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Trotz massiver Proteste: Inklusionskonzept des Schulsenatators mit SPD Mehrheit in der Bürgerschaft beschlossen

14 Jun

am Tag vor der Abstimmung im Rathaus

„So wird die Inklusion an die Wand gefahren“, schallte es noch am Montag vor der Bürgerschaftssitzung aus Lautsprechern über den Rathausmarkt. Bis zuletzt hatte es heftige Proteste gegeben, rund 1200 Menschen waren auf einer Demonstration, zu der die Gewerkschaft GEW aufgerufen hatte, vom Bahnhof zum Rathaus gezogen.  Eltern, Lehrer, Erzieher, Kinder, Sonderpädagogen, Schulleitungen waren sich wie schon bei  der Inklusions – Anhörung im Schulausschuss Ende April (s.Kirschsblog) in ihrer Kritik einig.Auch die Oppositionsparteien kritisierten in ungewohnter Einmündigkeit das  Inklusionskonzept des SPD Schulsenators.“ Doch mit der Mehrheit der SPD Stimmen in der Bürgerschaft wurde das Konzept von Schulsenator Ties Rabe beschlossen.

„Heute legen wir das beste Förderkonzept in ganz Deutschland vor“, hatte Ties Rabe sein Konzept   in der Bürgerschaft gegen die heftige Kritik der Oppositionsparteien verteidigt.  Dies sei der „sichere Weg, um die Inklusion in Hamburg zu einem Erfolg zu machen“, sagte er. (Drucksache 20/3641: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/)

Kernpunkt seines Konzepts für die Inklusion ist die sogenannte „systemische Förderung“: Das bedeutet, die Mittel für die Förderung von Kindern mit sonderpädaogischem Förderbedarf an den allgemeinen Schulen  sollen künftig nicht individuell für jedes Kind „nach Bedarf einzelfallbezogen über sonderpädagogische Gutachten“ berechnet werden. Stattdessen werden den  Schulen pauschal berechnete Fördermittel zugewiesen, errechnet auf der Grundlage einer angenommenen Quote von durchschnittlich fünf Prozent Kindern eines Jahrgangs mit sonderpädagogischem Förderbedarf LSE ( dh. in den Bereichen Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) .  Als weiterer Berechnungs-Faktor kommt noch die soziale Lage (Sozialindex) der Schule hinzu, unterteilt nach den sogenannten Kess-Gebieten.

„Wir sind uns einig, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam in der Schule lernen sollen, aber mit diesem Konzept des Senators, ohne ausreichende Mittel, wird das nicht gelingen“, so hatte der Sprecher der GEW die Kritik der Demonstranten zusammengefaßt.

Claudia Wackendorf und Karen Rüßbült
„Mit diesem Konzept ist Inklusion nicht möglich“

„Wir glauben, in dieser Form ist Inklusion nicht möglich“, so auch Claudia Wackendorf vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuuung und Kreiselternrat Wilhelmsburg bei der Demo: „Weil mit dem Unterricht, wie er geplant ist, Kinder nicht ausreichend gefördert werden können. Die Schulen kriegen das gleiche Geld, egal ob sie 20 Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf haben, oder fünf“. Ähnlich auch Stepanie Mäder vom Elternrat der Grundschule Kamminer Straße. „Wir sind eine Integrationsschule mit 200 Kindern aus 24 Nationen. An unserer Schule werden mit diesem Konzept 70 Prozent  der Förderstunden gestrichen“. Bisher hatte die I-Klasse eine Doppelbesetzung mit einem Lehrer und einem Erzieher, sowie stundenweise mit einen Sonderpädagogen sogar eine Dreifachbesetzung. Künftig gebe es keine durchgängige Doppelbesetzung und die Sonderpädagogen aus dem nahegelegenen Förderzentrum fielen in im nächsten Jahr „auch ganz weg“.

Ties Rabe dagegen erklärte in der Bürgerschaftssitzung, sein Fördersystem mit dreieinhalb Doppel-Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und sieben Doppelstunden für Kinder mit spezieller Behinderung sei „bundesweit spitze“. Das entspreche auch den Empfehlungen von Bildungsforschern und Wissenschaftlern. Außerdem werde eine halbe Million Euro für die Lehrerforbildung im Bereich Inklusion bereitgestellt, so Ties Rabe an die Adresse der schulpolitischen Sprecherin der GAL, Stephanie von Berg, die den geplanten Stellenabbau in der Lehrerfortbildung kritisiert hatte.

