Kirschsblog wünscht allen Lesern schöne Sommerferien und freut sich über einen gemeinsamen Erfolg von Eltern und Kritikern

20 Jun

Das erste Schuljahr mit dem neuen Schulsenator Ties Rabe geht zu Ende. Ein Jahr, das mit dessen Bekenntnis zum Schulfrieden begann und das dann mit heftigen Protesten von Eltern, Lehrern, Erziehern und Gewerkschaftern gegen große Reformvorhaben des Schulsenator unerwartet unruhig wurde. Proteste, die sich  gegen die Abschaffung der Horte und der Vielfalt der Nachmittags- betreuung richteten, gegen die mangelnde Qualität der künftigen Ganztagsschulen, gegen Raummangel, schlechtere Betreuungsschlüssel, fehlende Kantinen, fehlenden Platz zum Ruhen und Toben und fehlende Freiräume für Kinder.

Massive Proteste und Demonstrationen gab es auch gegen das Inklusionskonzept des Schulsenators, das in seltener Übereinstimmung von Lehrern, Eltern, Gewerkschaftern und Oppositionsparteien als unzulängliches Sparmodell kritisiert wurde. Die vom Schulsenator vorgesehenen Mittel  und  Ressourcen seien viel zu gering, ein Gelingen der Inklusion sei so nicht möglich, so ihre Kritik.

Heftige Proteste löste schließlich die geplante 10prozentige Kürzung der Mittel für die offene Kinder –und Jugendarbeit durch den SPD Senat aus, mit der Folge, dass viele Jugendtreffs, Bauspielplätze und Kinderhäuser von der Schließung bedroht sind.

Kirschsblog freut sich, in diesem Jahr mit seinen Berichten, Recherchen, kritischen Nachfragen und Interviews zur öffentlichen Diskussion und zur Aufmerksamkeit für die Interessen der Betroffenen beigetragen zu haben. Ganz besonders freut sich Kirschsblog, mit seinen Berichten über die von Schulsenator Rabe vorgesehene Streichung der „offenen Ganztagsschule“ und der Wahlfreiheit zwischen Halb- und Ganztagsangeboten aus dem neuen Hamburgischen Schulgesetz eine öffentlichen Diskussion über diese Streichung angeregt zu haben. Diese  gipfelte  in einer Warnung  vor einem neuen Volksentscheid durch das CDU Fraktionsmitglied Walter Scheuerl, nach der Schulsenator Rabe das Wahlrecht wieder ins Schulgesetz aufnahm. Am vergangenen Donnerstag beschlossen er und die SPD in der Bürgerschaft, folgenden Satz aus einem FDP Antrag in das Gesetz einzufügen:  „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in zumutbarer Entfernung zum Wohnort besteht.“

Für diese Entscheidung des Schulsenators sind viele Eltern und Kritiker dankbar, denn damit ist das elterliche Wahlrecht zwischen schulischen Halbtags- und Ganztagsangeboten gesetzlich verankert.  Trotzdem gibt es aus Elternsicht weiter  Anlass zu Wachsamkeit, denn erst in der Praxis wird sich zeigen, wie ernst es die SPD damit meint, und ob es für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern keine Ganztagsschule wünschen,  auch langfristig die versprochenen Halbtagsangebote in zumutbarer Entfernung geben wird. Die Frage ist außerdem, wie es um die Rechte von Eltern bestellt ist,  deren Schulen nach Schulkonferenzbeschluss in gebundene Ganztagsschulen umgewandelt werden, die aber selbst keine GTS wünschen.  

Dennoch – Ties Rabe ist in der Frage des Wahlrechts Eltern und Kritikern entgegengekommen.  Eine zweite Streichung nahm der Schulsenator allerdings nicht zurück. Nach dem bisherigen Schulgesetz konnten Ganztagsschulen nur genehmigt werden, wenn sie die  personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagschule erfüllten. Die Qualitätsanforderungen hat Schulsenator Rabe im neuen Schulgesetz gestrichen. Diese Streichung machte er – trotz der heftigen Elternproteste gegen die mangelnde Qualität der neuen Ganztagsschulen – nicht rückgängig.

