In der Mehrzahl gegen die Wunschschule: Behörden entscheiden in letzter Minute über Widersprüche wg. Schulanmeldungen

28 Jul

Der Himmel über Hamburg verdüstert sich nach einem kurzen Zwischenhoch schon wieder – passend dazu die ersten Nachrichten von der Schulbehörde zum Schuljahrsanfang:

In der überwiegenden Mehrzahl der Fälle, in denen Familien vor den Ferien Widerspruch gegen Behördenbeschlüsse über ihre Schulanmeldungen eingelegt hatten, hat die Behörde kurz vor Schuljahrsbeginn gegen die Wunschschulen von Eltern und Kindern entschieden. Das meldete jetzt die Hamburger Schulbehörde. In den etwa 400 Fällen, in denen Eltern dem Behördenbeschluss widersprochen hatten, wurde mehrheitlich  zugunsten der Behörde entschieden. Bei den 1. Klassen wurden für 76 Prozent der Widersprüche die „behördliche Entscheidung bestätigt oder es kam zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Eltern“, bei den 5. Klassen gilt dies für 70 Prozent der Widersprüche.

Die hohe Zahl der Ablehnungen von Erstwunsch-Schulen bei der Anmelderunde im letzten Schulhalbjahr hatte bei Eltern Bestürzung und öffentliche Proteste ausgelöst. Mit 760 Ablehnungen von Wunschschulen bei den Erstklässlern habe sich im Vergleich zum Vorjahr deren Zahl mehr als verdoppelt,  ähnlich hoch auch die Zahl der Ablehnungen bei den Schulanmeldungen der Fünftklässler, kritisierte der Abgeordnete der CDU Fraktion, Walter Scheuerl. Die „starre Grenze“ der Klassengröße in den Grundschulen habe zu „familienfeindlichen Ergebnissen“ geführt, so entstehe der Eindruck einer Verschiebung der Schüler auf die „unzureichend angewählten Ganztagsschulen und vier Primarschul-Versuchsschulen“,  so die Kritik des Oppositionspolitikers, der darauf als Plattform für betroffene Eltern auch eine Facebookseite gründete. Viele Eltern legten in den folgenden Wochen  Widerspruch gegen die Entscheidungen der Behörde ein. (http://www.wir-wollen-lernen.de/wp-content/uploads/2012/03/20120412_Starre_Klassenstaerke_in_den_Grundschulen_zur_Verschiebung_von_Schuelern_instrumentalisiert.pdf.)  

Mit rund 400 Fällen sei die Zahl dieser Widersprüche im Vergleich zum Vorjahr um ein Drittel gestiegen,  so Robert Heinemann, schulpolitischer Sprecher der CDUFraktion, der wiederholt Anfragen zum Thema in der Bürgerschaft stellte. In 41 Prozent der Fälle war für die Eltern, so ein Ergebnis, auch eine Woche nach Ferienbeginn immer noch nicht geklärt, auf welche Schule ihre Kinder im kommenden Schuljahr gehen würden. http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/schulanmeldungen-widersprueche-steigen-drastisch-41-noch-nicht-entschieden.html

Jetzt, wenige Tage vor Schuljahrsbeginn, teilte die Behörde mit: 

Für die 1. Klassen wurden nur 50 von insgesamt 220 Fällen, in denen Eltern Widersprüche gegen Aufnahmeentscheidungen der Behörde eingelegt hatten, zugunsten der Eltern und entschieden. Das waren nur 23 Prozent.  122 Widersprüche, die bei der Rechtsabteilung der Schulbehörde eingegangen seien, wurden demnach „zugunsten der Schulbehörde entschieden“, insgesamt 55 Prozent. 45 Fälle wurden „einvernehmlich zwischen Behörde und Antragsteller geklärt“, das entspricht 20 Prozent. Drei Fälle lägen noch zur Entscheidung beim Verwaltungsgericht, so die Zahlen, die die Behörde jetzt vorgelegt hat.

In den 5. Klassen wurden demnach von insgesamt 170 Widersprüchen nur 32 zugunsten der Antragsteller entschieden, insgesamt 19 Prozent. 81 Widersprüche wurden zugunsten der Schulbehörde entschieden , das waren 48 Prozent. 38 Fälle wurden demnach „einvernehmlich zwischen Behörde und Antragsteller geklärt“, das waren 22 Prozent und 5 Eilanträge liegen noch zur Entscheidung beim Verwaltungsgericht. 14 Widersprüche, so teilt die Behörde mit, „sind noch in der behördlichen Prüfung“. Die betroffenen Schüler wissen also immer noch nicht, auf welche Schule sie in ein paar Tagen gehen werden. 

http://www.hamburg.de/bsb-pressemitteilungen/nofl/3523902/2012-07-27-bsb-schuljahresbeginn.html

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