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SPD und Grüne stimmen in erster Lesung mit Hilfe von CDU für Verfassungsänderung zur Einführung von „Senats Volksentscheiden von Oben“: trotz Ablehnung von Verfassungsexperten und Protesten von „Mehr Demokratie“

7 Mai

SPD, Grüne und die Helfer der CDU HH haben heute in 1. Lesung in der Bürgerschaft für eine Verfassungsänderung gestimmt, die künftig generelle „Volksentscheide von Oben“, also für Vorlagen des Senats, möglich machen soll. Fünf bekannte Verfassungsexperten hatten diese geplante VErfassungsänderung bei einer Anhörung erst vor wenigen Tagen aus Sorge um unsere Demokratie einhellig abgelehnt. Dies wurde aber in den vielen Erklärungen in der heutigen Bürgerschaftssitzung von SPD, Grünen und CDU mit keinem Wort erwähnt.

Die Experten hatten ausdrücklich zu einer Einzelfall-Lösung nur für einen Volksentscheid/Referendum zum Thema Olympia in Hamburg geraten.Grund: Diese Verfassungsänderung für generelle Senats-Volksentscheid zerstört nach Ansicht der Experten das Gleichgwicht von Exekutive und Legislative, also die Gewaltenteilung, Grundlage unserer Demokrate. Heftige Kritik kommt auch von Bürgern und dem Verein „Mehr Demokratie“, da die Verfassungsänderung eine massive Einschränkung für Volksintitiaven und Begehren des Volkes zur Folge haben wird.

Olaf Scholz, der diese Verfassungsänderung gegen den Rat der Verfassungsexperten zu verantworten hat, liess sich bei diesem tiefgreifenden Eingriff in Hamburgs Verfassung in der Bürgerschaft nicht blicken. Er erschien nicht bei der Abstimmung über die Verfassungsänderung.

Am 28. Mai muss die Bürgerschaft zur endgültigen Entscheidung in zweiter Lesung über die Verfassungsänderung abstimmen.