Regina Tretow, GEW

„Ich hätte mir gewünscht, dass wir die I-Klassen und die IR- Klassen ausgebaut hätten“, erklärte Regina Tretow, GEW, Vorsitzende des Gesamtpersonalrats Schulen und eine der Organisatorinnen der Demonstration  Sie kritisiere nicht grundsätzlich die systemische Förderung, erklärte sie. Allerdings sei sie gegen eine sofortige flächendeckene Umsetzung. Vielmehr hätte man  „Inseln der Inklusion schaffen sollen“, nur so sei „das mit den Ressourcen machbar“. Diese Inseln hätte man schrittweise immer weiter ausbauen sollen. So wie die Inklusion jetzt umgesetzt werde, „gehen die Pädagogen drauf“ und „die Kinder werden benachteiligt, weil sie nicht genügend Förderung erfahren“.

Die geplante systemische Ressourcenzuweisung sei „ungerecht“ und „zu Unrecht gedeckelt“. Diese Auffassung vertrat in der Bürgerschaft die CDU in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Inklusion richtig machen“ . Das Konzept des Senators gehe an den Interessen der betroffenen Kinder vorbei,  erklärte CDU Fraktions-Mitglied, Walter Scheuerl.  Notwendig, so die CDU in ihrem Antrag, sei „weiterhin eine Einzelfalldiagnostik, die Erstellung eines Förderplans, der Rechtsanspruch auf eine fachgerechte Förderung im Unterricht sowie eine Beratung der unterrichtenden Kollegen“. Sie fordert ua. ein „dauerhaftes Wahlrecht“ zwischen inklusiver Beschulung und Sonderschule und eine durchgehende Doppelbesetzung durch Sonderpädagogen.  (http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/3FF257D2ADF40680BF0107A0.pdf). Der Antrag wurde von SPD, GAL und Linke abgelehnt.

Das Inklusionskonzept des Schulsenators ist dagegen jetzt mit den Stimmen der SPD beschlossen. Die Grünen haben sich enthalten. Die übrigen Oppositionsparteien haben das Konzept abgelehnt.

Tessa, 13 Jahre, lernt in einer Integrationsklasse gemeinsam mit 5 Kindern mit unterschiedlichen Behinderungen in Farmsen. „Ich finde es gut, wie es bis jetzt ist, wir haben 2-3 Lehrer und kommen mit den Fragen besser dran, ,mit weniger lehrern würden wir alle nicht so schnell dran genommen werden, alle würden langsamer lernen“

Umfasssende Information über das Inklusionskonzept des SPD Schulsenators hat die GEW Hamburg in einem Reader über die „Baustelle Inklusion“ zusammengefaßt, siehe: http://www.gew-hamburg.de/sites/default/files/baustelle_inklusion

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„Überraschter“ Schulsenator: Die „freiwillige“ Ganztagsschule und ihre Zukunft

5 Jun

Wer sich in diesen Tagen zum Thema Ganztagsschule auf den Spuren des Schulsenators von Termin zu Termin begibt, hört immer wieder zwei Worte: „überrascht“ und „freiwillig“ So auch bei der Pressekonferenz von Ties Rabe am Dienstag. „Uns überrascht die ungewöhnlich hohe Teilnehmerzahl“, erklärte der SPD Schulsenator. Schulkonferenzen fast aller Grundschulen in Hamburg hätten sich „mit unglaublichem Schwung…sehr klar“ und freiwillig für die Umwandlung in Ganztagsschule entschieden, insgesamt 197 von 204 Grundschulen in Hamburg würden voraussichtlich ab 2013/14 „ein Ganztagsschulangebot haben“.

Weniger „überrascht“ als der Schulsenator sind betroffene Eltern und Schulen. Auch das Wort „freiwillig“ hat für sie einen doppelten Boden. Denn Behörden und Senator hatten im letzten Jahr mit der Ankündigung, Hamburgs Horte bis 2013 zu schließen, alle Eltern, die für ihre Kinder eine Nachmittags-Betreuung brauchten, massiv unter Zeitdruck gesetzt. Die „zeitliche Entschleunigung“ der Ganztags-Schulreform, die in diesem Frühjahr vom Schulsenator eingeräumt wurde und nach der die Horte unter bestimmten Bedingungen noch bis 2015 bestehen können, kam für die allermeisten Eltern und Grundschulen zu spät. Ihre Umwandlung in Ganztagsschulen war schon auf den Weg gebracht, aus Sorge, dass Eltern andernfalls ganz ohne Betreuung für ihre Kinder dastehen könnten.

