Schulsenator Rabe lenkt ein: Recht auf schulische Halbtagsangebote soll doch ins neue Schulgesetz

12 Jun

Schulsenator Ties Rabe hat nach der heftigen Kritik an der Streichung der „offenen Ganztagsschule“ und des Halbtagsunterrichts  aus dem neuen Hamburgischen Schulgesetz eingelenkt und  will das Recht auf schulische Halbtagsangebote nun doch wieder in das Schulgesetz aufnehmen. Wie der SPD Fraktionschef Andreas Dressel  gestern ankündigte,  wird die SPD Fraktion aller Voraussicht nach einem Antrag der FDP folgen. Dieser sieht vor, das neuen Schulgesetzes um folgenden Satz zu ergänzen: „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“

Im bisherigen Hamburgischen Schulgesetz wurde zwischen der „offenen“ und „gebundenen“ Ganztagsschule unterschieden. Im neuen Schulgesetz, über das die Bürgerschaft in dieser Woche abstimmen wird,  hatte Ties Rabe diese Unterscheidung gestrichen. Neben der „ganztägigen Bildung und Betreuung“, der GBS -Nachmittagsbetreuung  an  Grundschulen,  ist dort nur noch schlicht von „Ganztagsschule“ die Rede. Die „offene Ganztagsschule“ ist aus dem neuen Gesetzestext verschwunden.  Mit der Streichung der „Offenen Ganztagsschule“  habe der SPD Schulsenator auch das Recht auf halbtägige schulische Angebote in einer für Kinder erreichbaren Nähe gestrichen, hatten Eltern, Medien und Opposition kritisiert. Dies sei ein Eingriff in das Wahlrecht, in die Vielfalt, in die Freiheit von Eltern und Kindern und in das elterliche Erziehungsrecht nach Artikel 6, Absatz 2 des Grundgesetzes. CDU Fraktions-Mitglied Walter Scheuerl, Initiator des erfolgreichen Volksentscheids gegen die Primarschule, hatte vor einem neuen Volksentscheid gegen eine Einschränkung des elterlichen Wahlrechts gewarnt.

„Hamburgs Eltern entscheiden, wie viel Ganztagsschule sie wollen“, so gestern dazu der schulpolitische Sprecher der SPD Fraktion, Lars Holster, das habe man immer betont.  Doch der  Antrag der FDP-Fraktion, so die Ergänzung von SPD Fraktionschef Dressel, sei  „eine richtige Klarstellung, die wir aufgreifen wollen“ – mit der Wiederaufnahme der schulischen Halbtagsangebote in das Gesetz.

Ganz klar sei die Sache aber doch nicht, warnten Eltern gestern. In der Frage des Wahlrechts gibt aus ihrer Sicht weiter  Anlass zu Wachsamkeit.  Zwar hatte auch bei einer SPD Veranstaltung vor 10 Tagen Ties Rabe von der freiwilligen Ganztagsschule gesprochen, doch gleichzeitig hatten andere Hamburger und Bundespolitiker der SPD immer wieder bekräftigt , das eigentliche Ziel der SPD sei die „gebundene Ganztagsschule“.

Zum anderen steckt der Teufel im Detail, so die Warnung der Eltern. Der Grund: Auch wenn die SPD in dieser Woche zurückrudert und den Halbtagsunterricht wieder ins Gesetz aufnimmt, gilt doch auch künftig, dass die Schulkonferenzen über mögliche Umwandlungen von offenen Ganztagsschulen in  gebundene Ganztagsschulen entscheiden sollen. Dabei sind sie aber nicht an Mehrheitsentscheidungen der Elternschaft gebunden.  Und selbst wenn die Mehrheit der Eltern einer Schuledie  gebundene Ganztagsschule wünscht,  bleibt die Frage: Was ist mit dem Recht der Eltern, die keine gebundene Ganztagsschule wünschen? Auch als Minderheit gilt für sie ihr elterliche Erziehungsrecht aus Artikel 6 der Verfasssung. Dieses Recht ist also ein Grundrecht, es kann ihnen durch Schulkonferenzbeschluss oder durch eine Mehrheit anderer Eltern  nicht genommen werden. Dieser Auffassung ist auch ein Hamburger Elternpaar, das derzeit vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht gegen die Umwandlung der Schule ihrer vier Kinder in eine Pflichtganztagsschule klagt.

Kritisiert wurde in den letzten Tagen auch die Streichung eines anderen Passus des Schulgesetzes. Diese Streichung will die SPD aber offenbar nicht rückgängig machen. Es geht um die Qualität von Ganztagsschulen. Nach dem bisherigen Schulgesetz konnten Ganztagsschulen nur genehmigt werden, wenn sie die  personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagschule erfüllten. Auch wenn für diese Qualitätsanforderungen ein „Haushaltsvorbehalt“ galt, konnten sich Eltern doch bisher auf diesen gesetzlichen Qualitätsanspruch berufen! Dies ist ist auch bei dem schon erwähnten Prozess vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht geschehen.

Auch die Eltern der neuen Ganztags-Grundschulen hatten in den letzten Monaten immer wieder die deutliche Verschlechterung der Qualitätsstandards der schulischen Nachmittagsbetreuung im Vergleich zu den bisherigen Horten kritisiert. In den neuen Ganztagsschulen gebe es schlechtere Betreuungsschlüssel, es fehle an qualifizierten langfristig beschäftigten Bezugspersonen, es mangele an eine qualitativ guter Ausstattung mit Sachmitteln, Ruhe-, Kurs- und Toberäumen, Platz zum freien Spiel, sowie Kantinen, so die Kritik der Eltern. Erheblich verschlechtert hätten sich auch die Rahmenbedingungen für Vorschulkinder und für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf.

Doch die Streichung der Qualitätstanforderungen an Ganztagsschulen wird Schulsentator Rabe allem Anschein nach nicht rückgängig machen. Das ist eine Frage der Mittel, Ressourcen und Finanzen, und da ist der SPD Senat offenbar nicht zum Einlenken bereit.

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