Nach dem Tod von Chantal – Zwei Rücktritte und drei mächtige Politiker: Markus Schreiber, Johannnes Kahrs, Olaf Scholz

10 Feb

Zwei Rücktritte an einem Tag? Nach dem Rücktritt von Markus Schreiber wurde gestern Abend überraschend ein zweiter Rücktritt angekündigt. Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs werde von seinem Vorsitz des Jugendhilfehausschusses im Bezirk Mitte zurücktreten, so war auf der Homepage des Obdachlosen-Magazins Hinz und Kunzt zu lesen. http://www.hinzundkunzt.de/

Der Druck auf Olaf Scholz war offensichtlich sehr groß. Immer drängender wurden zuletzt die Fragen nach der politischen Verantwortung für den Tod der 11 jährigen Chantal, die vor drei Wochen in Wilhelmsburg an einer Methadonvergiftung starb. Immer heftiger wurde auch die Kritik am Bezirk Mitte und dessen Jugendamt, das Chantal Pflegeeltern anvertraut hatte, die Methadon bekamen, und in deren Wohnung Methadon Tabletten gefunden wurden. Nach dem Tod des Mädchens drohe die SPD Hamburg in eine Vertrauenskrise zu stürzen, hatte schon am Donnerstag die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, und dann am Freitag für Leser in ganz Deutschland eine Analyse des mächtigen “ Systems Johannes Kahrs“ in der SPD Hamburg nachgereicht. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-in-hamburg-das-system-kahrs-11643624.html

Der SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs ist seit 18 Jahren Vorsitzender des Jugendhilfehausschusses im Bezirk Mitte. Die FAZ beschreibt das mächtige „System “ von Abhängigkeiten und gegenseitigen Verpflichtungen eines Kreises von Vertrauten in der SPD Hamburg, die in festem „Korpsgeist….beinahe bedingungslos“ dem SPD Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs folgten. Das „System Kahrs“ sei ein „Rettungsschirm“ für Markus Schreiber, so hatte noch vor einer Woche auch das Abendblatt getitelt,  selbst Olaf Scholz als „der mächtigster Politiker im Rathaus kann seinen vermutlich umstrittensten Parteifreund nicht loswerden“. http://www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article2178657/Markus-Schreibers-Rettungsschirm-heisst-Kahrs.html

Gestern Abend bahnte sich dann eine kleine Sensation an. Nachdem am Nachmittag einer der Vertrauten von Johannes Kahrs, Markus Schreiber, seit 10 Jahren Bezirksamtsleiter im Bezirk  Mitte, von seinen Amt zurückgetreten war, wurde auch der Rücktritt von Johannes Kahrs als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses im Bezirk Mitte angekündigt. Er werde aber Kreisvorsitzender bleiben, hieß es bei Hinz und Kunzt. Sollte sich dieser Rücktritt bewahrheiten, hätte sich damit Olaf Scholz als „mächtigster Mann im Rathaus“, anders als von FAZ, Abendblatt und vielen Kennern erwartet, unter dem Druck der Öffentlichkeit gegen das mächtige SPD „System Kahrs“ durchgesetzt.

Gemeinsam mit dem Bürgermeister hatte gestern Markus Schreiber im Rathaus seinen Entschluss vor der Presse begründet. Nach einem „ausführlichen Gespräch mit dem Bürgermeister“ übernehme er mit seinem Rücktritt „die politische Verantwortung für die Versäumnisse seines Amtes im Zusammenhang mit dem Tod von Chantal“, so Schreiber. „Der Tod eines 11jährigen Mädchens unter den Augen meines Jugendamtes und meines Bezirksamtes belastet mich so stark, dass ich nicht mehr Bezirksamtsleiter sein will“, erklärte Markus Schreiber sichtlich bewegt vor vielen Kameras und Mikrophonen. Er habe sich „zunächst“ auf Aussagen seiner Mitarbeiter verlassen, fuhr Schreiber fort, dass es Chantal noch „kurz vor ihrem Tod körperlich gut“ ging. „Es war natürlich nicht gut“, fuhr er fort.

„Der Tod des Mädchens macht uns alle tief betroffen“….erklärte Bürgermeister Scholz neben ihm. „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass Kinder in unserer Stadt zu Schaden kommen oder gar sterben, vor allem, wenn sich bereits staatliche Stellen darum kümmern“.

Markus Schreiber erklärte gestern, er wolle mit seinem Schritt Schaden von Bezirksamt, Senat, Bürgermeister und von der SPD Hamburg abwenden. „Der Schritt ist konsequent und in hohem Maße anständig“, erklärte dazu Bürgermeister Olaf Scholz. Wie groß die Befürchtungen gewesen sein müssen, dass Bürgermeister und SPD Hamburg Schaden nach dem Tod von Chantal Schaden nehmen könnten, zeigt jetzt der voraussichtliche Rücktritt von SPD Urgestein Johannes Kahrs. Die Rücktritte erscheinen jetzt wie ein „Rettungsschirm für Bürgermeister Olaf Scholz“.