Die neuen Ganztagsschulen hätten sich in den allermeisten Fällen für ein „freiwilliges Angebot“ entschieden, erklärte Schulsenator Rabe. 45 Prozent der Schüler an insgesamt 63 Ganztagsschulen, die ab August die Ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, anbieten, hätten einen Ganztagsplatz von 13 bis 16 Uhr beantragt. Dabei gebe es starke Schwankungen, von 10 Prozent Teilnehmerquote in einer Schule in Wandsbek bis zu einer Teilnehmerquote von 76 Prozent in einer Schule in Winterhude. Die Schwankungen gingen durch alle Stadtteile, unabhängig von sozialen Unterschieden.

Insgesamt 121 Schulen würden bis zum Schuljahr 2013/14 in GBS-Ganztagsschulen mit außerschulischen Trägern umgewandelt, 76 Grundschulen würden Ganztagsschulen in schulischer Verantwortung. Auch die weiterführenden  Schulen würden zu Ganztagsschulen ausgebaut, ab 2013/14 seien 46 von 56 Stadtteilschulen ebenfalls Ganztagsschulen, und auch 27 von 45 Sonderschulen würden bis 2013/14 Ganztagsschulen. Die Gymnasien seien schon seit Einführung des G8 „Ganztagsschulen besonderer Prägung“. Auch dort würden Mittel für den Ausbau von Ganztagsangeboten bereitgestellt, um den Wegfall der Horte für Kinder bis 14 Jahre auszugleichen. Soweit die Zahlen.

Spannend war die Antwort des Senators auf die Frage eines Journalisten, ob er als nächsten Schritt nach Einführung der flächendeckenden Ganztagsschulen deren Umwandlung in gebundene Ganztagsschulen plane.

Der Journalist bezog sich auf die Empfehlung einer neuen Studie der Bertelsmannstifung, die ebenfalls am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die gebundene, für alle Schüler verbindliche Ganztagsschule biete demnach gegenüber der offenen Ganztagsschule „die besseren Rahmenbedingungen, um jedes Kind individuell zu för­dern“, so Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung. Er widersprach damit allerdings dem Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des eigenen Hauses, die erst vor wenigen Wochen vorgestellt worden war: Offenbar gelinge es auch „Ganztagsschulen bisher nicht, den viel zitierten straffen Zusammenhang zwischen der Herkunft der Schüler und deren Leistung zu entkoppeln”, so das Ergebnis des „Chancenspiegels“ der Bertelsmann Stiftung und des Instituts für Schulentwicklungsforschung (IFS) an der TU Dortmund. http://www.chancen-spiegel.de/downloads-und-presse.html?no_cache=1  und  http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-5B948D67-DE2532A4/bst/hs.xsl/nachrichten_112530.htm.

„ Nein“, antwortete der Schulsenator auf die Frage des Journalisten, “dies sei unsinnig und überflüssig“. Es gebe Menschen, die wollten ganztägig rhythmisierten Unterricht und gebundene Ganztagsschule. Doch das könne genau den gegenteiligen Effekt haben, der Ganztagsausbau komme so nicht in Gang, stattdessen werde es bei Eltern einen „berechtigt Widerstand“ geben. Er wolle aber einen „vernünftigen Ausbau“ der Ganztagsschule, so der Schulsenator.

Widerstand und Misstrauen bei Eltern und Oppositionspolitikern hat Ties Rabe in dieser Frage allerdings selbst ausgelöst, indem er die bisher im Hamburgischen Schulgesetz vorgesehene „Offene Ganztagsschule“ in seinem neuen Schulgesetz ersatzlos gestrichen hat. Das neue Gesetz soll ab August in Kraft treten.  Damit werde das  Recht von Eltern und Kindern auf eine offene, also halbtägige Schule in einer für sie erreichbaren Nähe abgeschafft, so die Kritik der CDU.  Aussagen von führenden SPD Politikern am vergangenen Donnerstag bei einer SPD Veranstaltung zum Thema Ganztagsschule könnten das Misstrauen vieler Eltern bestärken. „Wir machen in Hamburg die Tür weit auf, für die Ganztagsschule“. Das Ziel: “von der Krippe bis zum Abitur ganztägige Betreuung“, das erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion in der Bürgerschaft, Lars Holster, dort. Und er fügte hinzu, „wir wollen die richtige Ganztagschule“ . also die gebundene Ganztagsschule.  GBS solle noch „nicht das Ende sein“, sondern  „der Anfang“.  

