglich“

„Wir glauben, in dieser Form ist Inklusion nicht möglich“, so auch Claudia Wackendorf vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuuung und Kreiselternrat Wilhelmsburg bei der Demo: „Weil mit dem Unterricht, wie er geplant ist, Kinder nicht ausreichend gefördert werden können. Die Schulen kriegen das gleiche Geld, egal ob sie 20 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben, oder fünf“. Ähnlich auch Stepanie Mäder vom Elternrat der Grundschule Kamminer Straße. „Wir sind eine Integrationsschule mit 200 Kindern aus 24 Nationen. An unserer Schule werden mit diesem Konzept 70 Prozent  der Förderstunden gestrichen“. Bisher hatte die I-Klasse eine Doppelbesetzung mit einem Lehrer und einem Erzieher, sowie stundenweise mit einen Sonderpädagogen sogar eine Dreifachbesetzung. Künftig gebe es keine durchgängige Doppelbesetzung und die Sonderpädagogen aus dem nahegelegenen Förderzentrum fielen in im nächsten Jahr „auch ganz weg“.

Ties Rabe dagegen erklärte in der Bürgerschaftssitzung, sein Fördersystem mit dreieinhalb Doppel-Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und sieben Doppelstunden für Kinder mit spezieller Behinderung sei „bundesweit spitze“. Das entspreche auch den Empfehlungen von Bildungsforschern und Wissenschaftlern. Außerdem werde eine halbe Million Euro für die Lehrerforbildung im Bereich Inklusion bereitgestellt, so Ties Rabe an die Adresse der schulpolitischen Sprecherin der GAL, Stephanie von Berg, die den geplanten Stellenabbau in der Lehrerfortbildung kritisiert hatte.

Regina Tretow, GEW

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir die I-Klassen und die IR- Klassen ausgebaut hätten“, erklärte Regina Tretow, GEW, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Schulen und eine der Organisatorinnen der Demonstration  Sie kritisiere nicht grundsätzlich die systemische Förderung, erklärte sie. Allerdings sei sie gegen eine sofortige flächendeckene Umsetzung. Vielmehr hätte man  „Inseln der Inklusion schaffen sollen“, nur so sei „das mit den Ressourcen machbar“. Diese Inseln hätte man schrittweise immer weiter ausbauen sollen. So wie die Inklusion jetzt umgesetzt werde, „gehen die Pädagogen drauf“ und „die Kinder werden benachteiligt, weil sie nicht genügend Förderung erfahren“.

Die geplante systemische Ressourcenzuweisung sei „ungerecht“ und „zu Unrecht gedeckelt“. Diese Auffassung vertrat in der Bürgerschaft die CDU in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Inklusion richtig machen“ . Das Konzept des Senators gehe an den Interessen der betroffenen Kinder vorbei,  erklärte CDU Fraktions-Mitglied, Walter Scheuerl.  Notwendig, so die CDU in ihrem Antrag, sei „weiterhin eine Einzelfalldiagnostik, die Erstellung eines Förderplans, der Rechtsanspruch auf eine fachgerechte Förderung im Unterricht sowie eine Beratung der unterrichtenden Kollegen“. Sie fordert ua. ein „dauerhaftes Wahlrecht“ zwischen inklusiver Beschulung und Sonderschule und eine durchgehende Doppelbesetzung durch Sonderpädagogen.  (http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/3FF257D2ADF40680BF0107A0.pdf). Der Antrag wurde von SPD, GAL und Linke abgelehnt.

Das Inklusionskonzept des Schulsenators ist dagegen jetzt mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die Grünen haben sich enthalten. Die übrigen Oppositionsparteien haben das Konzept abgelehnt.

