„Ganztagsschule geht auch ohne Ganztagsausstattung!“: Verblüffende Feststellung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in einem Prozeß gegen flächendeckende Ganztagsschule

14 Mai

Wenn eine Ganztagsschule am Nachmittag für die Schüler ein Betreuungsangebot habe, dann brauche sie die gesetzlichen Voraussetzungen für Ganztagsschulen zur Ausstattung mit Räumen, Personal und Sachmitteln nicht zu erfüllen:  Das neben dem Unterricht bestehende Betreuungsangebot beweise ja, dass es auch ohne zusätzliche Ganztagsausstattung gehe. Das erklärte am Freitag der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, Dr. Rolf Gestefeld, den erstaunten Eltern von vier Kindern, die gegen die Einführung der Ganztagsschule an der Schule ihrer Kinder klagen. Das Betreuungsangbot „werde durchgeführt, also sind alle im Hamburgischen Schulgesetz vorgesehenen Voraussetzungen für die behördliche Genehmigung von Ganztagsschulen erfüllt“. Beispiel: Die Doppelnutzung von Klassenräumen! Wenn es an der Schule seit Jahren so „klappt“, sei die Frage, ob „die zeitlich gestaffelte Nutzung von Klassenräumen zu unterschiedlichen Zwecken nicht“ reiche und „damit die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt“ seien, so Gerichtspräsident Gestefeld.

In einer zehnstündigen Marathonsitzung wurde am Freitag vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht die Klage der Eltern gegen Einführung der Ganztagsschule am Gymnasium ihrer Kinder verhandelt. Wie sämtliche Hamburger Gymnasien war die Schule 2004 nach Verkürzung der Schulzeit auf acht Jahre,dem Turbo G8, in eine Ganztagsschule mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht umgewandelt. Die Wahlfreiheit zwischen Halbtags- und Ganztagsunterricht war damit über Nacht abgeschafft worden. Darin sahen die Eltern einen Eingriff in die Freiheit ihrer Kinder und ihr elterliches  Erziehungsrecht nach Art. 6. Grundgesetz. Sie hatten sich außerdem errechnet, dass die Ganztagsschule auch bei der höheren Wochenstundenzahl des Turbo G8 gar nicht nötig war. Die vorgeschriebenen 34 Wochenstunden ließen sich auch ohne Nachmittagsunterricht auf vier mal sieben und einmal sechs Schulstunden täglich verteilen und der Unterricht könne damit um 14 Uhr beendet werden. Dies fordern nun die Eltern in ihrer Klage, die sie in erster Instanz verloren haben und um die es am Freitg in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht ging.

Mängelliste einer seit 9 Jahren bestehenden Ganztagsschule

Ihre Schule erfülle gar nicht die im Schulgesetz vorgesehenen personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen für eine Ganztagsschule, so die Klage der Eltern. So gebe es auch nach 9 Jahren Ganztagsbetrieb keine richtige Kantine, bei 1000 Schülern gebe es nur 150 Essen in der viel zu kleinen Cafeteria in der Eingangshalle der Schule. Die Schüler der Schule müßten sich ihr Mittagessen bei Bäckern und Imbissbuden der Umgebung zusammenkaufen. Auch die Fläche von 5,5 Quadratmetern pro Schüler, die im Hamburger Musterflächenprogramm vorgeschrieben seien, wobei Lehrerzimmer, Verwaltung und Toiletten mitberechnet werden, könne die Schule nicht vorweisen. Es gebe wegen der Fensterkonstruktion nicht einmal Möglichkeit, die Klassenzimmer ausreichend zu lüften, dies sei aber aus gesundheitlichen Gründen vorgeschrieben, so nur einige Punkte der Eltern.

Der stellvertretende Leiter der Schule erklärte dazu in der Verhandlung, es sei eine Erweiterung von Cafeteria und Klassenräumen geplant. Die Eltern hielten dagegen, in den neun Jahren seit Einführung der Ganztagsschule habe es keinerlei Ausbauten und Verbesserungen gegeben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für Ganztagsschulen müßten außerdem vor der Genehmigung erfüllt werden.