Während Ties Rabe an diesem Abend noch betonte, er setze bei  der Ganztagsschule auf Freiwilligkeit, anstelle der rhythmisierten, gebundenen Ganztagsschule, erklärte dagegen die frühere SPD-Bundesbildungsministerin Edelgard Bulman: Die Erfahrung zeige, wenn ein offenes System gut laufe, dann werde auch das gebundenen System folgen, „das wird auch in Hamburg kommen“ , so die SPD Politikerin,  die 2002 das vier Milliarden-Euro-Investionsprogramm des Bundes für die Einführung von Ganztagsschule gestartet hatte.  Zielsetzung sei die „rhythmisierte Form der Ganztagsschule“.

Ebenfalls Thema der Pressekonferenz mit Ties Rabe: Die Mittel für den Ausbau der Ganztagschule. Für den Ausbau müßte Hamburg  jährlich rund 172 Millionen Euro zusätzlich aufbringen, so die Forderung der Bertelsmansstiftung.  http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2297784/172-Millionen-Euro-fuer-mehr-Ganztagsschulen-noetig.html

Die bisherigen Horte seien von der Sozialbehörde mit 110 Millionen Euro finanziert worden, plus ca. 10 bis 15 Millionen aus den Gebühren der Eltern. Diese Summe werde nun für die Ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, und andere ganztägige Angebote für Schüler bis 14 Jahren, zur Verfügung gestellt, erklärte Ties Rabe. Zwar werde die Zahl der Schüler in der Nachmittagsbetreuung der Schulen um 10 000 auf 30 000 Schüler steigen, erklärte er, die Mittel seien aber trotzdem ausreichend, da die bisherigen Ausgaben für die Gebäude der Horte künftig in den Schulen wegfielen.

Das passt allerdings kaum zu früheren Erklärungen des Schulsenators. Demnach rechneten „Schul- und Sozialbehörde … mit 40.000 Kindern“ in der künftigen Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen. http://www.ganztagsschulen.org/13720.php Außerdem entstünden künftig auch in den Schulen durch den Nachmittagsbetrieb zusätzliche Gebäudekosten, ua. für Reinigung, Nutzung und Miete, erklärten betroffene Eltern auf Nachfrage von Kirschsblog. Sie kritisieren die deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards der künftigen Ganztagsschulen im Vergleich zu den Horten. In den Ganztagsschulen gebe es schlechtere Betreuungsschlüssel, es fehle an qualifizierten langfristig beschäftigten  Bezugspersonen, es mangele an eine qualitativ guter Ausstattung mit Sachmitteln, Ruhe-, Kurs- und Toberäumen, Platz zum freien Spiel, sowie Kantinen.

Die Hälfte der im August startenden Ganztagsschulen werde spätestens bis zu den Herbstferien eine Kantine haben,  für die Übrigen werde es mithilfe von Caterern Übergangslösungen, wie Essen in Klasssenräumen oder Pausenhallen geben, so erklärte Schulsenator Rabe abschließend.

Ganztagsschulen: Qualität unklar, Eltern verunsichert, Kantinen-Baustellen überall – aber Senator zelebriert Selbstzufriedenheit“ , so das Resumee der schulpolitischen Sprecherin der FDP Fraktion, Anna von Treuenfels, nach dieser Pressekonferenz.