Tessa, 13 Jahre, lernt in einer Integrationsklasse gemeinsam mit 5 Kindern mit unterschiedlichen Behinderungen in Farmsen. „Ich finde es gut, wie es bis jetzt ist, wir haben 2-3 Lehrer und kommen mit den Fragen besser dran, ,mit weniger lehrern würden wir alle nicht so schnell dran genommen werden, alle würden langsamer lernen“

Umfasssende Information über das Inklusionskonzept des SPD Schulsenators hat die GEW Hamburg in einem Reader über die „Baustelle Inklusion“ zusammengefaßt, siehe: http://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/baustelle_inklusion

Schulsenator Rabe lenkt ein: Recht auf schulische Halbtagsangebote soll doch ins neue Schulgesetz

Schulsenator Ties Rabe hat nach der heftigen Kritik an der Streichung der „offenen Ganztagsschule“ und des Halbtagsunterrichts  aus dem neuen Hamburgischen Schulgesetz eingelenkt und  will das Recht auf schulische Halbtagsangebote nun doch wieder in das Schulgesetz aufnehmen. Wie der SPD Fraktionschef Andreas Dressel  gestern ankündigte,  wird die SPD Fraktion aller Voraussicht nach einem Antrag der FDP folgen. Dieser sieht vor, das neuen Schulgesetzes um folgenden Satz zu ergänzen: „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“

Im bisherigen Hamburgischen Schulgesetz wurde zwischen der „offenen“ und „gebundenen“ Ganztagsschule unterschieden. Im neuen Schulgesetz, über das die Bürgerschaft in dieser Woche abstimmen wird,  hatte Ties Rabe diese Unterscheidung gestrichen. Neben der „ganztägigen Bildung und Betreuung“, der GBS -Nachmittagsbetreuung  an  Grundschulen,  ist dort nur noch schlicht von „Ganztagsschule“ die Rede. Die „offene Ganztagsschule“ ist aus dem neuen Gesetzestext verschwunden.  Mit der Streichung der „Offenen Ganztagsschule“  habe der SPD Schulsenator auch das Recht auf halbtägige schulische Angebote in einer für Kinder erreichbaren Nähe gestrichen, hatten Eltern, Medien und Opposition kritisiert. Dies sei ein Eingriff in das Wahlrecht, in die Vielfalt, in die Freiheit von Eltern und Kindern und in das elterliche Erziehungsrecht nach Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes. CDU Fraktions-Mitglied Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule, hatte vor einem neuen Volksentscheid gegen eine Einschränkung des elterlichen Wahlrechts gewarnt.

„Hamburgs Eltern entscheiden, wie viel Ganztagsschule sie wollen“, so gestern dazu der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Lars Holster, das habe man immer betont.  Doch der  Antrag der FDP-Fraktion, so die Ergänzung von SPD Fraktionschef Dressel, sei  „eine richtige Klarstellung, die wir aufgreifen wollen“ – mit der Wiederaufnahme der schulischen Halbtagsangebote in das Gesetz.

Ganz klar sei die Sache aber doch nicht, warnten Eltern gestern. In der Frage des Wahlrechts gibt aus ihrer Sicht weiter  Anlass zu Wachsamkeit.  Zwar hatte auch bei einer SPD Veranstaltung vor 10 Tagen Ties Rabe von der freiwilligen Ganztagsschule gesprochen, doch gleichzeitig hatten andere Hamburger und Bundespolitiker der SPD immer wieder bekräftigt , das eigentliche Ziel der SPD sei die „gebundene Ganztagsschule“.

