Ties Rabe streicht Qualitätsanforderungen an Ganztagsschule aus dem Schulgesetz

21 Mai

Wer bisher glaubte, es könne in punkto Schul-Qualität in Hamburg nicht noch weiter bergab gehen, der sollte sich für die Sitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft heute Nachmittag schon jetzt einmal warm anziehen. Denn erstes Thema dort ist die Umwandlung von Hamburgs Schulen in Ganztagsschulen, SPD Schulsenator Rabes liebstes Reform – Projekt. Dafür scheint ihm kein Opfer zu groß: Als erstes will er jetzt die Qualität der Ganztagsschule opfern, so wie sie bisher zumindest im Hamburgischen Schulgesetz vorgesehen war. Einen Passus, in dem dort von den räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen für die behördliche Genehmigung von Ganztagsschulen die Rede ist, hat Ties Rabe im  neuen Schulgesetz ersatzlos gestrichen. Dieser Passus bot Eltern eine wichtige  Möglichkeit, qualitativ angemessene Ganztags-Rahmenbedingungen für ihre Kinder rechtlich einzufordern. Auf ihn konnten sich auch die Eltern beziehen, die seit vergangenem Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht Hamburg gegen die Einführung der flächendeckenden Pflicht-Ganztagsschule an allen Hamburger Gymnasien klagen.

Bisher hiess es im Schulgesetz: § 13, 2:  Schulen können in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I auf Antrag der Schulkonferenz als Ganztagsschulen geführt werden, wenn die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder erfüllt werden können. Die Entscheidung trifft die zuständige Behörde.“

Im Entwurf des neuen Schulgesetzes sind die Anforderungen für die Genehmigung von Ganztagsschulen in Hinblick auf ihre Ausstattung mit Räumen, Personal und Sachmitteln verschwunden. In §13, 2 heißt es nun: “ In der Ganztagsschule ist die Teilnahme am Unterricht nach Stundentafel stets verpflichtend. Den Umfang der Teilnahmepflicht an den ergänzenden Angeboten legt die Schule fest, die Schule kann auch festlegen, dass Sorgeberechtigte die Teilnahme wählen können. Ein Rechtsanspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule besteht nicht“. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/, Anlage 2a, S.19

 Stattdessen taucht das Thema Qualität jetzt nur noch ganz unverbindlich in den Texten auf, die die Drucksache mit dem neuen Gesetzesentwurf begleiten.  In diesen  „Mitteilungen des Senats zum Entwurf des neuen Schulgesetzes“ wird schwammig und ohne konkreten zeitlichen und rechtlichen Rahmen eine  Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung angekündigt.

„Unter Federführung der Behörde für Schule und Berufsbildung werden Qualitätsmerkmale für ganztägig organisierte Schulen entwickelt. Diese Qualitätsmerkmale werden durch Indikatoren für Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept und für GBS unter Berücksichtigung der Qualitätsstandards der Träger und der in dieser Drucksache ausgeführten jeweiligen strukturellen, organisatorischen, rechtlichen und materiellen Rahmenbedingungen konkretisiert. dieser Basis perspektivisch ein gemeinsames Qualitätsmanagement entwickeln…..usw.“, so heißt es in den schwer verständlichen und vagen Ankündigungen in der Drucksache 20/3642 der „BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG vom 27. 03. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/S.11

Die Frage für Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer:  Was bedeutet der Wegfall des oben genannten Passus aus dem neuen Schulgesetz? Heißt das, dass in Zukunft für die Genehmigung von Ganztagsschulen keine gesetzlichen räumlichen, personellen und sächlichen Voraussetzungen gelten werden?

Von den Oppositionsparteien ist zu diesem Eingriff in das Schulgesetztes durch Ties Rabe beim Thema Qualität von Ganztagsschulen wenig zu hören. Die CDU hat vor zwei Tagen in einem 10 Punkte Katalog konkrete Forderungen für qualitativ bessere Rahmenbedingungen für die Inklusion vorgelegt, dem zweiten großen Thema des Schulausschusses heute. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2282180/CDU-Rabes-Schulkonzept-fuer-behinderte-Kinder-ist-gescheitert.html

Bleibt die Frage, wie sich die Oppositionsparteien zu Ties Rabes Streichung der Qualitätsanforderungen für die Ganztagsschule im dem von ihm neugefassten Schulgesetz verhalten. Viele Eltern von Grundschulen, die der Schulsenator jetzt in kurzer Zeit flächendeckend in Ganztagsschulen umwandelt, kritisieren seit Monaten, dass die Rahmenbedingungen für die Ganztagsschule deutlich unter dem Niveau der bisherigen Horten liegen. Das betrifft den Mangel an Räumen, an Ruhe- und Rückzugmöglichkeiten, es fehlt an Kantinen, deren Ausbau noch Jahre dauern wird, der Erzieher – Kind Schlüssel ist schlechter als im Hort und darüber hinaus ist die Betreuung keineswegs kostenlos, wie versprochen, ja oftmals nicht einmal günstiger, als bisher mit Kitagutscheinen im Hort. (Einige Eltern haben sich ausgerechnet, dass es für sie sogar teurer wird.) Den Eltern nimmt der Schulsenator mit der Veränderung des Schulgesetzes den Rechtsanspruch auf Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards an den Ganztagsschulen.

Und noch eine Frage ergibt sich aus dem Entwurf des neuen Schulgesetzes. Auch die im bisherigen Gesetz übliche Unterscheidung zwischen offener und gebundener Ganztagsschule hat Schulsenator Rabe gestrichen. Das beunruhigt betroffene Eltern. Sie fragen sich, was das für das elterliche Erziehungs- und Wahlrecht am Nachmittag bedeutet. Sollen künftig die jeweiligen Eltern nicht mehr individuell entscheiden, ob sie oder die Schule ihre Kinder am Nachmittag betreuen? Legt dies künftig, wie es in neuen Paragraphen 13 heißt, „die Schule fest“? Dies könnte vor allem an den weiterführenden Schulen wichtig werden, bei denen es keine Nachmittagsbetreuung durch Träger, also keine „ganztägige Bildung und Betreuung“, GBS, gibt,  sondern „Ganztagsschule nach Rahmenkonzept“.  bei der die Schulen für den Ganztag selbst zuständig sind. Der Schulausschuss heute könnte also spannend werden.

SCHULAUSSCHUSS: Dienstag, 22. Mai 2012, um 17:00 Uhr, im Rathaus, Raum 151.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s