„Ganztagsschule geht auch ohne Ganztagsausstattung!“: Verblüffende Feststellung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in einem Prozeß gegen flächendeckende Ganztagsschule

14 Mai

Wenn eine Ganztagsschule am Nachmittag für die Schüler ein Betreuungsangebot habe, dann brauche sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Ganztagsschulen zur Ausstattung mit Räumen, Personal und Sachmitteln nicht zu erfüllen:  Das neben dem Unterricht bestehende Betreuungsangebot beweise ja, dass es auch ohne zusätzliche Ganztagsausstattung gehe. Das erklärte am Freitag der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, Dr. Rolf Gestefeld, den erstaunten Eltern von vier Kindern, die gegen die Einführung der Ganztagsschule an der Schule ihrer Kinder klagen. Das Betreuungsangbot „werde durchgeführt, also sind alle im Hamburgischen Schulgesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die behördliche Genehmigung von Ganztagsschulen erfüllt“. Beispiel: Die Doppelnutzung von Klassenräumen! Wenn es an der Schule seit Jahren so „klappt“, sei die Frage, ob „die zeitlich gestaffelte Nutzung von Klassenräumen zu unterschiedlichen Zwecken nicht“ reiche und „damit die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt“ seien, so Gerichtspräsident Gestefeld.

In einer zehnstündigen Marathonsitzung wurde am Freitag vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Klage der Eltern gegen Einführung der Ganztagsschule am Gymnasium ihrer Kinder verhandelt. Wie sämtliche Hamburger Gymnasien war die Schule 2004 nach Verkürzung der Schulzeit auf acht Jahre,dem Turbo G8, in eine Ganztagsschule mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht umgewandelt. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsunterricht war damit über Nacht abgeschafft worden. Darin sahen die Eltern einen Eingriff in die Freiheit ihrer Kinder und ihr elterliches  Erziehungsrecht nach Art. 6. Grundgesetz. Sie hatten sich außerdem errechnet, dass die Ganztagsschule auch bei der höheren Wochenstundenzahl des Turbo G8 gar nicht nötig war. Die vorgeschriebenen 34 Wochenstunden ließen sich auch ohne Nachmittagsunterricht auf vier mal sieben und einmal sechs Schulstunden täglich verteilen und der Unterricht könne damit um 14 Uhr beendet werden. Dies fordern nun die Eltern in ihrer Klage, die sie in erster Instanz verloren haben und um die es am Freitg in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ging.

Mängelliste einer seit 9 Jahren bestehenden Ganztagsschule

Ihre Schule erfülle gar nicht die im Schulgesetz vorgesehenen personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagsschule, so die Klage der Eltern. So gebe es auch nach 9 Jahren Ganztagsbetrieb keine richtige Kantine, bei 1000 Schülern gebe es nur 150 Essen in der viel zu kleinen Cafeteria in der Eingangshalle der Schule. Die Schüler der Schule müßten sich ihr Mittagessen bei Bäckern und Imbissbuden der Umgebung zusammenkaufen. Auch die Fläche von 5,5 Quadratmetern pro Schüler, die im Hamburger Musterflächenprogramm vorgeschrieben seien, wobei Lehrerzimmer, Verwaltung und Toiletten mitberechnet werden, könne die Schule nicht vorweisen. Es gebe wegen der Fensterkonstruktion nicht einmal Möglichkeit, die Klassenzimmer ausreichend zu lüften, dies sei aber aus gesundheitlichen Gründen vorgeschrieben, so nur einige Punkte der Eltern.

Der stellvertretende Leiter der Schule erklärte dazu in der Verhandlung, es sei eine Erweiterung von Cafeteria und Klassenräumen geplant. Die Eltern hielten dagegen, in den neun Jahren seit Einführung der Ganztagsschule habe es keinerlei Ausbauten und Verbesserungen gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Ganztagsschulen müßten außerdem vor der Genehmigung erfüllt werden.

Weniger Mittagessen für Offene und „Kleine“ Ganztagsschulen?

Dem widersprach der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Gymnasien seien zum einen offene Ganztagsschulen, bei denen laut Hamburgischen Schulgesetz neben der Betreuung auch am Nachmittag verpflichtender Unterricht stattfinden könne, erklärte der Rolf Gestefeld. Zum anderen sehe das Programm der Gymnasiums nur an zwei lange Tage mit Nachmittagsunterricht und an einem dritten langen Tag mit Nachmittagsbetreuung vor.  Gymnasien seien damit nur „kleine Ganztagsschulen“, für die nur „geringere sachliche und räumliche Anforderungen gälten, als bei vollgebundenen Ganztagsschulen“, so die Definition des Oberverwaltungsgerichtspräsidenten. Man habe außerdem „keinen Anspruch auf eine optimale Ausstattung“ der Ganztagsschule. Der Schulleiter habe ferner erklärt, dass alle Kinder, die essen wollten, auch essen könnten, erklärte der Richter den irritierten Klägern, die darauf beharrten, dass bei jeder Form von Ganztagsschule für alle Schüler, die am Ganztagsbetrieb, am achtstündigen oder längeren Nachmittagsunterricht oder an der Betreuung teilnähmen, ein Essen vorgehalten werden müsse. Der Richter blieb dabei, das Betreuungsangebot werde durchgeführt, also seien die gesetzlichen Auflagen erfüllt.

