Freitag Mittag vor der Presse: Die Vertragspartner unterschreiben den neuen GBS Landesrahmenvertrag

27 Jan

In Elternmails machte sich schnell Enttäuschung breit. Die Probleme mit GBS an den Schulen sind in ihren Augen immer noch nicht gelöst. Nachdem alle Vertragspartner unterschrieben hatten, brachte der FDP Abgeordnete Finn Ole Ritter das Gefühl der Eltern auf den Punkt. Die Verbände seien mit den zusätzlich bereit gestellten Mitteln ruhig gestellt worden, er habe aber nicht das Gefühl, dass Schulsenator Rabe und die zuständigen Behörden auf die Forderungen der Eltern zur Verbesserung der ganztägigen Bildung und Betreuung, GBS, eingegangen seien.

Der Vertrag sei wahrscheinlich sogar rechtswidrig, stellte der Abgeordnete Walter Scheuerl von der CDU Fraktion fest. Die gesetzlich vorgeschriebene vorherige Information des Landeselternausschusses sei versäumt worden. Trotzdem sei der Vertrag aber wirksam, so ergänzte W. Scheuerl, der Elternausschuss könne nachträglich informiert werden. Der Vertrag sei ja über Facebook bekannt gewesen, so dazu der Kommentar der GBS Vertragspartner an diesem Freitag Mittag.

Über 100 Millionen Euro würden für den Ausbau der Kantinen zur Verfügung gestellt, erklärte Schulsenator Rabe zu den zusätzlich bereitgestellten Mitteln. 2,5 Millionen Euro würden für Möbel bereit  gestellt, um die Klassenräume „wohnlich“ zu gestalten. Für die Inklusion gebe es zusätzlich 4000 Euro pro Kind und Jahr. Und die Mittel für den Kooperation von GBS und Jugendmusikschulen, Sportvereinen, und Angeboten der offenen Jugendarbeit seien erhört worden. Schließlich gebe es auch für die Kooperationszeiten von Lehrern und Erziehern pro Standort jeweils 25 000 Euro. Mit diesen Mitteln würde „das bisherige Angebot auch qualitativ verbessert“ , erklärte Ties Rabe.

Für ihn sei es ein schöner Tag, so Ties Rabe, denn alle Vertragspartner seien nach langen Verhandlungen zusammen gekommen, damit alle Bereiche der Nachmittagsbetreuung von Kindern „zusammenwachsen“ könnten. Ähnlich zufrieden über das Zusammenwachsen der Bereiche Schule und Jugendhilfe äußerten sich auch alle anderen Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kitaträger, Sozial- und Schulbehörde, deren Spitzenvertreter heute mit Schulsenator Rabe um 13 Uhr den Vertrag vor der versammelten Presse unterschrieben.

Für die Kritik von Eltern und Presse an der mangelhaften Umsetzung der Ganztags-Schulreform, insbesondere an fehlende Kantinen, zeigte Schulsenator Rabe kein Verständnis.  Es würden bis zum Beginn des neuen Schuljahrs im Herbst 40 Kantinen fertiggestellt, erklärte Ties Rabe dazu. Zwar seien darunter nur 20 der jetzt 36 neu zugelassenen GBS Schulen, die im kommenden Schuljahr mit der Nachmittagsbetreuung beginnen. In 16 GBS Schulen werde es nur Übergangslösungen für das Mittagessen geben. Doch die Schulen hätten selber den dringenden Wunsch gehabt, mit GBS sofort zu beginnen, notfalls auch mit provisorischen Übergangslösungen, erklärte T.Rabe. Im Übrigen sei das für Hamburger Ganztagsschulen ganz normal, er habe gerade eine Schule besucht, die auch sechs Jahre nach Start des Ganztagsschulbetriebs noch keine Kantine habe!

 Ties Rabe kündigte außerdem an, es werde sozial gestaffelte Essenpreise geben. Wie das organisiert werden soll, werde noch geprüft. Erst in der letzten Woche hatten die Schulleiter der Grundschulen erfahren, dass die Schulen und nicht die Träger der Nachmittagsbetreuung für die Organisation des Mittagsessens, der Abrechnungen, sowie für die Suche von Caterern zuständig sein werden.

Sozial gestaffelt würden auch die Gebühren für die Betreuung in den Randzeiten von 6 bis 8 Uhr, sowie von 16 bis 18 Uhr, so der Schulsenator. Die Gebührensätze würden Kürze bekannt gegeben.

Es gebe bei vielen Kitaträgern immer noch viel Skepsis angesichts der vereinbarten Betreuungsschlüssel, erklärte schließlich Sabine Kümmerle, Geschäftsführerin des Alternativen Wohlfahrtsverbandes, SOAL. Der Verband hatte Ende 2011 ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach die ursprünglich vereinbarten Betreuungsschlüssel für Vorschulkinder wahrscheinlich rechtswidrig waren. Erst Mitte Januar haben sich die Verbände mit den Behörden darauf geeinigt, dass Eltern für Vorschulkinder bei GBS wie bei Kitas Gebühren zahlen sollen, um die Betreuungsschlüssel von 1:23 bzw.19 auf 1:15 zu verbessern. Der Landeselternausschuss hatte die Gebühren heftig kritisiert, und bezweifelt, dass der Schlüssel 1:15 erreicht werden können. Eventuell müsse noch nachgesteuert werden, erklärte Sabine Kümmerle dazu.

Keine Antwort gab es an diesem Mittag auf die Kritik der Grundschuleltern an den fehlenden Räumen, die für die versprochenen Kursangebote der GBS benötigt werden. Es fehle auch an Ruhe und Rückzugsmöglichkeiten. An vielen Grundschulen besteht für den Ganztagsbetrieb erheblicher Aus- und Zubaubedarf, so die Forderung der Eltern.

Hier werde viel zu viel von oben herab bestimmt, erklärte Finn Ole Ritter von der FDP am Ende, der Elternwille komme viel zu kurz. Für Eltern, die das genau so sehen, sieht der neue Landesrahmenvertrag ein Schlupfloch vor. Die Horte werden nicht, wie ursprüngliche beschlossen, spätestens nach dem Schuljahr 2013/14 auslaufen.  Nach Paragraph 18 sollen  neben den GBS Schulen auch Horte „bis auf weiteres“ weiterbestehen. 

„An den Standorten, wo es gar nicht geht, können Eltern anders entscheiden“, erklärte Sabine Kümmerle. Den Eltern bliebt mit diesem Landesvertrag  die Wahl. Sollte sie die Umsetzung von GBS nicht überzeugen, können sie ihre Kinder „bis auf weiteres“ in einem Hort anmelden.

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