GBS REVISITED: Enttäuscht – empört – verzweifelt – Wieder heftige Elternproteste gegen Ties Rabes Ganztags-Schul-Reform

„Ich bin wütend und verzweifelt und für jede Empfehlung dankbar“,  schreibt Eva Landmann, Mutter einer siebenjährigen Tochter. „Es brennen mir einige Fragen auf der Seele, die mir in der Schule niemand beantworten kann. Die GBS-Hotline war auch in keinster Weise hilfreich. Dort sagte mir die Behördenmitarbeiterin am Telefon, sie sei für GBS nicht geschult und könne mir meine Fragen nicht beantworten.“

Vor einem Jahr, vor der Umwandlung von 50 Hamburger Grundschulen in  Ganztagsschulen mit Ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS), gab es bei Eltern heftige Kritik an der Umsetzung und am Tempo der Ganztagsschul-Reform von SPD Schulsenator Ties Rabe. Kirschsblog hatte ausführlich darüber berichtet.  In diesem Sommer sollen 70 weitere Grundschulen zu Ganztagsschulen umgewandelt werden und die Stimmung unter den Eltern hat sich nicht gebessert. Es gibt erneut heftige Kritik. Ties Rabes Ganztags-Grundschul-Reform soll mit den 70 neuen Schulen im August  abgeschlossen sein – fast alle 204 Grundschulen werden dann Ganztagsschulen sein, zumeist in der offenen Form mit GBS. Doch die heftige Kritik der Eltern klingt in diesen Tagen fast genau wie vor eineinhalb Jahren.

Eva Landmann ist alleinerziehende Mutter einer siebenjährigen Tochter in der Grundschule Forsmannstraße. Sie ist voll berufstätig und muß bis 17 Uhr arbeiten. Ihre Tochter,  die bislang nachmittags im Hort ist, muss nun nach Ties Rabes Ganztags-Schulreform zur ganztägigen Betreuung (GBS) wechseln.

Der Grund für Evas Verzweiflung: „Ich habe bislang einen Hort-Gutschein für eine 5-stündige Hortbetreuung bis 18 Uhr und zahle dort 95,00 € monatlich“,  schreibt sie. „Der Online-Gebührenrechner für GBS hat mir nun … ausgerechnet: Wenn ich die Spätbetreuung bis 18 Uhr buche + Mittagsverpflegung + 10 Wochen Ferienbetreuung + Sockelwoche zahle ich jetzt bei GBS  summa summarum 159,38 € monatlich – d. h. unglaubliche 64,38 € mehr als im Moment.“

Erst von Oliver Hilgers, Elternvertreter und Gebührenspezialist im Landeselternausschusses Kindertagesbertreuung  (LEA), bekommt sie eine klare Antwort: Sie muss diese Summe von 64, 38 Euro monatlich „1 Jahr in Vorleistung“ zahlen und kann dann nach der „Keiner zahlt mehr als im Hort“-Regelung per Antrag eine „Rückerstattung“ bekommen. Das Antragsformular existiert noch nicht.

Macht fast 800 Euro im Jahr mehr als im Hort –  zuviel für Eva Landmann: „Ich habe meinen Antrag drastisch reduziert – nämlich statt der Betreuung bis 18 Uhr nur bis 17 Uhr – und statt elf Ferienwochen nur vier … Jetzt kann ich sehen,  wie ich klarkomme (zahle so „nur noch“ 2,50 € mehr als im Moment). Ich kann einfach nicht ein Jahr lang 800 € vorschießen.“

Kein Einzelfall, so die Kritik vieler  Eltern. In einer öffentlichen Fragestunde des Jugendhilfeausschuss im Bezirk Wandsbek in der letzten Woche konfrontierten sie den Vertreter der Schulbehörde, B. Oldenburg, mit Kritik und Fragen.

Keiner zahlt mehr als im Hort?