Zum anderen steckt der Teufel im Detail, so die Warnung der Eltern. Der Grund: Auch wenn die SPD in dieser Woche zurückrudert und den Halbtagsunterricht wieder ins Gesetz aufnimmt, gilt doch auch künftig, dass die Schulkonferenzen über mögliche Umwandlungen von offenen Ganztagsschulen in  gebundene Ganztagsschulen entscheiden sollen. Dabei sind sie aber nicht an Mehrheitsentscheidungen der Elternschaft gebunden.  Und selbst wenn die Mehrheit der Eltern einer Schuledie  gebundene Ganztagsschule wünscht,  bleibt die Frage: Was ist mit dem Recht der Eltern, die keine gebundene Ganztagsschule wünschen? Auch als Minderheit gilt für sie ihr elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 der Verfasssung. Dieses Recht ist also ein Grundrecht, es kann ihnen durch Schulkonferenzbeschluss oder durch eine Mehrheit anderer Eltern  nicht genommen werden. Dieser Auffassung ist auch ein Hamburger Elternpaar, das derzeit vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen die Umwandlung der Schule ihrer vier Kinder in eine Pflichtganztagsschule klagt.

Kritisiert wurde in den letzten Tagen auch die Streichung eines anderen Passus des Schulgesetzes. Diese Streichung will die SPD aber offenbar nicht rückgängig machen. Es geht um die Qualität von Ganztagsschulen. Nach dem bisherigen Schulgesetz konnten Ganztagsschulen nur genehmigt werden, wenn sie die  personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagschule erfüllten. Auch wenn für diese Qualitätsanforderungen ein „Haushaltsvorbehalt“ galt, konnten sich Eltern doch bisher auf diesen gesetzlichen Qualitätsanspruch berufen! Dies ist ist auch bei dem schon erwähnten Prozess vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht geschehen.

Auch die Eltern der neuen Ganztags-Grundschulen hatten in den letzten Monaten immer wieder die deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards der schulischen Nachmittagsbetreuung im Vergleich zu den bisherigen Horten kritisiert. In den neuen Ganztagsschulen gebe es schlechtere Betreuungsschlüssel, es fehle an qualifizierten langfristig beschäftigten Bezugspersonen, es mangele an eine qualitativ guter Ausstattung mit Sachmitteln, Ruhe-, Kurs- und Toberäumen, Platz zum freien Spiel, sowie Kantinen, so die Kritik der Eltern. Erheblich verschlechtert hätten sich auch die Rahmenbedingungen für Vorschulkinder und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Doch die Streichung der Qualitätstanforderungen an Ganztagsschulen wird Schulsentator Rabe allem Anschein nach nicht rückgängig machen. Das ist eine Frage der Mittel, Ressourcen und Finanzen, und da ist der SPD Senat offenbar nicht zum Einlenken bereit.

„Überraschter“ Schulsenator: Die „freiwillige“ Ganztagsschule und ihre Zukunft

Wer sich in diesen Tagen zum Thema Ganztagsschule auf den Spuren des Schulsenators von Termin zu Termin begibt, hört immer wieder zwei Worte: „überrascht“ und „freiwillig“ So auch bei der Pressekonferenz von Ties Rabe am Dienstag. „Uns überrascht die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl“, erklärte der SPD Schulsenator. Schulkonferenzen fast aller Grundschulen in Hamburg hätten sich „mit unglaublichem Schwung…sehr klar“ und freiwillig für die Umwandlung in Ganztagsschule entschieden, insgesamt 197 von 204 Grundschulen in Hamburg würden voraussichtlich ab 2013/14 „ein Ganztagsschulangebot haben“.

Weniger „überrascht“ als der Schulsenator sind betroffene Eltern und Schulen. Auch das Wort „freiwillig“ hat für sie einen doppelten Boden. Denn Behörden und Senator hatten im letzten Jahr mit der Ankündigung, Hamburgs Horte bis 2013 zu schließen, alle Eltern, die für ihre Kinder eine Nachmittags-Betreuung brauchten, massiv unter Zeitdruck gesetzt. Die „zeitliche Entschleunigung“ der Ganztags-Schulreform, die in diesem Frühjahr vom Schulsenator eingeräumt wurde und nach der die Horte unter bestimmten Bedingungen noch bis 2015 bestehen können, kam für die allermeisten Eltern und Grundschulen zu spät. Ihre Umwandlung in Ganztagsschulen war schon auf den Weg gebracht, aus Sorge, dass Eltern andernfalls ganz ohne Betreuung für ihre Kinder dastehen könnten.

