Gal – Abgeordnete wollen Verbesserungen bei GBS mit Rücknahme der Kitagebührenfreiheit finanzieren

5 Jan

Die GAL Bürgerschafts-Abgeordneten Christiane Blömeke und Stefanie von Berg haben gestern gefordert, für Verbesserungen bei der vom SPD Senat geplanten „ganztägigen Bildung und Betreuung“ in den Schulen (GBS) auf die Kitagebührenfreiheit zu verzichten. Wenn sie zwischen Qualität der schulischen Nachmittagsbetreuung und der Kitagebührenbefreiung wählen müsse, würde sie sich für die Rücknahme der Kitagebührenfreiheit und für eine sozial gestaffelte Gebührenordnung entscheiden, erklärte Stefanie von Berg im Hamburger Stadtsender HH1. Auf diese Weise könnten nötige Verbesserungen bei der Nachmittagsbetreuung an den Schulen finanziert werden. Die Verbesserungen bei der GBS forderte gestern die GAL auch in einem Bürgerschaftsantrag.

In ihrem Antrag spricht sich die GAL allerdings gegen flexible Abholzeiten bei der schulischen Nachmittagsbetreuung aus, wie sie von betroffenen Eltern gefordert werden. Im Antrag heißt es: “ Ist ein Kind angemeldet, ist die Anwesenheit an drei Tagen die Woche bis 16 Uhr verbindlich„.

Stefanie v. Berg lehnte gestern auch eine Entschleunigung der Ganztags-Schulreform ab, die zweite wichtige Forderung vieler Hamburger Eltern, die gegen die Ganztagspläne von Schulsenator Rabe protestieren. Der Senat habe viel Zeit „verschlampt“, erklärte die GAL – Abgeordnete, es gebe aber noch genug Zeit für die nötigen Nachbesserungen bei der Qualität.

In ihrem Bürgerschafts – Antrag fordert die GAL eine Reihe von Nachbesserungen für Nachmittagsbetreuung an den Schulen (GBS). Wichtig sei vor allem ein besserer Betreuungsschlüssel für die Vorschulkinder. Diese sollen nach den bisherigen Plänen von Schulsenator Rabe denselben Betreuungsschlüssel wie Schulkinder bekommen, nämlich einen Betreuer für 19 bzw. 23 Kinder. Das ist deutlich weniger als bisher in Horten, in denen für Vorschulkinder ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 13 gilt. Der Alternative Wohlfahrtsverband „Soal“ hatte dies im Dezember als „sozialpolitische Willkürhandlung“ heftig kritisiert und ein Gutachten vorgelegt, wonach mit mit der GBS Regelung geltendes Recht gebrochen werde. http://www.soal.de/news/pm-16-12.html

Die GAL fordert außerdem ein besssere Ausstattung der GBS für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Die derzeit geplante Regelung sei „nicht aktzeptabel“, heißt es in ihrem Antrag: „Die Pläne des SPD-Senats, den zusätzlichen Betreuungsbedarf behinderter Kinder nicht mehr im Einzelfall nach dem Grad der Behinderung zu bemessen, sondern pauschal zu regeln, würde für die Betroffenen eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem status quo bedeuten. Im Durchschnitt erhielten diese Kinder im Jahr 2011 rund 5,46 zusätzliche Personalwochenstunden im Wert von fast 5.000 Euro p.a.. Die Planungen des SPD-Senats sehen eine pauschale Absenkung der zusätzlichen Förderung auf 1.500 Euro ohne Prüfung des Einzelfalls vor.“ Antrag „Ausbau der ganztägigen Bildung und Betreuung“, Drs. 20/2731.

Diese nötigen Verbesserungen sollen in den Landesrahmenvertrag für die ganztägige Bildung und Betreuung aufgenommen werden, der in nächste Woche unterschrieben werden sollte, so Stefanie von Berg.

Der Ausbau der Ganztagsgrundschulen mit GBS solle freiwillig sein, betonte die GAL Abgeordnete gestern und so heißt es auch im Antrag der GAL. “ Ziel ist es, allen Familien ab dem Schuljahr 2013/14 flächendeckend ein freiwilliges Bildungs- und Betreuungsangebot an den Grundschulen zu machen. “ Das klingt allerdings widersprüchlich, denn flächendeckend bedeutet, alle Schulen müssen Ganztagsschule werden, für die Schulen ist die Umwandlung in Ganztagsschule demnach nicht freiwillig. Und auch für die Eltern bedeutet die von der GAL geforderte Regelung weniger Freiwilligkeit als bisher. Andere Betreuungangebote, zB. in Horten, Kirchen, Jugendhilfe, Vereinen, sind offensichtlich auch von der GAL nicht mehr vorgesehen. Eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Betreuungsangeboten soll es also für Eltern, die Nachmittagsbetreuung für ihre Kinder benötigen, nicht mehr geben. Allerdings soll die Teilnahme an der Nachmittagsbetreung der GBS Ganztagsschule auch nach den Forderungen der GAL freiwillig sein. Eltern sollen ihre Kinder dort also mittags um 13 Uhr abholen können.

Eine interessante Zusatzinformation: Es gebe jetzt eine Antwort des Senats auf eine große Anfrage der Bürgerschaft, erklärte S.von Berg. Im Gegensatz zu den bisherigen Senatsplänen sollen sich Grundschulen auch gegen eine Umwandlung in Ganztagsschule entscheiden können. Sie können, so S. von Berg, auch nach dem Jahr 2014 Halbtagsschule bleiben.

Dass Nachbesserungen bei der SPD Ganztags-Schulreform dringend nötig sind, zeigt auch die Praxis der Modellschulen, also der Schulen, die schon in diesem Jahr GBS Ganztagsschule geworden sind. Der Elternrat der Modellschule Schimmelmannstrasse hat gestern heftige Kritik an der Umsetzung  geübt und eine lange Liste mit Mängeln des GBS Ganztagsbetriebs vorgelegt. Die Liste reicht vom verschlechterten Betreuungsschlüssel, über fehlende Betreuungsressourcen für Inklusionskinder, über Probleme mit der Mittagsversorgung und mit fehlenden Räumen bis hin zur Kritik an der fehlenden Flexibilität bei den Abholzeiten bei der Nachmittagsbetreuung.

Das ist Wassser auf die Mühlen der Oppositionspartei CDU, die in der Koaltionsregierung  mit der GAL ursprünglich die Idee entwickelt hatte, die Nachmittagsbetreuung von den Horten in die Schulen zu verlagern. Die CDU unterstütze die Forderungen der Pilotschule Schimmelmannstraße, erklärte gestern der schulpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Robert Heinemann: „Die Sorgen und die Kritik der Eltern sind völlig berechtigt.“ Leider habe die SPD einen Antrag der Opposition abgelehnt, der flexible Abholzeiten für die Nachmittagsbetreuung vorgesehen habe. Viele Eltern würden nun gezwungen, Kinder länger als von ihnen gewünscht in der Schule zu lasssen. Senator Rabe zerstöre damit „das vielfältige Angebot an sonstigen nachmittäglichen Aktivitäten in Hamburg.“

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s