„Keiner zahlt mehr“ als im Hort, dieses Versprechen von Schulsenator Ties Rabe für die Gebühren der Ganztagsbetreuung in der Schule „stimmt gar nicht“, erklärte Farahnaz Bergmann stellvertretend für viele andere Eltern. Es sei keineswegs selten der Fall, dass Eltern für GBS mehr zahlten als für die Hortbetreuung, das bestätigen auch andere Eltern. Das gelte für alle Stufen der nach Einkommen gestaffelten GBS Gebühren. So werde auch die Gebühr von 207 Euro für Höchstzahler überschritten, die eigentlich als maximale Obergrenze für Höchstzahler festgelegt sei, wenn man alle Ferienzeiten und Mittagessen bucht, erklärte Farahnaz Bergmann. Sie selbst müsse aber alle Ferienzeiten buchen, denn zum Zeitpunkt der Anmeldung für das gesamte nächste Schuljahr (die Frist lief bis zum 30.März)  könne sie in ihrer Arbeit nicht planen, wann sie genau in nächsten Schuljahr in Urlaub gehe. Sie habe für ihre Tochter erst einmal alles gebucht.

„Sollten tatsächlich in wenigen Fällen … höhere Elternbeiträge“ als im Hort anfallen „wird die Schulbehörde die Differenz erstatten“, so hatte dagegen in der letzten Woche Schulsenator Rabe in einer Presseerklärung  nach einem der Treffen des „Runden Tisches“ melden lassen,  an dem Vertreter der Schulbehörde und Senator Ties Rabe mit Vertretern von Elternkammer und Landeselternausschuss (LEA) die Kritik der Eltern vorgetragen hatten. http://www.hamburg.de/bsb/bsb-pressemitteilungen/3922392/2013-04-11-bsb-gnaztagsausbau-schulen.html

Doch die Zusage des Senators, zuviel gezahlte Gebühren zurückzuzahlen, sorgt für Ärger und Verunsicherung bei den Eltern. Viele Eltern wüssten gar nicht, dass es eine Rückerstattung gebe, erklärte auch Anja Quast, Fraktionsvorsitzende der SPD im Bezirk Wandsbek. Eltern müssten viel besser informiert werden. Da fehle ein wichtiger Baustein, die Kommunikation zwischen Eltern, Kitaleitern und Lehrern müsse dringend verbessert werden. Denn „wer es nicht weiß, der wird sich auch nicht melden.“

Rückerstattung von Gebühren

Hinzu kommt, dass die Gebühren erst nach Ablauf des ganzen Schuljahres rückerstattet werden. „Ich finde es nicht gut, wozu soll ich denn erst einmal alles bezahlen? Und an welchem Tag soll ich dann kommen, um es zurück zu bekommen. Welche Unterlagen soll ich mitbringen?“, fragte Farahnaz Bergmann empört.

Vorher zahlen und hinterher zurückzahlen sei nicht „sozial verträglich“, erklärte Claudia Folkers von der CDU Fraktion und bezog sich damit auf Eltern, die wie Eva Landmann diese Summen für die Vorfinanzierung der Gebühren gar nicht aufbringen können. Die Kosten der Ferienbetreuung müssten reduziert werden, die Anträge seien außerdem viel zu kompliziert, kritisierte ein Vertreter eines „Freien Trägers“ der GBS-Nachmittagsbetreuung. In sozialen Brennpunkten, in denen Kinder aus sozial schwierigen Verhältnissen eigentlich auf die Nachmittagsbetreuung angewiesen seien, würden nur 10 bis 12 Prozent der Kinder an der Ferienbetreuung teilnehmen, denn das Ganze sei vielen zu teuer, zu kompliziert und nicht flexibel genug. Viele Familien seien mit dem Prozedere der Anmeldung, den vielen unterschiedlichen Formularen und der langfristigen Planung überfordert.

Die Rückerstattung könne erst am Jahresende erfolgen, weil erst nach dem Schuljahr alle Ausgaben, die Gebührenscheine und die Abrechnungen der Caterer für die Berechnung vorlägen. Geben Sie uns für die Organistation der Rückerstattung noch „ein paar Wochen“, bat Herr Oldenburg von der Behörde.