Weniger Mittagessen für Offene und „Kleine“ Ganztagsschulen?

Dem widersprach der Präsident des Oberverwaltungsgerichts. Gymnasien seien zum einen offene Ganztagsschulen, bei denen laut Hamburgischen Schulgesetz neben der Betreuung auch am Nachmittag verpflichtender Unterricht stattfinden könne, erklärte der Rolf Gestefeld. Zum anderen sehe das Programm der Gymnasiums nur an zwei lange Tage mit Nachmittagsunterricht und an einem dritten langen Tag mit Nachmittagsbetreuung vor.  Gymnasien seien damit nur „kleine Ganztagsschulen“, für die nur „geringere sachliche und räumliche Anforderungen gälten, als bei vollgebundenen Ganztagsschulen“, so die Definition des Oberverwaltungsgerichtspräsidenten. Man habe außerdem „keinen Anspruch auf eine optimale Ausstattung“ der Ganztagsschule. Der Schulleiter habe ferner erklärt, dass alle Kinder, die essen wollten, auch essen könnten, erklärte der Richter den irritierten Klägern, die darauf beharrten, dass bei jeder Form von Ganztagsschule für alle Schüler, die am Ganztagsbetrieb, am achtstündigen oder längeren Nachmittagsunterricht oder an der Betreuung teilnähmen, ein Essen vorgehalten werden müsse. Der Richter blieb dabei, das Betreuungsangebot werde durchgeführt, also seien die gesetzlichen Auflagen erfüllt.

Dies sei allerdings seine vorläufige Feststellung, erklärte Rolf Gestefeld, in dem späteren Urteil werde diese Frage noch einmal neu erörtert. An dieser Stelle bat auch die Anwältin der beklagten Schulbehörde um eine ausführliche Begründung, die Überlegungen des Gerichts habe sie noch nicht überzeugt.

Verblüfft hat an diesem Freitag auch die Aussage des Gerichtspräsidenten, dass die flächendeckende Umwandlung aller Gymnasien in Ganztagsschulen vor neun Jahren nach der damals geltenden Fassung des Schulgesetz nicht hätte genehmigt werden können. Das Antragsverfahren sei nicht vereinbar mit dem damaligen Schulgesetz gewesen. Darauf komme es aber nicht an, „wenn die Genehmigung nach späterem Recht vorliegt“. Das könne „geheilt“ werden. Eine Erklärung der Schulaufsicht, in der es heißt, man habe die  die Umwandlung der Schule in eine Ganztagsschule genehmigt,  gibt es von April 2007.

Vergleich?

Erstaunt reagierten die Kläger am frühen Nachmittag der Verhandlung auch auf die Frage, ob sie mit einem Vergleich einverstanden seien. Das Vergleichsangebot an sie, das wurde  nach kurzer Diskussion klar, war die Zustimmung zum derzeitigen Ist -Zustand an ihrer Schule, gegen den sie seit sechs Jahren klagen. Die Kläger lehnten ab.„Unsere Forderung, den Schultag um 14 zu beenden, ist schon ein Vergleich für uns“, erklärten sie. Sie hätten bei ihren Berechnungen die erhöhte Wochenstundenzahl des G8 notgedrungen mit berücksichtigt, ein früheres Ende des Schultages rund um ein Uhr wäre ihnen aber viel lieber.

Grundgesetz und Ganztagsschule

Was in der Verhandlung zum Thema Ganztagsschule an diesem Freitag immer wieder eine zentrale Rolle spielte, war die Frage, inwieweit der Staat mit der Ganztagsschule in die Erziehungsrechte der Eltern eingreift. Die Kläger betonten, nach ihrer Auffassung habe das elterliche Erziehungrecht nach Artikel 6 Vorrang vor einem Erziehungsrecht von Schule und Staat, letzterer habe nur das Wächteramt für den Fall, dass Erziehungsberichtigte vesagten,