Es gibt also für Eltern und andere Kritiker zum Jahresende einem erfreulichen Teilerfolg. Das Zugeständnis beim elterlichen Wahlrecht hat den Senator allerdings auch keine zusätzlichen Mittel und Ressourcen gekostet.

Ganz anders dagegen sieht es bei der Qualität und Ausstattung der neuen Ganztagsschulen und ebenso in der Frage des Inklusionskonzepts des Schulsenators aus. Das Konzept ist beschlossen, und Ties Rabe scheint trotz der massiven Proteste zu keinem Entgegenkommen bereit zu sein. In beiden Punkten geht es, wie auch bei den Kürzungen bei der Offenen Kinder und Jugendarbeit, um Ressourcen, Mittel und Finanzen. Doch in der Frage der Mittel und Finanzen ist der SPD Senat offenbar zu keinerlei Einlenken bereit. 

Auch das kommende, zweite Schuljahr von Schulsentor Rabe dürfte also unruhig werden. Die Proteste werden weitergehen. Kritiker sprechen schon von einem „heißen Herbst“.

Doch bis dahin wünscht Kirschsblog erst einmal allen Schulkindern und Eltern schöne Ferien, eine erholsame Pause von Schule und Schulpolitik und hoffentlich bald auch in Hamburg viel, viel Sonne.

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4 Antworten to “Kirschsblog wünscht allen Lesern schöne Sommerferien und freut sich über einen gemeinsamen Erfolg von Eltern und Kritikern”

  1. Freigeist Juni 20, 2012 um 7:52 am #

    …und pünktlich zu den Sommerferien wird das Inklusionschaos im kleinen Rahmen deutlich: unser Sohn wird ab August Erstklässler-Inklusionskind und noch immer ist nach unzähligen Begutachtungen nicht klar, wieviel Sonderpädagogenstunden er bekommen wird, die behördliche Zusage fehlt!! Leider nimmt die in unserer Nähe liegende Sonderschule ab kommendem Schuljahr keine Kinder mehr auf, ein wunderbares System wird gegen die Wand gefahren!

    • kirschsblog Juni 20, 2012 um 11:17 am #

      Liebe Freigeist Autorin: Ich finde es unzumutbar und zutiefst ärgerlich, dass die Behörde Eltern und Kinder so im Stich läßt, dass Sie am Ende des Schuljahres keine klare und verläßliche Perspektive für die Förderung eines Kindes im kommenden Schuljahr in nur sechs Wochen haben, ganz besonders im Fall eines Erstklässlers. Das Thema Inklusion, Mängel des Inklusionskonszepts und die Rahmenbedingungen für die künftige Förderung müssen in in der Öffentlichkeit dringend diskutiert werden, dazu will ich im nächsten Schuljahr weiter beitragen. In der Hoffnung, dass sich durch öffentliche Kritik doch noch eine Verbesserungen am Inklusionskonzept des Schulsenators und an den Förderbedingungen erreichen läßt. Über weitere Informationen von Ihnen wäre ich sehr dankbar. Ich hoffe, dass Sie zügig eine behördliche Zusage für eine gute Förderung Ihres Kindes erhalten und wünsche ich Ihrem Erstklässler und der ganzen Familie schöne Ferien.

    • Powerplay? August 9, 2012 um 1:17 pm #

      Lieber Freigeist,
      wahrscheinlich ist die Situation Ihres Sohnes immernoch nicht geklärt- ich habe ein 3.Klässer-Inklusionskind, das immernoch keine Sonderpädagogen-Stunden hat weil es scheinbar keine freien Sonderpädagogen mit Lehrerfahrung auf dem Markt gibt. Es ist wie gegen Wände zu laufen. Und es wird sich nur verbessern wenn wir Eltern uns um jedes einzelne Schicksal selbst kümmern….nein, das heisst eher „für jedes einzelne Schicksal kämpfen“. Das ist meine neue Erkenntnis.

      • kirschsblog August 9, 2012 um 2:03 pm #

        Lieber Powerplay, Das ist unerhört, würde gerne darüber berichten, wenn Sie einverstanden sind – auch ohne Namensnennung – ich fürchte, das ist kein Einzelfall! M.Kirsch

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