Elternprotest gegen die Ganztags-Schulform: Das dritte Vernetzungtreffen von Hamburger Hort- und Grundschuleltern

13 Dez

In diesen letzten zwei Wochen vor Weihnachten geht es für Schulsenator Ties Rabe in Hamburg keineswegs weihnachtlich und besinnlich zu: Am Freitag hatte der Landeselternausschuss der Horte und Kitas öffentlich einen Stopp der Ganztags-Grundschulreform des Schulsenators gefordert, gestern trafen sich Eltern aus Kitas und Grundschulen in ganz Hamburg, die gegen diese Reform seit Wochen protestieren, zu einem neuen Vernetzungstreffen. 

Obwohl es das 3. Treffen war, wurde noch einmal deutlich, wie vollkommen überrumpelt sich die Eltern von dieser Reform fühlen, wie sehr es immer immer noch an Informationen fehlt,  und wie groß  Unzufriedenheit  und Ärger über diese Reform sind.

Zunächst berichteten die Vertreter des Elternausschusses Kindertagesbetreuung, LEA, von einem Treffen mit Vertretern der Sozial- und Schulbehörde, beide Behörden sind für die Umsetzung der Reform zuständig. Doch erst gestern erfuhren die versammelten Eltern:   Drei der vier Ganztagsmodelle, zwischen denen die Grundschulen sich entscheiden sollen, nämlich das offene, gebundene und die teilgebundene Ganztagsschule, fallen in die Zuständigkeit der Schulbehörde und damit auch unter das Schulgesetzes: bei diesen Formen soll deshalb für alle Kinder, die am Nachmittag teilnehmen, auch nachmittags Schulpflicht gelten.

Für die vierte Form von Ganztagsschule, die ganztägige Bildung und Betreuung, GBS, dagegen soll die Sozialbehörde zuständig sein. Die GBS Nachmittagsbetreuung falle demnach unter das SGB8 – Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) – Kinder- und Jugendhilfe, Sozialgesetzbuch, so die LEA Vertreter.  

Trotzdem gilt bei GBS weiterhin bis nachmittags 16 Uhr Anwesenheitspflicht für alle Kinder in der Nachmittagsbetreuung an mindestens drei Wochentagen. Das ist einer der Punkte, gegen die die Eltern sich in den letzten Wochen besonders gewehrt haben. Sie wünschen sich flexible Abholzeiten, die zu ihren Arbeitszeiten passen, so wie es auch in den Horten bisher möglich war.

In diesem Punkt gibt es nach Auskunft der LEA Vertreter nun möglicher weise eine neue Entwicklung:  Schulsenator und Behörden hatten die Anwesenheitspflicht der Kinder bis 16 Uhr bisher damit begründet, dass die Träger dies so wünschten und benötigten, um Personal und Betreuung besser planen und organisieren zu können.

Bei dem Treffen an diesem Abend hätten die Vertreter der Hortträger allerdings keineswegs auf der Anwesenheitspflicht bestanden, berichteten die LEA Vertreter den erstaunten Eltern.  Es werde deshalb über die Flexibiltität neu nachgedacht, so die LEA Vertreter weiter.  

Die Flexibilität der Abholzeiten bei GBS ist auch Thema eines Antrags der CDU Fraktion in der Bürgerschaft.  Die CDU beantragt, die GBS Nachmittagsbetreuung mit der zeitlichen Flexibilität wie im Hort auszustatten. In der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag soll (vermutlich nach 20 Uhr) über den Antrag abgestimmt werden (BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG, Drs. 20/20). Die SPD hat außerdem, wie die Eltern heute erfuhren, noch schnell den Zusatzantrag eingebracht, die Flexibilität für die Eltern zu erhalten und Verbindlichkeit für die Kooperationspartner Träger und Schule schaffen. ( BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG, Drs. 20/20 zu Drs. 20/2357).  Beide Anträge  sind nachzulesen in der Parlamentsdatenbank:  https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/
                                                                                                                                                                Die für viele Eltern spannende Frage ist, ob mit diesen Anträgen auch wirklich mehr Klarheit über die Frage der Abholzeiten entsteht.

Die Flexibilität ist aber nur einer der Punkte, über die noch immer keine Klarheit herrscht. Auch die Fragen, ob alle Schulen ausreichende Küchen erhalten, ob es Mensen geben wird, die den Wünschen von Schulen und Eltern entsprechen, welche Träger die GBS Betreuung übernehmen sollen, und wie diese Träger gefunden werden sollen, welches die rechtlichen Grundlagen für die Reform sind, all das sind Punkte, über die immer noch großes Informationsdefizit bei den Eltern herrscht. Einige Schulen hätten deshalb die Abstimmung über die Anträge erst einmal verschoben, erklärten einige Eltern des Netzwerktreffens.

Selbst die Kernfrage ist für viele Eltern noch ungeklärt. Wie groß ist die Entscheidungsfreiheit der Schulkonferenzen, können sie die Umwandlung ihrer Schule in Ganztagsschule auch ablehnen?

Wie sich gestern abzeichnete, müssen die Schulkonferenzen faktisch auch dann eine für eine Umwandlung ihrer Schule in Ganztagsschule stimmen, wenn dies nur eine Minderheit der Eltern wünscht. Denn ohne eine Betreuung in der Schule werden viele Eltern demnächst keine Betreuung für ihre Kinder haben. Alle Hamburger Horte, das wurde klar, werden nach und nach im nächsten Schuljahr auslaufen, wenn es keine Kita-Gutscheine für sie mehr gibt.Dann werden alle Schulkonferenzen moralisch gezwungen sein, zumindest für GBS zu stimmen. Viele Schulen fühlen sich dadurch, das hatte schon das 2. Vernetzungstreffen ergeben, erpresst, Ganztagsschule zu werden.

Nach dem Jahr 2013 werden die Schulkonferenzen das aber sowieso nicht mehr entscheiden, das erfuhren viele Eltern gestern auch zum ersten mal. Denn ab 2015 soll es ein Rechtsanspruch für Eltern auf Ganztagsschulbetreuung geben, dann haben die Schulen gar keine Wahl mehr.

Eins machten die Eltern gestern noch einmal klar, ihr Protest gegen diese Ganztags-Schulreform, ihr Tempo und ihre Rahmenbedingungen geht weiter.

 

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