Ausstattung bei GBS und Hort auf gleichem Niveau?

„Die ganztägige Betreuung an den Schulen (GBS) werde auf dem gleichen Ausstattungsniveau stattfinden wie die bisherige Hortbetreuung“, so die Erklärung von Schulsentor Rabe nach dem Treffen des Runden Tischs zum Thema GBS in der vergangenen Woche. http://www.hamburg.de/bsb/bsb-pressemitteilungen/3922392/2013-04-11-bsb-gnaztagsausbau-schulen.html

Doch die Eltern sehen das ganz anders als der Schulsenator:  In ihren Fragen kritisierten sie auch den Personalschlüssel der GBS. Der Schlüssel von einem Betreuer für eine Gruppe von 19 bzw. 23  Kindern sei schlechter als im Hort, es würden außerdem Hilfskräfte ohne  pädagogische Qualifikation eingesetzt, so Farahnaz Bergmann. Kritische Fragen gab es auch zu den Problemen beim  Mittagessen, zu den Warmhalteküchen und zum Raummangel. So gibt es Schulen, in denen ab August über 100 bis 150  Kinder an GBS teilnehmen werden, die aber keine entsprechenden Kantinen oder viel zu kleine Kantinen haben. Um- und Ausbauten von Kantinen sollen noch bis 2015 oder sogar bis 2017 dauern, in einem Fall ist noch gar kein Termin für einen Umbau bekannt, kritisierten die Eltern.

Ganz unbegreiflich sei für sie, dass Kinder bei der Ganztagsbetreuung keine Zwischenmahlzeit erhalten, erklärte  Farahnaz Bergmann im Ausschuss. „Ich verstehe nicht, dass es dafür kein Budget gibt. Ein Kind ist doch immer noch ein Kind, die brauchen das!“.

Das sei eine politische Entscheidung erklärte Herr Oldenburg von der BSB, im Übrigen sei vieles der „Systemumstellung geschuldet“ und das „sei eine Sache“, die müsse „man in Kauf nehmen“. Das zusätzliche „pädagogische Budget“ für die GBS könne aber dazu beitragen, den Personalschlüssel zu senken, erklärter er. Außerdem würden „Leute auf Honorarbasis“ Kurse anbieten oder mit den Kindern lesen. Alle Betreuungsbereiche hätten aufgrund des Kitaausbaus im Moment außerdem Probleme, genügend Erzieher zu finden, erklärte Oldenburg.

Kritische Fragen der Eltern betrafen auch das inhaltliche Angebot von GBS. Es wurde gefragt, ob die Schulbehörde überhaupt wisse, was da von wem in welcher Qualität angeboten werde. Zusatzangebote, so die Kritik weiter, seien außerdem kostenpflichtig, es sei ein falscher Ansatz, dass sogar Fußball Geld koste.

Eltern: „Unausgegoren und zu kompliziert“

„Völlig unausgegoren und viel zu kompliziert für alle Beteiligten“, so bringt Eva Landmann die Kritik vieler Eltern an der Ganztagsreform und Umsetzung von GBS auf den Punkt. Hinzukommt, es gibt keine Alternativen mehr, fast alle Horte werden am Ende dieses Schuljahres abgeschafft.

Kritik und Fragen der Eltern finden sich im 10-Punkte-Nofall-Paket wieder, dass die Elternkammer und der Landeselternausschuss (LEA) für Kindertagesbetreuung Schulsenator Ties Rabe beim Treffen des Runden Tisch in der letzten Woche überreichten. Neben dem beschleunigten Kantinenausbau werden darin u.a. Ruhe-, Bewegungs- und Kursräume gefordert, außerdem mehr Geld und Personal für die Information über GBS, ein Konzept mit qualitativen Mindeststandards, mehr Elternmitwirkung oder zusätzliche Mittel für die Inklusion.

