5.Treffen des GBS Elternprotests: Welche Folgen hat Paragraph 18 für Horte? – Ganztagsschule verdrängt Kitas und Krippen

4 Feb

Wer geglaubt hatte, der Elternprotest gegen die SPD Ganztags-Schulreform sei jetzt beendet, der hat sich geirrt. Zwar haben Träger, Verbände und Behörden den „Landesrahmenvertrag für die Ganztägige Bildung und Betreuung(GBS) vor einer Woche unterschrieben, aber an den Problemen, an Raumnot und Personalsorgen in bestehenden und künftigen Ganztags- und GBS-Schulen  hat sich wenig geändert. Das machten Eltern und Erzieher aus ganz Hamburg bei ihrem 5. Netzwerktreffen deutlich. Umso wichtiger ist für viele Eltern Paragraph 18 des neuen Vertrages, der die Horte betrifft. Demnach können die Horte im Gegensatz zu früheren Ankündigungen des Senats ohne Befristung „bis auf weiteres“ bestehen bleiben. Die Frage vieler Eltern und Erzieher am Donnerstag: Was bedeutet das und wie wird dieser Paragraph umgesetzt?

Wieder waren Eltern und Erzieher gekommen, darunter immer noch Eltern, die  sich grundsätzlich  über die Ganztagspläne informieren wollten. Denn noch immer gibt es einen erheblichen Informationsmangel über die geplanten Ganztagsschulen und GBS, das wurde auch an diesem Abend wieder klar.

Eine Folge der Ganztagsreform, die an einigen Schulen für erheblichen Ärger bei Eltern und Betroffenen sorgt: Die Erweiterung des Schulbetriebs in den Nachmittag führt nicht nur zu einer Verdrängung von Horten. Verdrängt werden auch die kleineren Elementarkinder in Kitas und sogar die Krippen, die doch eigentlich von der Einführung der Ganztagsschule profitieren sollten. Denn durch das Schließen der Horte, so die Auskunft von Behörden und Schulsenator bisher, sollte ja eigentlich Platz für Krippen geschaffen werden. Doch an einigen Standorten, so berichten Eltern, würden jetzt die Kita-Räume von den Schulen gebraucht, die überraschten Eltern und Träger der Kitas und Krippen müssten nun ganz schnell neue Räume finden, so zum Beispiel im Fall der künftigen gebundenen Ganztagsschule Rellinger Straße in Eimsbüttel oder in der Schule Tornquiststraße, das berichteten die Eltern am Donnerstag Abend.

„An vielen Standorten funktioniert GBS und GTS so nicht“, so ein Teilnehmer. „Wir können einfach keine weitere Gruppe mehr aufmachen, wir haben dazu keinen Platz“, sagt eine andere Mutter. „Man muß Gruppen für Kurse oder Hausaufgaben trennen können, wir können nicht alle in einen Raum sperren“, so die Mutter. Auch die Lehrer hätten keinen Arbeitsplatz.  Platzmangel ist eine der Hauptkritikpunkte der Eltern. Selbst die Vorschule hätte keine eigenen Klassen, so ein Mutter. In einigen Schulen würden nachmittags auch Räume für den Förderunterricht gebraucht, die Hortkinder würden schon in Bibliotheken „ausgelagert“. Für Kinder, die nach dem Vormittag erst einmal Ruhe bräuchten, müßte es statt roter Ohrschützer Rückzugs- und Ruheräume geben, so die Eltern.

„Was ist mit den 40 Prozent Kindern, die nachmittags keine Gruppen und Kurse mehr wollen, sondern nur frei spielen wollen“, so eine andere Mutter. „Für diese Kinder gibt es keine Räume, da alle mit Gruppen belegt sind“. Und wer betreut sie auf dem Pausenhof?, fragt eine andere Mutter. Sie ist seit Monaten als Pausenhelferin in der Schule im Einsatz: „Was ich in den Pausen erlebe, finde ich gruselig“. Es gebe Auseinandersetzungen, der Altersunterschied sei erheblich, es gebe Konflikte, „viele Kinder kommen da zu mir, sie brauchen eine Bezugsperson“.

Es zeichne sich schon jetzt ab, dass es große Personalprobleme geben werde, erklärt eine Erzieherin und Betriebsrätin. „Wer will das noch machen, für die kurze Zeit am Nachmitag“, so ihre Kritik, der Landesrahmenvertrag habe die Bedingungen für das Personal verschlechtert, ua. dadurch, dass die Träger zusätzlich 10 Prozent mehr Kinder beim Essen betreuuen sollen. Schwierig werde auch die Frühbetreuung, für die künftig die Schulen zuständig sein sollen. Beim Personal werde es, so die Kritik, unter diesen Bedingungen eine hohe Fluktuation geben. Was, so wurde außerdem gefragt, passiert eigentlich, wenn Betreuer-Stellen unbesetzt bleiben?