Dagegen erklärte Rolf Gestefeld, es müsse zwischen dem elterlichen Erziehungsrecht in Artikel 6 und der staatlichen Aufsicht über das Schulwesen in Artikel 7 ausgleichend abgewogen werden. In Hinblick auf die Ganztagsschule müsse es ein Höchstgrenze in der Frage geben, wie lange Ganztagsschule sein dürfe. Es gebe aber die Möglichkeit, eine Schulform flächendeckend umzugestalten, allerdings müsse dabei das Wahlrecht beachtet werden. Eine Frage sei auch, inwieweit dabei wissenschaftliche Erkenntnisse über die Wirkung von Ganztagsschule eine Rolle spielen könnten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse zur Wirkung von Ganztagsschule

Mit dieser Frage hätten sich eingehend auseinandergesetzt, erklärten die Kläger, zumal das Gericht die umfangreiche „Studie zur Entwicklung von Ganztagsschulen“, Steg, angeführt habe. In einem Statement über den Stand der Wissenschaft machten sie deutlich, dass es nach den vorliegenden Studien vom „Chancenspiegel“ der Bertelsmann Stiftung bis hin zur Steg Studie derzeit keine Beweise dafür gebe, wie Ganztagsschule wirke und dass Ganztagsschule die Leistungsfähigkeit von Schülern und die Chancengerechtigkeit verbessert. Auch bei Steg werde das Prinzip der Freiwilligkeit von Ganztagsschule betont, so der Vater, der als Anwalt seine Familie selbst bei der Verhandlung vor Gericht vertrat.

Nach 10 Stunden wurde die Verhandlung erst am Freitagabend gegen 20 Uhr geschlossen.

Nach Mitteilung aus dem Gericht vom Montag wird der Prozess in dieser Instanz fortgesetzt werden.

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2 Antworten to “„Ganztagsschule geht auch ohne Ganztagsausstattung!“: Verblüffende Feststellung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in einem Prozeß gegen flächendeckende Ganztagsschule”

  1. Sven Mai 14, 2012 um 10:59 am #

    Tja, vor Gericht gibt es ein Urteil und kein Recht. Die Argumentation, weil es ja so laufe, sei auch der rechtliche Rahmen erfüllt. Ach so. Also weil es bei uns in der Einbahnstraße gut läuft, wenn da auch mal einer in die falsche Richtugn fährt, brauche ich nichts mehr zu unternehmen. Geschaffene Fakten sind dann also auf einmal Gesetz. Spannend. Immer wieder erlebt man, wie auch Richter an hohen und höchsten Gerichten merkwürdige Urteile fällen und ihrer Vorprägung oder Karriereplanung anpassen. Diesen EIndruck bekommt man als Laie zumindest. Im speziellen Fall wünsche ich dem verantwortlixchen Richter, dass seine Kinder unter diesen Umständen leben und lernen dürfen, vielleicht würde das die Sicht ein wenig der Realität anpassen….

  2. Ines Mai 22, 2012 um 4:44 pm #

    Mitarbeiter an Bildschirm-Arbeitsplätzen haben es wohl besser als Hamburger Schulkinder – die haben Anspruch auf fast doppelt so viel Fläche – und der Staat sorgt dafür, dass die Vorschrift eingehalten wird, bei den eigenen Schulen scheint das nicht zu klappen ..

    „Der Bedarf der Bürofläche richtet sich für Bildschirmarbeitsplätze nach der Art der Tätigkeit, der Anzahl der Arbeitsplätze sowie der Ausstattung (Technik und Mobiliar). Dabei sollte pro Arbeitsplatz eine Fläche von 8 bis 10 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Kommen Ablageflächen, technische Geräte, Platz für Kunden sowie für die Mitarbeiterkommunikation hinzu, muss von einem höheren Flächenbedarf ausgegangen werden. Und im Großraumbüro sollten Arbeitgeber generell einen Mehrbedarf an Fläche einplanen.“

    http://www.zeit.de/karriere/beruf/2011-01/arbeitsrecht-enge-grossraumbuero

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