Ganztagsschule wird durch Änderungen des Hamburgischen Schulgesetzes zur Regelschule – Doch die Frage der Qualität wird vertagt

10 Apr

Noch kurz vor Ostern hat der  SPD-Senat der Bürgerschaft einen  Entwurf mit Änderungen des Hamburgischen Schulgesetzes vorgelegt, die das Thema Ganztagsschule betreffen. Die Ganztagsschule wird durch die Änderungen zur Regelschule in Hamburg. Die Neufassung  des Schulgesetzes, von der seit Jahresanfang bereits immer wieder die Rede war, soll schon im August 2012 in Kraft treten. Das geht aus der Senatsdrucksache 20/3642 zur „Weiterentwicklung von ganztägigen Angeboten an Schulen“ hervor. Paragraph 13 des Schulgesetzes wird demnach von „Ganztagsschule“ in „Ganztägige Bildung und Betreuung“ umgetauft. Betroffen von den gesetzlichen Änderungen für die Ganztagsschule ist aber auch „des Hamburger Kinderbetreuungsgesetz“.

Bisher wurde in Paragraph 13 des Hamburgischen Schulgesetzes  stets zwischen offenen und gebundenen Ganztagsschulen unterschieden. Diese, so hieß es darin, könnten von der ersten Klasse der Primarstufe bis zur 10. Klasse den Unterricht mit „ergänzenden Angeboten an Vor- und Nachmittagen… an mindesten drei Tagen“ und sieben Zeitstunden pro Woche „verbinden“.

Dieser Text wurde nun geändert. Künftig soll es heißen: „Schülerinnen und Schüler von der Vorschulklasse bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres haben Anspruch auf eine umfassende Bildung und Betreuung in der Zeit von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr an jedem Schultag.“ Dieser umfassende Anspruch soll künftig durch den Besuch von Ganztagsschulen oder den Besuch einer schulischen Nachmittagsbetreuung in Verbindung mit einem Träger der Jugendhilfe, “mit denen die Schule kooperiert, erfüllt“ werden, also durch die Ganztagsschule mit der sog. Bildung und Betreuung (GBS) am Nachmittag.

Deshalb, so erläutert der Senat in seiner „Mitteilung“ an die Bürgerschaft die geplante Änderungen, ist der „Ausbau der ganztägigen Angebote an Hamburger Schulen … eine der wesentlichen Weiterentwicklungen des Hamburger Bildungswesens“. Und da laut Gesetzestext nun alle Schüler bis zum 14. Lebensjahr den Anspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung haben, sind folglich auch alle Schulen Hamburgs vom Ganztagsausbau betroffen.

Auffällig: In den geänderten Schulgesetztexten sind Begriffe wie „gebundene oder offene“ Ganztagsschule gestrichen, stattdessen ist nur noch schlicht von „Ganztagsschule“ die Rede. So auch in der begleitenden Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft:  Demnach wird es künftig folgende Formen von Ganztagsschule geben:

Zum einen die „Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen(GBS). Sie „ wird es nur an Grundschulen geben“. Zum anderen die sog. „Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept (GTS)“, wobei auch in der „Mitteilung“ des Senats nicht zwischen offener und gebundener Form unterschieden wird. Als Ganztagsschulen „besonderer Prägung“ werden in der „Mitteilung“ die schon 2004 in GTS umgewandelten Gymnasien angeführt.

Eine weitere Form sind „spezielle Sonderschulen als Ganztagsschulen und standortbezogene Lösungen ganztägiger Bildung und Betreuung an Sprachheil- und Förderschulen“. Im neuen Gesetzestext heißt esdazu: „Sonderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und körperliche und motorische Entwicklung werden in der Regel als Ganztagsschule geführt“. Auch hier wurde der Zusatz „gebundene Form“ gestrichen.

Freiwilligkeit von Ganztagsschule

Interessant für viele Eltern dürfte sein, dass einige der vorgesehenen Änderungen des Paragraphen 13 die Freiwilligkeit der Teilnahme an Ganztagsschule und GBS berühren, die gegenüber dem alten Gesetzestext eingeschränkt wird. So ist heißt es in Absatz 3 des bisherigen Gesetzestextes noch, die Teilnahme an der offenen Form der GTS sei freiwillig, ganze Züge könnten ohne Nachmittagsunterricht geführt werden, und ferner: Sollten sich Eltern für eine Teilnahme am Nachmittagsunterricht einer offenen Ganztagsschule entscheiden, sei diese für ein „Schulhalbjahr“ verpflichtend.

