Freiwillige Ganztagsschule: Politikerversprechen, Elternprotest und ein Freiwilligkeitsgesetz

28 Nov

Freiwilligkeit für Ganztagschule, das ist plötzlich ein beliebtes Versprechen von Hamburger Politikern. „Wir machen es freiwillig“, hatte in der letzten Woche Schulsenator Rabe dreimal laut der versammelten Bürgerschaft entgegengerufen. Und die WELT am Sonntag  zitierte gestern den „CDU Bildungsexperten Robert Heinemann“. Dieser habe den Antrag seiner Fraktion für die Ganztagsbetreuung als „ freiwilliges Angebot“ elternnah begründet: „Was Eltern sicher nicht wollen, ist ein unflexibler Zwang“. Gegen Senator Rabe habe R. Heinemann dann  „gewettert“.  „Das ist Politik gegen berechtigte Elterninteressen“.

Die Proteste der Eltern von Hamburger Hort- und Grundschulkindern haben also die Politik erreicht. Die Eltern wehren sich gegen die Mängel der Ganztags- Schulreform von Ties Rabe, vor allem gegen die an mindestens drei Tagen vorgeschriebene Anwesenheitspflicht aller Kinder bis 16 Uhr in der „ganztägigen Bildung und Betreuung“ GBS.

Viele Eltern sehen die plötzlichen Versprechen der Politiker in diesen Tagen jedoch mit Misstrauen. Sie wissen, ein Bundes-Masterplan der SPD sieht die  flächendeckene ganztägige Schulpflicht für alle Kinder in gebundenen Ganztagsschulen für ganz Deutschland vor.  Und auch Ties Rabe hatte noch im August die jetzt versprochene Freiwilligkeit der „offenen Ganztagsschule“ zur Übergangslösung erklärt:

Ich erwarte, dass sie sich in großer Schnelligkeit in die gebundene Form entwickelt“, wenn die offene Form jetzt überall eingeführt wird“, sagte er.„Ich bin der festen Überzeugung, das wird kommen“.  Die„gebundene GTS“….. sei für ihn auch das „das pädagogisch beste Modell“, so Rabe auch im Juni im Schulausschuss.

Viele Eltern wünschen sich aber, das machen sie in diesen Tagen deutlich, flexible Abholzeiten für ihre Kinder,  bei GBS und offener Ganztagsschule. Und sie wünschen damit auch keine verpflichtende Ganztagsschule mit Schulpflicht bis 16 Uhr für alle.

Doch welche Sicherheit haben Hamburgs Eltern, dass die Politiker die Versprechen dieser Tage ernst meinen und einhalten? Dass sie als Eltern zumindest die Wahl zwischen offener und gebundener, Pflichtganztagsschule für ihre Kinder haben, dass Ganztagsschule also auch künftig freiwillig bleibt?

Eine denkbare Sicherheit für Hamburgs Eltern wäre es, die Freiwilligkeit der Ganztagsschule im Hamburger Schulgesetz zu verankern. So hätten Eltern, die keine verpflichtenden Ganztagstage für ihre Kinder wünschen, ein einklagbares Recht und damit eine Grundlage für evtl. Klagen, so wie vor vier Jahren in Bremen geschehen. Dort hatten Eltern einer Schule, die in Ganztagsschule umgewandelt wurde, für den Erhalt des Halbtagsunterrichts für ihren Sohn geklagt. Sie waren damit vor Gericht erfolgreich, obwohl sie mit diesem Wunsch mit einigen anderen Eltern nur eine Minderheit der Elternschaft  dieser Schule waren.

Doch in Hamburg haben Eltern auch mit gesetzlichen Regelungen schlechte Erfahrungen gemacht. Denn, was heute kaum noch jemand weiß, noch bis Dezember 2004 gab es auch im Hamburger Schulgesetz ein „Freiwilligkeitsgebot“ wie in Bremen.

Die Entscheidung über den Besuch der obligatorischen Ganztagsschule ist den Erziehungsberechtigten freigestellt.“, hieß es  in § 13 Abs. 3 S. 1 Hamburger Schulgesetz in der Form von 1997.  Es handelte sich dabei um das Recht einzelner Eltern, sich für oder gegen Ganztagsschule für ihre Kinder zu entscheiden. Ein individuelles Recht also, das nicht von Gremien, Schulkonferenzen, Mehrheitsentscheidungen oder anderen Kollektiven ausgeübt und den einzelnen Eltern damit entzogen werden konnte. 

Abgeschafft wurde dieser Satz des Hamburger Schulgesetzes   von der damaligen CDU Regierung: Eine Entscheidung, gegen deren Folgen sich damals viele Eltern in Hamburg wehrten. Eltern, die die Einführung der Schulzeitverkürzung G8 kritisierten und die sich vor allem gegen die neuen verpflichtenden, langen Schultage und die Umwandlung aller Hamburger Gymnasien in verpflichtende Ganztagsschule  engagierten.

Immerhin bietet sich den Politikern, die sich jetzt öffentlich für Freiwilligkeit der Ganztagsschule  aussprechen, damit ein möglicher Weg an, das verbreitete Misstrauen vieler Hamburger Eltern zu entkräften. Die Politiker könnten parteiübergreifend die Freiwilligkeit der Ganztagsschule wieder in das Schulgesetz aufnehmen, und damit ihre Glaubwürdigkeit bestärken.

Durch echte Offenheit gegenüber den Elternwünschen, anstelle  öffentlichkeitwirksamer Versprechen in der Bürgerschaft , könnten Hamburgs Politike darüber hinaus noch mehr zu ihrer Glaubwürdigkeit bei Hamburger Eltern beitragen.  Viele Eltern, das wurde an den letzten Treffen der betroffenen Netzwerker klar, wünschen sich einen Erhalt vielfältiger Betreuungsangebote.

Freiwilligkeit, eine qualitativ gute Ausstattung der Ganztagsschule , geeignete Räume, fachlich qualifiziertes Personal und  flexible Öffnungszeiten für Kinder und  Eltern, die sich neben der Arbeit auch Zeit miteinander wünschen, das wäre schließlich eine echte Werbung für die neue Ganztagsschule von Ties Rabe. Damit könnte er die Eltern wohl am besten von seiner Ganztagsschul-Reform überzeugen.

Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung LEA,Eimsbüttel Bezirkselternausschuss,Kindertagesbetreuung BEA,Die gewählte Vertretung der Eltern mit Kindern in Kita- Betreuung in Eimsbüttel

INITIATIVE BILDUNG UND VIELFALT

Einladung:

Zweites GBS-Vernetzungstreffen am Dienstag,

den 29.11.2011 um 19.30 Uhr im

„Wüstencafé(Gustav-Falke-Straße nahe Bogenstraße)

Der Raum wird ausgeschildert sein.

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