Noch umfangreicher ist eine Liste Deutsche Kinder- und Jugendstiftung mit 23 Punkten, die aus der Sicht von Kindern beschreiben, was Ganztagsschule bieten sollte. Z.B. Punkt 17: „Die Mittagspause ist lang genug, um mich auszutoben, zusammen mit Freunden oder allein etwas zu machen, was Spaß macht, oder mich zurückzuziehen, mich mit meinem Hobby zu beschäftigen, zu lesen, ein Musikinstrument zu spielen oder ein Kunststück einzuüben, am Computer zu arbeiten oder miteinander etwas „Richtiges“ zu machen.

Schön klingt auch Punkt 19: Es gibt auf dem Schulgelände und im Schulhaus genug Platz und Gelegenheiten, um mit anderen zu spielen, Sport zu treiben, Kunststücke zu üben oder zu experimentieren. Es stehen Sport- und Spielgeräte zur Verfügung, es gibt Klettermöglichkeiten, Bereiche, in denen man bauen und gestalten kann, aber auch Verstecke, geheime und ruhige Ecken“. http://www.ganztaegig-lernen.de/sites/default/files/23_Thesen.pdf

Doch bis Hamburgs Ganztagsschulen das bieten, ist es noch ein weiter Weg. Ties Rabe weist rigoros alle Forderungen zurück: „Es ist schon ein großes Vorhaben die Zahl der Ganztagsschulen in drei Jahren um 50 Prozent zu steigern, wir sollten diesen ehrgeizigen Plan jetzt umsetzen und nicht ständig mit neuen Zusatzforderungen erschweren“. http://www.hamburg.de/bsb/bsb-pressemitteilungen/3922392/2013-04-11-bsb-gnaztagsausbau-schulen.html

Bleibt schließlich eine Frage: Was passiert, wenn es keine Horte und Kita-Gutscheine mehr gibt? Erlischt damit für die GBS-Gebühren auch die „Keiner zahlt mehr als im Hort-Regelung“? Das würde bedeuten, Eva Landmann und alle Eltern, die für GBS höhere Gebühren zahlen als für die Betreuung im Hort, bekommen kein Geld mehr rückerstattet. Sie müssen dann mehr zahlen. Wie sagte es eine Mutter am 10 Mai – fast genau vor einem Jahr: „Wir zahlen ab Sommer im Monat über € 35,00 mehr für ein schlechteres Angebot – und das wird uns als „kostenlose Nachmittagsbetreuung“ verkauft!“

https://kirschsblog.wordpress.com/2012/05/10/die-versprechen-des-schulsenators-grundschuleltern-rechnen-nach-ganztagsschule-kann-fur-familien-teurer-als-hort-werden/

Ganztagsschule kann für Familien teurer als Hort werden: Die Versprechen des Schulsenators und Berechnungen von Grundschuleltern

Sie sei sprachlos, so eine betroffene Mutter: „Wir zahlen ab Sommer im Monat über € 35,00 mehr für ein schlechteres Angebot – und das wird uns als „kostenlose Nachmittagsbetreuung“ verkauft „ Bis zum Mittwoch nächster Woche sollen Eltern von 50 Grundschulen, die ab August in Ganztagsschulen mit ganztägiger Bildung und Betreuung (GBS)  umgewandelt werden, ihre Anträge auf Teilnahme am Ganztag der Grundschulen abgeben. Die betroffene Mutter hat sich nach den Informationen und Gebührentabellen von Schulsenator und Behörde ausgerechnet, was ihre Familie künftig für die Nachmittagsbetreuung an der Schule zahlen sollen.  Was sie sprachlos macht:

„In der künftigen Ganztägigen Bildung und Betreuung an den Grundschulen zahlt niemand mehr als im Hort“, so hat Schulsenator Ties Rabe immer wieder versprochen. Nach der Umwandlung aller Hamburger Grundschulen in Ganztagsschulen und der Abschaffung aller Horte werde die Nachmittagsbetreuung von 13 bis 16 Uhr werde  kostenlos sein, nur die Mittagessen müssten bezahlt werden. Gebühren werde es nur für die Spät und Frühbetreuung vor 8 und nach 16 Uhr  und  für die Betreuung in den Ferien.  Sollte  in einem Einzelfall“ doch jemand mehr als im Hort bezahlen, „dann gibt es das Geld von uns zurück.“ , so das Versprechen des Senators. https://kirschsblog.wordpress.com/2012/02/13/nach-der-gruppengrose-wurde-nicht-gefragt-schulsenator-stellt-ergebnis-einer-befragung-von-gbs-pilostschulen-und-neues-gebuhrensystem-gestellt/   und  http://www.mopo.de/politik/die-neue-gebuehrentabelle-ist-da-so-viel-kostet-die-ganztagsschule,5067150,11632148.html

Was die Berechnungen der betroffenen Mutter für Nachmittagsbetreuung an ihrer Schule ergaben:

Die Betreuung zwischen 13 und 16 Uhr sei zwar künftig wirklich kostenlos. Aber das Mittagessen „schlage mit 3,50 Euro zu Buche – und ist (im Gegensatz zu den bisherigen Betreuungskosten) nicht von der Steuer absetzbar“, so die Mutter. Ihre Rechnung. Bei 230 Tagen, die Wochenenden und „großzügig“ sechs Wochen Ferien abgezogen, ergibt das

805 Euro im Jahr.

Teuer werde aber vor allem die Ferienbetreuung. Jede Woche koste 90 Euro. Und – was viele Eltern zusätzulich aufregt, der Bedarf für das Schuljahr 2012 und 13 ist jetzt schon bei der Anmeldung festzulegen. „Wir rechnen hier optimistisch damit, dass wir neben den drei Wochen Schliesszeit des Hortes weitere drei Wochen andere Lösungen finden; bei insgesamt 12 Wochen Schulferien im Jahr bleiben dann sechs Wochen Ferienbetreuung…. Also insgesamt 540 Euro im Jahr“. Ihre Gesamtkosten für ein Schuljahr: 1345 Euro im Jahr.

Im Monat ergibt das 112 Euro.

Dagegen rechnet diese Mutter ihre derzeitigen Betreuungskosten für den Hort vor:

Sie zahlt derzeit für die Nachmittags-Betreuung im Hort bis 15 Uhr 77 Euro.

Das ist der Höchstsatz für zwei Stunden Betreuung und beinhaltet Mittagessen und Ferienbetreuung inklusive. Die gesamten Kosten kann die Familie ausserdem „steuerlich geltend machen“.

Insgesamt zahlt diese Familie also für die Ganztagsschule mit GBS 35 Euro mehr pro Monat als vorher im Hort.

Sie benötigt nur zwei Stunden Betreuung am Nachmittag, bei GBS soll diese „Flexibiltät“ der Abholzeit künftig auch möglich sein. Doch selbst bei drei Stunden Hortbetreuung wären, so die Zahlen des „Bildungsberichts 2011“ der Schulbehörde, die monatlichen „Leistungsentgelte für Horte im  Kita-Gutschein-System“ mit 87 Euro pro Monat noch 25 Euro niedriger,  als bei einer dreistündigen Betreuung in der Ganztagsschule mit GBS nach den von Ties Rabe und Schulbehörde vorgesehenen Gebühren. (http://www.bildungsmonitoring.hamburg.de/index.php/file/download/1606)

Was diese Mutter besonders empört, die Rahmenbedingungen bei GBS sind deutlich schlechter als in den Horten. Das betriff ua. den Betreuungsschlüssel: Künftig soll 23 Kinder von einem Erzieher betreut werden, in sozialen Brennpunkten 19. Im Hort der Betreuer Kind Schlüssel betrug vorher dem amtlichen “ Bildungsberichts 2011″ zufolge  für drei Stunden Hort 13,87, demnach wurden rund 14 Kinder im Durchschnitt von einem Erzieher betreut. Auch die übrigen Rahmenbedingungen für GBS werden von Eltern seit Bekanntwerden der Details massiv kritisiert:  Das Fehlen von pädagogischen Fachkräften und festen Bezugspersonen,  fehlende Ruhe- oder Gruppen- Räume. Spiel- und Tobe -Flächen, mangelhafte Raum-Ausstattung, fehlende Kantinen und unzureichenden Ausbaupläne, bei denen Essen nur unter Raum- und Zeitmangel möglich ist, fehlende Produktionsküchen für frisch zubereitetes Essen, die Einschränkung von Freiräumen am Nachmittag für Kinder und Familienzeit, zB. für Eltern in Schicht- oder Teilzeit oder für die Nutzung von Jugendhilfeangeboten.