Im Absatz 1 des neuen Textes heißt es dagegen: „Wer für ein Schuljahr seine Teilnahme an dem Betreuungsangebot im Anschluss an die Unterrichtszeit erklärt, ist grundsätzlich zur Inanspruchnahme in diesem Schuljahr verpflichtet.“ Der Zeitraum der verpflichtenden Teilnahme ist also von einem halben Jahr auf ein Jahr verlängert worden.

Die Freiwilligkeit betrifft auch Absatz 2 des neuen Textes im Paragraph 13 des Schulgesetzes. Da heißt es: „In der Ganztagsschule ist die Teilnahme am Unterricht nach Stundentafel stets verpflichtend. Der im bisherigen Gesetzestext hier enthaltene Zusatz „gebundene Formen“ von Ganztagsschule ist auch an dieser Stelle im neuen Gesetzestext gestrichen. Da hier nicht näher zwischen gebundener und offener Ganztagsschule unterschieden wird, bleibt damit auch offen, wann der Unterricht nach Stundentafel in der „Ganztagsschule“ nun eigentlich stattfinden wird, nur vormittags, wie eigentlich für die offene Ganztagsschule vorgesehen, oder auch nachmittags, wie es bei der gebundenen Form von Ganztagsschule vorgesehen ist.    Wird so der Ausbau von immer mehr gebundenen Ganztagsschulen vorbereitet?

Unverändert geblieben ist im neuen Gesetzestext der Satz, der die Teilnahmepflicht an den ergänzenden Angeboten der Ganztagsschule regelt: “Den Umfang der Teilnahmepflicht an den ergänzenden Angeboten legt die Schule fest“. Neu ist allerdings der Zusatz: „die Schule kann auch festlegen, dass Sorgeberechtigte die Teilnahme wählen können“.

Das heißt, die Schule und nicht das einzelne Elternpaar entscheidet darüber, in welchem Umfang Schüler an dem Nachmittagsangebot teilnehmen, wie viele Nachmittage mindestens verpflichtend sind und wie flexibel die Betreuungszeiten sind. Das lässt den Schulen zwar einigen Spielraum, sie können offenbar festlegen, in welchem Umfang die Teilnahme an der Nachmittagsbetreuung verbindlich ist. Aber: Diese Entscheidung liegt bei der Schule, die einzelnen Eltern haben also keinen individuellen Anspruch auf flexible Betreuungszeiten gegenüber der Schule, wenn diese das nicht ausdrücklich vorsieht.

Flexiblere Betreuungszeiten hatten sich aber viele Eltern, die gegen die Abschaffung der Horte und die schlechteren Rahmenbedingungen an Ganztagsgrundschulen protestiert hatten, ausdrücklich gewünscht.

Ganztagsangebot an fünf Tagen der Woche

Neu: Das Ganztagsangebot soll sich bei allen Ganztagsformen auf fünf Tagen in der Woche erstrecken, so heißt es in der „Mitteilung“ des Senats. Bei GBS soll dies für den Fall gelten, dass mindestens einer Gruppe zustande kommt.  Ist dies nicht der Fall, kann das „Betreuungsangebot auch in Kooperation mit einer Nachbarschule vorgehalten werden“.

Bei Ganztags-Grundschulen mit GBS „wird grundsätzlich in jeder Grundschule, in der ein ergänzendes Betreuungsangebot von 13 bis 16 Uhr besteht, auch eine Frühbetreuung ab 7 Uhr und eine Spätbetreuung von16 bis 18 Uhr angeboten. Bei Bedarf wird eine Frühbetreuung ab 6 Uhr eingerichtet.“ so wird in der „Mitteilung“ des Senats erläutert. Dazu kommt eine Ferienbetreuung in der Schule oder in einer Nachbarschule. Diese Angebote sollen auch Schüler der weiterführenden Schulen wahrnehmen, sofern es kein eigenes Angebot dieser Art an ihrer Schule gibt. Die Nachmittagsangebote der weiterführenden Schulen sollen aber ebenfalls ausgebaut werden.