Dieser Tag sei kein Schlusspunkt, erklärten Olaf Scholz und Markus Schreiber gestern. Die Zusammenarbeit mit freien Trägern und die milieunahe Unterbringung in der Jugendhilfe müßten grundlegend geändert werden.

Fragen, wieso das nicht früher geschehen sei, waren gestern nicht mehr zugelassen.

Die CDU begrüßte gestern die Entscheidung von Markus Schreiber. Sie fordert aber auch schon länger den Rücktritt von Johannes Kahrs und kritisierte gestern noch einmal das „System Kahrs“. Die Mittel in der Jugendarbeit im Bezirk Mitte seien nach parteilicher Zugehörigkeit und Wohlverhalten vergeben worden, so die Kritik des CDU Fraktionsvorsitzenden Dietrich Wersich. „Wer nicht nach Kahrs funktionierte, der bekam nichts“.

Gefragt, wie er dazu stehe, dass nun ein weiterer Kahrs-Vertrauter, Andy Grote, als Nachfolger für Markus Schreiber im Gespräch sei, erklärte Dietrich Wersich gestern, als Leiter dieses Amt werde jetzt eine unabhängige Person benötigt. Alle Parteien sollten sich zusammensetzen und sich auf eine neutrale Ausschreibung der Stelle einigen.

Jetzt gehe es erst einmal darum, fachliche Dinge und die Jugendhilfestrukturen im Bezirk Mitte zu prüfen, so gestern der Fraktionsvorsitzende der GAL, Jens Kerstan. Man könne auch die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses überlegen, antwortete Kerstan auf die Frage eines Journalisten. Eine Forderung, die in den letzten Tagen auch in einigen Kommentaren und und im Internet erhoben wurde: Die erschreckenden Misstände und Fehlentscheidungen im Jugendamt  Mitte durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sorgfältig zu untersuchen und aufzuklären – damit sie sich nicht wiederholen.

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2 Antworten to “Nach dem Tod von Chantal – Zwei Rücktritte und drei mächtige Politiker: Markus Schreiber, Johannnes Kahrs, Olaf Scholz”

  1. Christoph Holstein Februar 12, 2012 um 10:42 am #

    Kollektive Amnesie. Ausgerechnet der mehrjähriges Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hängt sich aktuell aus jedem Fenster, das nicht schnell genug verriegelt wird. Auch eine Methosde, sich unangenehme Fragen in Sachen Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg zu ersparen. Ein Blick ins Archiv zeigt, warum. Und darum hat man von der CDU in den letzten drei Wochenh außer einer verschwurbelten Facebook-Notiz ihres Sprechers für Innenpolitik auch nie das Akronym „PUA“ vernommen. Wenn der Tod des Kindes nicht so dramatisch wäre, könnte man hier jetzt was von Kritikern und Elchen erzählen.

  2. kirschsblog Februar 12, 2012 um 2:50 pm #

    lieber Herr Holstein, ich stimme Ihnen völlig zu: Niemanden sollten unangenehme Fragen erspart werden, auch nicht in der der CDU. Aber das entbindet doch nicht diejenigen von der Verantwortung, die diese jetzt gerade tragen, in dieser Zeit, in der Chantal gestorben ist. Es ist für mich unvorstellbar, das sich die vielen engagierten Mitarbeiter in Jugendämtern und in ihrem Umfeld nicht „nach oben“ an die politisch Verantwortlichen gewandt haben, und auf Missstände hingewiesen oder um Hilfe gebeten haben. Außerdem gab es Briefe mit Hinweisen von Nachbarn und von Lehrern. So berichtete der NDR: „Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft die Akten der Schulbehörde angefordert, nachdem NDR 90,3 über die Warnungen von Lehrern im Fall Chantal berichtete. Eine Lehrerin der Wilhelmsburger Elbinselschule hatte das Jugendamt mehrfach über den verwahrlosten Zustand von Chantals Pflegeschwester informiert.“ http://www.ndr.de/regional/hamburg/wilhelmsburg137.html

    Heute beschreibt die Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die unerträglichen Zustände in der Pflegefamilie. Chantal selbst hatte dem Bericht zufolge kurz vor ihrem Tod einen Brief an ihren Vater geschrieben: „Bitte holt mich aus dieser schrecklichen Familie“. http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/nach-chantals-tod-wer-ist-schuld-11646061.html.
    Warum niemand Chantal aus dieser sog. Pflegefamilie herausgeholt hat,das muss jetzt geklärt werden.

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