Die neuen Ganztagsschulen hätten sich in den allermeisten Fällen für ein „freiwilliges Angebot“ entschieden, erklärte Schulsenator Rabe. 45 Prozent der Schüler an insgesamt 63 Ganztagsschulen, die ab August die Ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, anbieten, hätten einen Ganztagsplatz von 13 bis 16 Uhr beantragt. Dabei gebe es starke Schwankungen, von 10 Prozent Teilnehmerquote in einer Schule in Wandsbek bis zu einer Teilnehmerquote von 76 Prozent in einer Schule in Winterhude. Die Schwankungen gingen durch alle Stadtteile, unabhängig von sozialen Unterschieden.

Insgesamt 121 Schulen würden bis zum Schuljahr 2013/14 in GBS-Ganztagsschulen mit außerschulischen Trägern umgewandelt, 76 Grundschulen würden Ganztagsschulen in schulischer Verantwortung. Auch die weiterführenden  Schulen würden zu Ganztagsschulen ausgebaut, ab 2013/14 seien 46 von 56 Stadtteilschulen ebenfalls Ganztagsschulen, und auch 27 von 45 Sonderschulen würden bis 2013/14 Ganztagsschulen. Die Gymnasien seien schon seit Einführung des G8 „Ganztagsschulen besonderer Prägung“. Auch dort würden Mittel für den Ausbau von Ganztagsangeboten bereitgestellt, um den Wegfall der Horte für Kinder bis 14 Jahre auszugleichen. Soweit die Zahlen.

Spannend war die Antwort des Senators auf die Frage eines Journalisten, ob er als nächsten Schritt nach Einführung der flächendeckenden Ganztagsschulen deren Umwandlung in gebundene Ganztagsschulen plane.

Der Journalist bezog sich auf die Empfehlung einer neuen Studie der Bertelsmannstifung, die ebenfalls am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die gebundene, für alle Schüler verbindliche Ganztagsschule biete demnach gegenüber der offenen Ganztagsschule „die besseren Rahmenbedingungen, um jedes Kind individuell zu för­dern“, so Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Er widersprach damit allerdings dem Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des eigenen Hauses, die erst vor wenigen Wochen vorgestellt worden war: Offenbar gelinge es auch „Ganztagsschulen bisher nicht, den viel zitierten straffen Zusammenhang zwischen der Herkunft der Schüler und deren Leistung zu entkoppeln”, so das Ergebnis des „Chancenspiegels“ der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der TU Dortmund. http://www.chancen-spiegel.de/downloads-und-presse.html?no_cache=1  und  http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-5B948D67-DE2532A4/bst/hs.xsl/nachrichten_112530.htm.

„ Nein“, antwortete der Schulsenator auf die Frage des Journalisten, “dies sei unsinnig und überflüssig“. Es gebe Menschen, die wollten ganztägig rhythmisierten Unterricht und gebundene Ganztagsschule. Doch das könne genau den gegenteiligen Effekt haben, der Ganztagsausbau komme so nicht in Gang, stattdessen werde es bei Eltern einen „berechtigt Widerstand“ geben. Er wolle aber einen „vernünftigen Ausbau“ der Ganztagsschule, so der Schulsenator.

