Verfassungsgericht urteilt: Volksentscheid gegen die Primarschule ist rechtsgültig

14 Dez

Im Namen des Volkes erfolgt folgendes Urteil: Der Antrag ist abgelehnt“, mit diesen Worten von Hamburgs obersten Verfassungsrichter Gerd Harder hat gestern vormittag gegen 10.45 Uhr das  Hamburgische Verfassungsgericht endgültig entschieden: Der Volksentscheid gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule vom 18. Juli 2010 ist rechtsgültig.  Der Antrag dreier Hamburger Kläger und Befürworter der Primarschule, den Volksentscheid für rechtswidrig und ungültig zu erklären, wurde damit zurückgewiesen. 276.416 Hamburger Bürger, die für die Vorlage der Volksinitiative „Wir Wollen Lernen“ und gegen die Einführung der Primarschule gestimmt hatten, haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den  Volksentscheid endgültig gewonnen.

Ein Urteil, mit dem die meisten Beobachter gerechnet hatten. Eine Überraschung gab es dennoch:  Das Urteil war in einem Punkt nicht einstimmig. Vier von 9 Verfassungsrichtern haben ein Minderheitenvotum abgegeben.  Demnach war die Tatsache, dass es neben dem Antrag der Primarschulgegner auch noch eine zweite Gegenvorlagr der Bürgerschaft für die Primarschule auf dem Stimmzettel gab, und dass die Abstimmungsberechtigten im Volksentscheid damit bei zwei Anträgen  jeweils mit Ja stimmen konnten, rechtswidrig. Die Doppel Ja- Stimmen verstießen gegen den „wahl-, und abstimmungsrechtlichen Gleichheitssatz“ und seien damit ungültig.

Die Mehrheit der Verfassungsrichter urteilte dagegen anders und hat die Anfechtung des Volksentscheids durch die drei Kläger zurückgewiesen. In einer fast dreistündigen Verlesung  begründete der Präsident des Verfassungsgerichts Harden dieses  Urteil. Die meisten der inhaltlichen Rügen der Kläger seien von einer verfassungsrechtlichen Prüfung ausgeschlossen, erklärte er.

Darunter Rügen zu Verstößen gegen die Sachlichkeit, zu der Koppelung von verschiedenen Inhalten in den Anträgen, wegen Vandalismus an Plakaten im Vorfeld des Volksentscheids oder wegen der bloßen Meinungsbekundungen in der Gegenvorlage der Bürgerschaft. Die vor dem Volksentscheid erfolgten Volksinitiative und Volksbegehren seien ebenfalls nicht verfassungsgerichtlich zu überpüfen, da sie nicht mit einer Wahl zu vergleichen seien.

Das Verfassungsgericht könne nur das Abstimmungsverfahren prüfen, den Auszählungs- und Auswertungsvorgang, sowie die Frage des Quorums der Gegenvorlage. Wichtigster Punkt war dabei die Frage der Doppel Ja- Stimmen für die zwei Vorlagen im Volksentscheid.

Der  Hintergrund: Die Bürgerschaft hatte im Mai 2010 beschlossen, eine Gegenvorlage  zu dem Antrag der Primarschulgegner auf die Stimmzettel zu bringen, in der die Bürger  für die Primarschule stimmen konnten. Über beide Vorlagen, die der Initiative gegen die Primarschule und die Gegenvorlage der Bürgerschaft für die Primarschule, konnten die Bürger beim Volksentscheid  jeweils mit ja und nein abstimmen.

Nach den Bestimmungen des Volksabstimmungsgesetzes handele es sich dabei um zwei seperate Abstimmungen, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts gestern dazu. Im Falle dieser parallelen Ja -Stimmen seien alle gesetzlichen Grenzen gewahrt, sowohl des Bundesverfassungsgesetzes als auch des Hamburger Verfassungsgesetzes. Die Behandlung zweier paralleler Ja- Stimmen zu zwei inhaltlich widersprüchlichen Vorlagen entspräche „der einfachen Rechts- und der Verfassunglage“. Der Antrag der Kläger, den Volksentscheid ungültig zu erklären, ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts deshalb „unbegründet“. Damit erübrigt sich nach dem Urteil auch “ eine Ermittlung, ob nach Abzug paralleler Ja-Stimmen die Vorlage der Volksinitiative die erforderliche Mehrheiten erlangt habe.. durch Neuauszählung der Stimmzettel“.

Diese Frage der Doppelstimmen hätte nach Ansicht von Prozessbeobachtern aber ohnehin keinen Einfluss auf das Ergebnis des Volksentscheids, so auch die Initiatoren des Volksentscheids von „Wir Wollen Lernen“. Sie haben Ja und Neinstimmen  gegeneinander ausgezählt und dabei festegestellt , dass es sich bei den Doppel Ja- Stimmen, sollte es sie denn in größerer Zahl überhaupt geben, rein rechnerisch  um maximal 17 000 Stimmen handeln kann. Dies Stimmen würden das Ergebnis des Volksentscheids nicht berühren:

Denn das amtliche Endergebnis des Volksentscheids lautete:

276 416 Ja- Stimmen, das waren  58,0 Prozent,  für den Antrag der Primarschulgegner von  „Wir Wollen Lernen“  

217 969 Ja -Stimmen, das waren 45,5 Prozent, für den Antrag der Primarschulbefürworter, bzw. der Bürgerschaft.

 http://www.luewu.de/anzeiger/2010/60.pdf

Bei einen Vorsprung von 58.447 Stimmen für die Primarschulgegner von „Wir wollen Lernen“ würden die 17 000 Doppel Ja- Stimmen nichts am Ergebnis des Volksentscheids ändern. 

Dies betrifft ferner auch das Quorum, also die Regelung, dass mindestens ein Fünftel der Wahlberechtigten einem Volksentscheid zustimmen muß. Ein Fünftel der Hamburger Wahlberechtigten waren in diesem Fall „exakt 247 335 Personen“.  nachzulesen bei: http://www.luewu.de/anzeiger/2010/60.pdf

Selbst nach Abzug von 17 000 möglichen Doppel Ja-Stimmen blieben also 259 416 Stimmen für den Antrag der Primarschulgegner,  das wären 12 081 Stimmen mehr als für das Quorum benötigt.

Am Ergebnis des Volksentscheids würde sich also auch in Hinblick auf das Quorum nichts ändern.

Der Initiator von WWL, Walter Scheuerl, hat in einer Presseerklärung noch einmal darauf hingewiesen, Wahlbeobachter der Volksinitiative hätten die Auszählungen beim Volksentscheid “ in nahezu allen Abstimmungsstellen“ verfolgt, „Das Gespenst der vermeintlichen „Doppel-Ja“-Stimmen, wie sie von den vier abweichenden Richtern für theoretisch möglich gehalten werden, gab es nur vereinzelt und nur in wenigen Abstimmungsstellen.“

Er wies noch einmal darauf hin, dass dieses Urteil auch für künftige Volksentscheide große Bedeutung hat:  Die „Mehrheit der Verfassungsrichter hat die abweichende Auffassung … auch aus einem weiteren Grund zutreffend abgelehnt und überstimmt: Träfe die Auffassung der vier Abweichler zu, wären das ein Frei-Schein und geradezu eine Aufforderung an die Politik, wie im Sommer 2010 geschehen künftig der Vorlagen einer Volksinitiative im Volksentscheid eine strategisch gegenläufige und wohlklingend formulierte Gegenvorlage entgegenzusetzen, um auf diese Weise gezielt „Doppel-Ja“-Stimmen zu provozieren, um die Quoren zu beeinflussen.“

 

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