Überraschende Wende: Neuer GBS Landesrahmenvertrag sieht „bis auf weiteres“ Erhalt von Horten vor

27 Jan

Die Überraschung steckt in Paragraph 18 des Landesrahmenvertrags zur ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen , GBS, den die Verbände, Träger und die Sozial- und Schulbehörde heute mittag um ein Uhr vor der versammlten Presse unterschrieben haben. Der Paragraph ist eine Art „Schlupfloch“ für die Horte: Diese können demnach im Gegensatz zu allen bisherigen Ankündigungen des Senats „bis auf weiteres“ bestehen bleiben, und zwar nach den Bedingungen, die auch bisher für Horte galten. Sie sind im Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ geregelt. Um ihn geht es auch im überraschenden Paragraph 18:

§ 18 Auswirkungen auf den Landesrahmenvertrag „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“

In Ausführung …..des Landesrahmenvertrages „Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen“ gilt, dass bei Inkrafttreten dieses Landesrahmenvertrages „ganztägige Bildung und Betreuung an Schulen“ für bestehende Horte erstgenannter Landesrahmenvertrag bis auf weiteres gilt

Das bedeutet, dass es auch weiter wie bisher Kita-Gutscheine für die Kinder geben muß, deren Eltern die Nachmittagsbetreuung in einen Hort wünschen, und die die  geltenden Voraussetzungen erfüllen. Zwar haben schon eine ganze Reihe von Horte geschlossen und wandeln ihre Räume in Krippen um, aber viele Horte bestehen noch.  Nun kann es „bis auf weiteres“ ein Nebeneinander dieser Horte und der Ganztags-Grundschulen mit GBS geben.

Mit dieser überraschenden Wende hat sich die Grundlage der Entscheidungen der Grundschulen für eine Umwandlung in eine Ganztagsschule mit GBS erheblich geändert. Dies könnte ein großes Nachdenken bei den Eltern, Lehrern, Angestellten und Schulleitungen auslösen, die in den Schulkonferenzen der Grundschulen diese Entscheidungen treffen sollen oder schon getroffen haben.

In den letzten Monaten hatten Eltern immer wieder kritisiert, dass diese Entscheidungen für GBS nur unter erheblichen Druck entstanden sind. Denn bisher hatte der Hamburger Senat angekündigt, die Kitagutscheine für die Hortbetreuung würden in Kürze gestrichen. Damit schien das Aus für die Horte gekommen. Um den Kindern überhaupt eine Betreuung anzubieten, sahen sich viele Schulkonferenzen gezwungen, sich für das Angebot von GBS an ihrer Schule zu entscheiden.

Rückzug der GBS Anträge durch Schulkonferenzen möglich

Dieser Druck auf die Schulkonferenzen, für GBS zu entscheiden, entfällt, wenn Kita-Gutscheine und Horte jetzt erhalten bleiben. Das gilt für die Grundschulen, die noch keine Anträge auf GBS gestellt haben. Darüber hinaus könnten jetzt aber auch die 36 neu zugelassenen GBS-Schulen überlegen, ihre Anträge noch schnell zurückzuziehen.

Eine mögliche Stornierung von GBS-Anträgen der Schulen war bereits Thema der Anhörung des Schulausschusses zum Schulentwicklungsplan in der vergangenen Woche. Dabei wurde die mangelhafte Ausstattung der geplanten GBS -Schulen mit Kantinen für das Mittagessen kritisiert. Wie Anfragen in der Bürgerschaft ergaben, wird in 14 der 28 Pilot- und Modellschulen, die schon bis zu zwei Jahre GBS praktizieren, in Klassenräumen oder Pausenhallen gegessen. In 21 der 36 GBS Schulen, die jetzt für das kommende Schuljahr neu zugelassen wurden, wird es im kommenden Schuljahr Übergangslösungen wie Pausenhallen, Klassenräume oder Container anstelle von Kantinen geben.

Vertreter verschiedener Grundschulen hatten bei dieser Anhörung auch den Mangel an Räumen für das zugesagte Kursangebot am Nachmittag sowie die unzureichende Ausstattung für die Inklusion an ihren Schulen kritisiert. Hinzu kommt, dass die Schulleitungen der neu zugelassenen GBS Schulen erst vor einer Woche von einer weiteren Regelung des neuen Landesrahmenvertrages und des dazugehörenden Kooperationsvertrages erfuhren. Die Schulen sollen künftig selber die Organisation des Mittagessens an ihren Schulen übernehmen, und nicht, wie bisher geplant, die Träger der GBS Nachmittagsbetreuung. Das bedeutet, dass die Schulen künftig für die Anmeldungen, Abrechnungen, Zahlungen der Mittagessen, und ebenso für die Auswahl des Caterer, die Reinigung, usw. zuständig sein sollen. Das hat, wie berichtet wurde, erheblichen Ärger bei einigen Schulleitungen ausgelöst. Dazu kommt die ungeklärte Mittags- Aufsichtspflicht, die laut Landesrahmenvertrag nun wohl auch auf die Schulen zukommt.

Für die Schulkonferenzen der neu zugelassenen GBS-Schulen könnte unter diesen Umständen eine Rücknahme ihrer GBS Anmeldungen ein willkommener Ausweg aus den vielen Problemen bei der Umsetzung von GBS sein.

Dass der in Paragraph 18 nun „bis auf weiteres“ vorgesehene Erhalt von Horten kein Versehen sondern Ergebnis intensiver Verhandlungen ist, zeigt der Vorgängerentwurf für den GBS Landesrahmenvertrag. “Bei flächendeckender Umsetzung von GBS, spätestens aber zum Schuljahresbeginn 2013/14“ ist dort bis auf wenige Ausnahmen das Aus der Horte vorgesehen.

Warum dieser Passus geändert wurde, darüber kann man nur spekulieren. Möglicherweise spielt die gesetzlich vorgesehene Wahlfreiheit der Eltern in der Frage der Kinderbetreuung eine Rolle, die durch die Abschaffung der Horte beschränkt wäre. Möglicherweise waren aber auch die immer deutlicher werdenden Mängel in der Umsetzung der SPD Ganztagsreform ausschlaggebend.

Für die Eltern, die eine gute Betreuung für ihre Kinder wünschen und brauchen, gibt es jedenfalls „bis auf weiteres“ die Chance auf Wahlfreiheit zwischen GBS und Hort und damit eine größere Vielfalt des Angebotes. Und für Behörden und Schulen bietet sich damit die Chance auf mehr Zeit und mehr Qualität bei der Umsetzung von GBS in Punkto Räume, Ausstattung und Konzept der ganztägigen Bildung und Betreuung.  Erhalt der Horte – das ist eine gute Nachricht für Hamburgs Kinder.

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