Dies sei allerdings seine vorläufige Feststellung, erklärte Rolf Gestefeld, in dem späteren Urteil werde diese Frage noch einmal neu erörtert. An dieser Stelle bat auch die Anwältin der beklagten Schulbehörde um eine ausführliche Begründung, die Überlegungen des Gerichts habe sie noch nicht überzeugt.

Verblüfft hat an diesem Freitag auch die Aussage des Gerichtspräsidenten, dass die flächendeckende Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen vor neun Jahren nach der damals geltenden Fassung des Schulgesetz nicht hätte genehmigt werden können. Das Antragsverfahren sei nicht vereinbar mit dem damaligen Schulgesetz gewesen. Darauf komme es aber nicht an, „wenn die Genehmigung nach späterem Recht vorliegt“. Das könne „geheilt“ werden. Eine Erklärung der Schulaufsicht, in der es heißt, man habe die  die Umwandlung der Schule in eine Ganztagsschule genehmigt,  gibt es von April 2007.

Vergleich?

Erstaunt reagierten die Kläger am frühen Nachmittag der Verhandlung auch auf die Frage, ob sie mit einem Vergleich einverstanden seien. Das Vergleichsangebot an sie, das wurde  nach kurzer Diskussion klar, war die Zustimmung zum derzeitigen Ist -Zustand an ihrer Schule, gegen den sie seit sechs Jahren klagen. Die Kläger lehnten ab.„Unsere Forderung, den Schultag um 14 zu beenden, ist schon ein Vergleich für uns“, erklärten sie. Sie hätten bei ihren Berechnungen die erhöhte Wochenstundenzahl des G8 notgedrungen mit berücksichtigt, ein früheres Ende des Schultages rund um ein Uhr wäre ihnen aber viel lieber.

Grundgesetz und Ganztagsschule

Was in der Verhandlung zum Thema Ganztagsschule an diesem Freitag immer wieder eine zentrale Rolle spielte, war die Frage, inwieweit der Staat mit der Ganztagsschule in die Erziehungsrechte der Eltern eingreift. Die Kläger betonten, nach ihrer Auffassung habe das elterliche Erziehungrecht nach Artikel 6 Vorrang vor einem Erziehungsrecht von Schule und Staat, letzterer habe nur das Wächteramt für den Fall, dass Erziehungsberichtigte vesagten,

Dagegen erklärte Rolf Gestefeld, es müsse zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht in Artikel 6 und der staatlichen Aufsicht über das Schulwesen in Artikel 7 ausgleichend abgewogen werden. In Hinblick auf die Ganztagsschule müsse es ein Höchstgrenze in der Frage geben, wie lange Ganztagsschule sein dürfe. Es gebe aber die Möglichkeit, eine Schulform flächendeckend umzugestalten, allerdings müsse dabei das Wahlrecht beachtet werden. Eine Frage sei auch, inwieweit dabei wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung von Ganztagsschule eine Rolle spielen könnten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Ganztagsschule

Mit dieser Frage hätten sich eingehend auseinandergesetzt, erklärten die Kläger, zumal das Gericht die umfangreiche „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“, Steg, angeführt habe. In einem Statement über den Stand der Wissenschaft machten sie deutlich, dass es nach den vorliegenden Studien vom „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung bis hin zur Steg Studie derzeit keine Beweise dafür gebe, wie Ganztagsschule wirke und dass Ganztagsschule die Leistungsfähigkeit von Schülern und die Chancengerechtigkeit verbessert. Auch bei Steg werde das Prinzip der Freiwilligkeit von Ganztagsschule betont, so der Vater, der als Anwalt seine Familie selbst bei der Verhandlung vor Gericht vertrat.

Nach 10 Stunden wurde die Verhandlung erst am Freitagabend gegen 20 Uhr geschlossen.

Nach Mitteilung aus dem Gericht vom Montag wird der Prozess in dieser Instanz fortgesetzt werden.