Widerstand und Misstrauen bei Eltern und Oppositionspolitikern hat Ties Rabe in dieser Frage allerdings selbst ausgelöst, indem er die bisher im Hamburgischen Schulgesetz vorgesehene „Offene Ganztagsschule“ in seinem neuen Schulgesetz ersatzlos gestrichen hat. Das neue Gesetz soll ab August in Kraft treten.  Damit werde das  Recht von Eltern und Kindern auf eine offene, also halbtägige Schule in einer für sie erreichbaren Nähe abgeschafft, so die Kritik der CDU.  Aussagen von führenden SPD Politikern am vergangenen Donnerstag bei einer SPD Veranstaltung zum Thema Ganztagsschule könnten das Misstrauen vieler Eltern bestärken. „Wir machen in Hamburg die Tür weit auf, für die Ganztagsschule“. Das Ziel: “von der Krippe bis zum Abitur ganztägige Betreuung“, das erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion in der Bürgerschaft, Lars Holster, dort. Und er fügte hinzu, „wir wollen die richtige Ganztagschule“ . also die gebundene Ganztagsschule.  GBS solle noch „nicht das Ende sein“, sondern  „der Anfang“.  

Während Ties Rabe an diesem Abend noch betonte, er setze bei  der Ganztagsschule auf Freiwilligkeit, anstelle der rhythmisierten, gebundenen Ganztagsschule, erklärte dagegen die frühere SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulman: Die Erfahrung zeige, wenn ein offenes System gut laufe, dann werde auch das gebundenen System folgen, „das wird auch in Hamburg kommen“ , so die SPD Politikerin,  die 2002 das vier Milliarden-Euro-Investionsprogramm des Bundes für die Einführung von Ganztagsschule gestartet hatte.  Zielsetzung sei die „rhythmisierte Form der Ganztagsschule“.

Ebenfalls Thema der Pressekonferenz mit Ties Rabe: Die Mittel für den Ausbau der Ganztagschule. Für den Ausbau müßte Hamburg  jährlich rund 172 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, so die Forderung der Bertelsmansstiftung.  http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2297784/172-Millionen-Euro-fuer-mehr-Ganztagsschulen-noetig.html

Die bisherigen Horte seien von der Sozialbehörde mit 110 Millionen Euro finanziert worden, plus ca. 10 bis 15 Millionen aus den Gebühren der Eltern. Diese Summe werde nun für die Ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, und andere ganztägige Angebote für Schüler bis 14 Jahren, zur Verfügung gestellt, erklärte Ties Rabe. Zwar werde die Zahl der Schüler in der Nachmittagsbetreuung der Schulen um 10 000 auf 30 000 Schüler steigen, erklärte er, die Mittel seien aber trotzdem ausreichend, da die bisherigen Ausgaben für die Gebäude der Horte künftig in den Schulen wegfielen.

Das passt allerdings kaum zu früheren Erklärungen des Schulsenators. Demnach rechneten „Schul- und Sozialbehörde … mit 40.000 Kindern“ in der künftigen Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen. http://www.ganztagsschulen.org/13720.php Außerdem entstünden künftig auch in den Schulen durch den Nachmittagsbetrieb zusätzliche Gebäudekosten, ua. für Reinigung, Nutzung und Miete, erklärten betroffene Eltern auf Nachfrage von Kirschsblog. Sie kritisieren die deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards der künftigen Ganztagsschulen im Vergleich zu den Horten. In den Ganztagsschulen gebe es schlechtere Betreuungsschlüssel, es fehle an qualifizierten langfristig beschäftigten  Bezugspersonen, es mangele an eine qualitativ guter Ausstattung mit Sachmitteln, Ruhe-, Kurs- und Toberäumen, Platz zum freien Spiel, sowie Kantinen.

Die Hälfte der im August startenden Ganztagsschulen werde spätestens bis zu den Herbstferien eine Kantine haben,  für die Übrigen werde es mithilfe von Caterern Übergangslösungen, wie Essen in Klasssenräumen oder Pausenhallen geben, so erklärte Schulsenator Rabe abschließend.

„Ganztagsschulen: Qualität unklar, Eltern verunsichert, Kantinen-Baustellen überall – aber Senator zelebriert Selbstzufriedenheit“ , so das Resumee der schulpolitischen Sprecherin der FDP Fraktion, Anna von Treuenfels, nach dieser Pressekonferenz.