Die „Ganztagsschule nach Rahmenkonzept“, so heißt es in der „Mitteilung“, „verbindet Unterricht, Mittagsfreizeit und Angebote in einem anregenden und lernförderlichen Rhythmus“. Auch bei dieser Formulierung bleibt offen, ob es sich bei GTS nach Rahmenkonzept um gebundene GTS oder offene GTS handeln wird.

Den Mitteilungen zufolge sollen Stadtteilschulen zu „Ganztagsschulen nach Rahmenkonzept“ weiterentwickelt werden, an denen je nach Nachfrage für Schüler bis zur 8. Klasse auch eine Spätbetreuung  und Ferienbetreuung „realisiert“ werden soll, genau wie bei den „Ganztagsgymnasien nach Rahmenkonzept“. Von den übrigen Gymnasien soll über den bisherigen teilgebundenen Ganztagsunterricht und das tägliche Mittagessen hinaus künftig in den Jahrgängen 5 bis 8 tägliche Betreuung bis 16 Uhr mit Angeboten wie Neigungskursen und Hausaufgabenhilfe ermöglicht werden.

Änderungen im Hamburger Kinderbetreuungsgesetz

Die für den Ausbau der Ganztagsschule vorgesehenen Änderungen des „Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes“ betreffen vor allem dieFörderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege“ (Paragraph 1).

Dort heißt es: “Tageseinrichtungen dienen der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern“. Dann werden Punkt für Punkt die Krippe, der Elementarbereich und wie bisher im alten Gesetzestext als Punkt drei der Hort genannt, neu ist, dass nach dem Hort nun als Punkt vier ein neuer Text hinzugefügt wurde: „ 3. nach dem Schuleintritt bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (Hort), 4. im Rahmen der ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen nach § 13 des Hamburgischen Schulgesetzes“…. jeweils durch pädagogische Fachkräfte.“

Geändert werden im Übrigen die Begriffe.  Die klassischen Worte „Krippe, Kindergarten und Hort“ werden in neuen Gesetzestext weitgehend gestrichen und durch die nüchterne Bezeichnung “Tageseinrichtung“ ersetzt. Auch hier also ein Schritt Richtung Ganztag.

Wahlfreiheit zwischen Hort und Ganztagsschule?

Eine wichtige Information enthält die Senatsdrucksache auch in Bezug auf die weitere Zukunft der Horte. Die Wohlfahrtsverbände hatten in den Verhandlungen mit Schulsenator und Behörden zum „Landesrahmenvertrag für die Ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen“ eine Änderung des Paragraphen 18 erreicht. Die Horte und damit auch Kitagutscheine sollen danach „bis auf weiteres“ erhalten bleiben. Dies  wird unter dem Stichwort „Übergang“ in der „Mitteilung“ des Senats jetzt präzisiert.

Nicht alle Schulen würden nach Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes schon ein ganztägiges Angebot bereithalten, der Anspruch auf Betreuung werde deshalb deshalb für betroffene Familien erst einmal weiter durch bisherige Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgesetz erfüllt, heißt es da. In einer „Übergangsphase bis zum 31. Juli 2013“ bestehe ferner die „Möglichkeit, eine Hortbetreuung auch dann zu wählen, wenn es am Schulstandort bereits ein ganztägiges Angebot gibt.“

Die Frage der Qualität von Ganztagsschule ist vertagt

Die „Mitteilungen“ enthalten neben Fragen der Kosten und Finanzierung schließlich noch einen Punkt, der viele Eltern besonders interessieren dürfte. Zwar sollen die Gesetzesänderungen schon im August im Kraft treten. Ungeklärt bleibt aber weiter die Frage der Qualität der geplanten Ganztagsschulen.

„Qualitätsmerkmale für ganztägig organisierte Schulen“ würden „unter Federführung“ der Schulbehörde „entwickelt“, heißt es in der Senatsdrucksache: Strukturelle,, organisatorische, rechtliche und materielle Rahmenbedingungen würden „konkretisiert“  …. ein „Orientierungsrahmen Schulqualität“ werde neugefasst und „verankert“ auch als „gemeinsame Basis für die internen Qualitätsmanagementprozesse aller Schulen“ und als..“Grundlage für die externe Evaluation gänztägigen Lernens durch die Schulinspektion“. ..Nur eine Frage bleibt offen:

Wann ist es soweit?

Drucksache 20/3642: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/

Am 22. Mai 2012 sind die Gesetzesänderungen Thema der abschließenden Beratung in einer gemeinsamen Sitzung des Schul- und des Familie-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft


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