SPD Mehrheit in der Bürgerschaft hat beschlossen: Wahlfreiheit ins neue Schulgesetz – ja, Qualitätsanforderungen für Ganztagsschulen – nein

15 Jun

Das Grundrecht schütze Eltern nicht vor landesrechtlichen Eingriffen, denn Eltern seien nur für Erziehung und Pflege zuständig, nicht aber für Bildung. Letztere sei Aufgabe des Staates, das erklärte gestern zum Thema Ganztagsschule und Wahlfreiheit Dora Heyenn, Fraktionsvorsitz der Linken.  Sie erschaudere vor dem opportunistischen Politikstil des SPD Schulsenators , dem es besorgniserregend an Führungsstärke mangele, das Ganze sei im Übrigen steinzeitlich, hatte zuvor Stephanie von Berg von den Grünen erklärt. Die heftigen Worte der  zwei Politikerinnen in der aktuellen Stunde der  Bürgerschaft  gestern machten noch einmal klar, was viele Eltern in Hamburg seit Bekanntwerden der Ganztagsschulpläne des neuen  SPD Schulsenators Ties Rabe im letzten Jahr beunruhigt und warum die Einfügung eines Wahlrechts auf Halbtagsangebote in das neue Schulgesetzes des Schulsenators aus ihrer Sicht dringend nötig war. Dieses Einführung des Wahlrechts in das Gesetz hat die SPD mit ihrer Mehrheit in der Bürgerschaft gestern nun  beschlossen.

Auf Protesttreffen gegen die SPD Ganztags-Reform in letzten Monaten hatten Eltern immer wieder erklärt, sie hätten Angst, dass die SPD mit der flächendeckenden Umwandlung von Ganztagsschulen einen schleichender Ausbau der  „gebundenen Pflicht-Ganztagsschule für alle“ plane.  Die beiden Politikerinnen der Grünen und der Linken waren dagegen gestern immer wieder an das Rednerpult getreten, um ganz klar zu machen, dass sie die Einfügung einer Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsbeschulung in das neue Hamburgische Schulgesetz  für überflüssig und für einen massiven Fehler hielten.

Der Hintergrund: Ties Rabe  hatte die im bisher geltenden Schulgesetz enthaltene „offene Ganztagsschule“  aus dem neuen Entwurf zu seinem Schulgesetz erst gestrichen  und hat nun nach heftger Kritik von Eltern, in Medien und in der CDU und FDP das Recht auf Halbtagsbeschulung wieder in der Schulgesetz eingefügt. Mit der Streichung hätte der SPD Schulsenator auch das Recht auf halbtägige schulische Angebote und Wahlfreiheit gestrichen,so die Kritiker. CDU Fraktions-Mitglied Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule, hatte in der letzten Woche sogar vor einem neuen Volksentscheid gegen die Einschränkung des elterlichen Wahlrechts gewarnt. Mit der gestern beschlossenen Aufnahme der Halbtagsangebote in das Schulgesetz folgt die SPD nun einem Antrag der FDP zur Sicherstellung der Wahlfreiheit an Ganztagsschulen. Dort heißt es: „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“ http://www.fdp-fraktion-hh.de/wp-content/uploads/Zusatzantrag+Drs+20-3642_Ganztagsschule+Wahlfreiheit-3.pdf

 Ties Rabe habe sich damit aus Angst vor eine neuen Volksentscheid ohne eigenen politischen Willen dem Säbelrasseln mit stumpfen Säbeln gebeugt, kritisierte Stephanie von Berg. Was werde denn passieren, wenn alle Schulen GBS würden, fragte sie. Welches Demokrativerständnis denn da vorliege? Anderslautende Beschlüsse von Schulkonferenzen könnten ausgehebelt werden, wenn auf Halbtagsschulen in zumutbarer Entfernung bestanden würde.  Im Übrigen sei die ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, ja  freiwillig.

Ob man ihr einmal erklären könne, was das heiße, „in zumutbarer Entfernung“, frage Dora Heyenn, fünf Kilometer – zehn Kilometer? Außerdem reiche Paragraph 13, Absatz 3 des Schulgesetzes doch völlig aus: In der offenen Form der Ganztagsschule sei die Teilnahme am Unterricht nach  Stundentafel Pflicht, an den ergänzenden Angeboten freiwillig… Was die Abgeordnete offenbar nicht wusste: Dieser Text stammt aus dem derzeit noch geltenden alten Schulgesetz. Doch genau diese Regelung hatte der Schulsenator in seinem neuen Schulgesetz gestrichen. Worauf der Abgeordnete Walter Scheuerl Frau Heyenn unterbrach und darauf  hinwies, dass sie evtl. bei der bevorstehenden Abstimmung vom falschen Gesetz ausgehe.

Man solle zwei Begriffe auseinanderhalten, erklärte Walter Scheuerl außerdem, und nannte dann die zwei im Gesetz enthaltenen Ganztagsschul-Formen: Zum einen die GBS an den Grundschulen, bei der Eltern die Wahl zwischen dem Ganztag mit Nachmittagsbetreuung oder Halbtagsunterricht haben und zum anderen die „echte Ganztagsschule“. Schulkonferenzen könnten unabhängig von der Mehrheit der Elternschaft „hinterrücks“ entscheiden, die Schule in eine gebundene GTS umzuwandeln, so Walter Scheuerl. Beispiel sei die Rellingerstrasse, in der die Hälfte der Eltern für GBS votiert hatten und dann von der Schulkonferenz mit einem Beschluss für gebundene Ganztagschule „brutal überstimmt“ worden sei.  Dies solle sich nicht „schleichend durch die Stadt ziehen“. Bis heute wolle vielmehr die Hälfte der Hamburger Eltern keine Ganztagsschule. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Olaf Scholzs berühmten Satz von der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Sein Anliegen, erklärte Walter Scheuerl sei die Freiwilligkeit.