Völlig unklar sei ferner immer noch die Organisation des Essens, für das künftig auch die Schulen zuständig sein werden. Es gebe immer noch keine klare Regelung für die sozial gestaffelten Essenspreise und die gestaffelten Gebühren für die Randbetreuung, kritisierten die Eltern. Kritik gab es auch zum Thema Flexibilität der GBS-Abholzeiten. Die starren Zeiten seien ein Problem für Eltern, ebenso die Verpflichtung für drei Tage bei der Nachmittagsbetreuung.  Viele Eltern bräuchten an weniger als drei Tagen Betreuung, andere auch einmal mehr.

 Aus allen kritischen Punkten stellten die Teilnehmer dieses Netzwerktreffens eine lange Mängelliste zusammen, darunter auch Punkte wie Reinigung und Evaluation. Gefordert wurde ferne eine „Stoppregelung“ für den Fall, dass die Betreuung in der Schule nicht klappt.

Paragraph 18,  der Erhalt der Horte und die Kita-Gutscheine

Ein besonders wichtiger Punkt für Eltern wie Erzieher an diesem Abend: Paragraph 18 des neuen GBS Landesrahmenvertrages. Der Paragraph sieht vor, dass Horte ohne Befristung „bis auf weiteres“ bestehen bleiben. Angesichts der umfangreichen Mängelliste bei der Einführung von Ganztagsschulen und GBS bietet sich den Eltern damit eine wichtige Alternative zu den geplanten GBS und GTS Schulen. Denn mit Paragraph 18 haben die Eltern auch in Zukunft die freie Wahl zwischen Ganztagsschule und Hort. Die Geschäftsführerin des Alternativen Wohlfahrtsverbandes, Sabine Kümmerle, hatte dazu bei Unterzeichnung des Landesrahmenvertrages vor eine Woche erklärte:

„Wir haben die Gelegenheit geschaffen, damit Eltern an den Standorten, wo es gar nicht geht, anders entscheiden können,… und um ihnen eine andere Betreuung anzubieten“. Die Verbände haben folglich vor Unterschreiben des Vertrages die Veränderung des Paragraphen 18 bewirkt, und erreicht, dass es keine Frist mehr gibt, nach der die Horte aufgelöst werden müssen. Die Verbände gehen nun also auch davon aus, dass Paragraph 18 gilt und die Horte  unbefristet bestehen bleiben.

Doch in der Frage der Umsetzung des Paragraphen 18  gibt es in den Horten, bei Erziehern und Eltern Verunsicherung. In Horten gehe  man weiter davon aus, dass der bisher gültige Paragraph 2 Absatz 2  des älteren Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ weiter gilt, berichten Teilnehmer. Demnach würden alle Horte bei Einführung der ganztägigen Betreuung geschlossen. Allerdings, dieser Paragraph 2Absatz 2 bezieht sich auf eine „Betreuung an Primarschulen“   http://www.hamburg.de/contentblob/1830150/data/landesrahmenvertrag-neu.  Doch die Primarschule wurde nach dem Volksentscheid im Sommer 2010 nicht eingeführt.

Um mögliche Unsicherheiten über das Weiterbestehen der Horte und die Wirksamkeit des Paragraphen 18 im LRV GBS bei allen Betroffenen aus dem Weg zu räumen, hat der Abgeordnete der CDU Fraktion Walter Scheuerl am 3.2. eine kleine Anfrage  in der Bürgerschaft eingereicht.

Darin stellt er 8 Fragen.  Er beginnt mit der Frage, ob der Senat vorhabe, Paragraph 18 des LRV GBS ohne zeitliche Begrenzung zu erfüllen. In einer weiteren Frage geht es um die künftige Regelung der Hort-Gutscheine. Es wird außerdem gefragt, ob es möglich sein wird, Kinder vormittags in eine GBS Schule und nachmittags in einem Hort anzumelden, ob es für Eltern mit Anspruch auf Kita Gutschein ein Wahlrecht zwischen GBS Nachmittagsbetreuung und externem Hort geben wird und ob dies auch für künftige Schülergenerationen gelten wird. Gefragt wird ferner nach der weiteren Zukunft von Horten und außerdem, ob die Regelungen auch für Kinder aller Altersstufen bis 14 Jahren gelten.

Kleine Anfragen müssen nach 8 Tagen beantwortet werden. Dann wird es hoffentlich auch Sicherheit für alle Eltern über die Umsetzung und Folgen des Paragraphen 18 und über die Zukunft der Horte geben

Die Drucksachennummer der Kleinen Anfrage wird erst in der nächsten Woche bekannt.

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