Empörung löste bei Eltern am Donnerstag auch die von Ties Rabe vorgesehene Regelung aus, dass Eltern mit niedrigeren Einkommen für Zuschüsse zum Mittags-Essenspreis eine detaillierte Einkommensteuererklärung abgeben müssen, die auch die Lieferanten des Schulessens erhalten sollen. „Schulen informieren Firmen über Eltern-Einkommen“, titelte gestern das Abendblatt, demzufolge 30.000 Schüler davon betroffen wären. http://www.abendblatt.de/hamburg/article2272084/Schulen-informieren-Firmen-ueber-Eltern-Einkommen.html

Nachdem sie die Mehrkosten von 35 Euro für die GBS Betreuung ausgerechnet hatte, erinnerte sie sich an das Versprechen des Senators, diese Mehrkosten zurückzuerstatten. Sie fragte beim Schulamt nach. Was man ihr dort mitteilte, machte die Mutter erneut sprachlos. Der Fall einer zweistündigen Nachmittagsbetreuung sei nicht vergleichbar mit der dreistündigen bei GBS, die Rückerstattung sei nur für eine dreistündige Betreuungszeit am Nachmittag vorgesehen, die Mehrkosten würden deshalb nicht erstattet. Außerdem: Bei dreistündiger Betreuung wäre GBS billiger.

 „Keiner zahlt mehr“: heißt es in der betreffenden Passage der amtlichen „Mitteilungen des Senats an die Bürgerschaft zur Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen“ in der Drucksache 20/3642 vom 27.3.2011. „Ein „Ausgleich etwaiger Gebührenmehrbelastungen im GBS System“ ist darin ausdrücklich vorgesehen, eine Einschränkung in punkto Stundenzahl wird nicht erwähnt.  Allerdings taucht dort eine andere Einschränkung auf, die die Eltern beunruhigt:

„Die Ermäßigung wird maximal bis zur Höhe des zuletzt im Gutschein angesetzten Hortbeitrags gewährt. Zur Ermittlung der höheren Gebühr wird die von den Eltern nachgewiesene durchschnittliche Essensbuchung herangezogen“, heißt in den Senatsmitteilungen. https://www.buergerschaft-hh.de/Parldok/Cache/AD626126BAF4C8C08D0107A0.pdf

Wer Rückzahlungen beantragen will, braucht demnach einen Kita-Gutschein des bisherigen Hortbeitrags. Die Sorge der Eltern: Kinder, die vorher keinen Hort besucht haben, und das werden schon bald alle Grundschüler sein, hätten demnach keinen Anspruch auf Rückzahlungen, wenn GBS teurer wird als die bisherigen Horte. Sie gingen dann leer aus: Das Versprechen „keiner zahlt mehr“ des Schulsenators wäre mit dieser Einschränkung schon in absehbarere Zeit wertlos.

 Nachtrag: Massive Kritik äußern die Eltern auch an der Informationspolitik von Senator und Schulbehörde. Während die Antragsfrist bald abläuft, bleiben viele Fragen offen. Nur ein Beispiel: Wie sollen Eltern bei der Anmeldung im August wissen, wann und vieviel Ferien sie im kommenden Jahr machen können, was ist, wenn sie weniger Ferienbetreuung benötigen als geplant,  bekommen sie das Geld zurück? Und was ist, wenn Eltern mehr Ferienbetreuung benötigen als ursprünglich geplant.