Bei Ganztagsschulen käme es im Übrigen auf die Qualität an, erklärte er undverwies auf die „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“, STEG. Der Studie zufolge führe der Besuch von Ganztagsschule bei der Leistung von Schülern zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen, jungere Schüer hätten besser Ergebnisse, ältere ab Klasse 7 schlechtere als bei Halbtagsunterricht. Die Ergebnisse seien abhängig von der Qualität und Zusammensetzung der Schulen und Klassen. Die Qualität der Ganztagsschulen, speziell der Kantinen, sprach auch der schulpolitische Sprecher der CDU, Robert Heinemann an. Er fragte, wie der Schulsenator denn nun angesichts der hohen Anmeldezahlen für die Ganztagsschulen reagieren werde. Sollen die Schüler statt in drei Schichten nun in 6 Schichten Mittagessen?, so Robert Heinemann

Die Qualität  ist der  zweite Punkt, den Ties Rabe im neuen Schulgesetz gestrichen hat. Das bisherige Schulgesetz sah vor,  dass Ganztagsschulen für die Genehmigung  personelle, sächliche und räumliche Voraussetzungen erfüllen mußten. Im neuen Schulgesetz tauchen Qualitätanforderungen nicht mehr auf. Diese Streichung – eine Frage, die Mittel, Ressourcen und Finanzen berührt –  hat der SPD Senator allerdings gestern nicht rückgängig gemacht.

Er halte nichts von Zwangsmissionierung, erläuterte schließlich Ties Rabe die Wiederaufnahme der Wahlfreiheit ins Schulgesetz. Es sei auch gar nicht nötig, weil so viele Eltern freiwillig an Ganztagschule teilnehmen wollten. Man schaffe jetzt 10.000 neue Nachmittagsangebote für Kinder, denen bisher Plätze fehlten. Es gebe im Moment „vermutlich“ auch nur 50 gebunden Ganztagsschulen. Im Vergleich zur Vorgängerregierung habe man außerdem die Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen, die Ausstattung mit Kantinen, Kooperationszeiten,  usw. verbessert und die Mittel erhöht.

Mit der Wideraufnahme der Wahlfreiheit in das Schulgesetz erklärte Ties Rabe, habe er eine „demagogische Lücke“ schließen wollen. Er habe den Eindruck vermeiden wollen, im Schulgesetz gebe es eine Lücke, die dann dazu genutzt werden könnte, „so zu tun, als ob wir einen fixen Masterplan“ hätten, der eine „subversive Umwandlung“ in andere Schulformen vorsehe.. „Jedes Mittel“ sei ihm recht, darüber „Klarheit zu schaffen“, dass es keine „Zwangsmissionierung“ geben werde.

Nach aufrichtiger Einsicht in die Sorgen und den Wunsch der Eltern nach einer dauerhaften und rechtlich einklagbaren Wahlfreiheit zwischen Halbtagsangeboten und gebundener Ganztagsschule klingt das nicht. Zum Regierungsantritt hatte Ties Rabe denn auch erklärt, er erwarte, dass die Ganztagsschule „sich in großer Schnelligkeit in die gebundene Form entwickelt”, wenn die offene Form überall eingeführt werde.(https://kirschsblog.wordpress.com/2011/08/) Ähnliches hatten auch SPD Politiker von Bund und Land bei einer Veranstaltung der SPD vor 10 Tagen erklärt. Die  SPD Politiker betonten, die offene Ganztagsschule sei aus ihrer Sicht nur eine Übergangsform zur gebundenen Ganztagsschule, die auch in Hamburg bestimmt kommen werde. (https://kirschsblog.wordpress.com/2012/06/05/uberraschter-schulsenator-die-freiwillige-ganztagsschule-und-ihre-zukunft/).

Keiner stelle die Ganztagsschule in Frage, „wir wollen alle die Ganztagsschule“, die FDP wolle aber, dass sie freiwillig sei, erklärte Anna von Treuenfels von der FDP. Sie sei sehr froh, dass die SPD die Wahlfreiheit in das Gesetz wieder aufgenommen habe, sagte sie. So sahen das auch viele Eltern, die sich gestern in ersten Reaktionen erleichtert  über die Entscheidung der SPD zeigten.  In Richtung Grüne und Linke erklärte Anna von Treuenfels zuletzt: „Wer Wahlfreiheit verbieten will, der hat ein Problem mit Wahlfreiheit. Wer damit ein Problem hat, will von oben bestimmen“.

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2 Antworten to “SPD Mehrheit in der Bürgerschaft hat beschlossen: Wahlfreiheit ins neue Schulgesetz – ja, Qualitätsanforderungen für Ganztagsschulen – nein”

  1. zwitschersblog Juni 15, 2012 um 8:52 am #

    Ob nun Billig-Ganztag oder Billig-Inklusion, mehr scheint die Politik nicht zu bieten zu haben. Da ist es umso wichtiger, dass die Eltern bezogen auf die Schule ein effektives Wahlrecht haben, ob sie ihre Kinder diesen aussetzen. Denn Kind ist man nur einmal und nur für eine begrenzte Zeit.

    • kirschsblog Juni 15, 2012 um 8:55 am #

      lieber Zwitscherblog – Danke! Und Zustimmung, Zustimmung, Zustimmung! Um diese Überzeugung dreht sich mein Engagement in der Schulpolitik. herzliche Grüße

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