Rechtliche Grenzen der SPD Ganztags-Schulreform: Klage eines Hamburger Vaters

14 Nov

An der Nachmittagsbetreuung der offenen Ganztagsschule gilt wie bei gebundenen Ganztagsschulen künftig  Schulpflicht. Wer sich nicht daran hält, dem droht Strafe bis zu einem halben Jahr Gefängnis, das haben Politik und Behördenvertreter dem Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung, LEA, klipp und klar gemacht. Das erklärten Mitglieder des Vorstandes des LEA bei einem Treffen am Mittwoch, den 9. November Eltern von Grundschulen und Kitas aus ganz Hamburg. 

Die Eltern empört das. Zwar soll es an den offenen Form möglich sein, dass Kinder um 13 Uhr nach Hause gehen. Doch viele Eltern brauchen Nachmittagsbetreuung. Wenn man sich aber für die Betreuung entscheidet,  soll es, anders als beim Hort, künftig an der offenen Ganztagsschule nicht mehr möglich sein, dass Kinder früher als 16 Uhr die Schule verlassen, sei es um Zeit mit den Eltern zu verbringen, oder für Sport, Musikunterricht oder andere außerschulischen Aktivitäten. Dies gilt je nach Modelle der Ganztagsschule für drei oder vier Tage in der Woche. Diese starren Regelung passt in vielen Fällen  nicht zu den Arbeitszeiten berufstätiger Eltern, insbesondere vieler Mütter, die sich flexible Arbeitszeiten erkämpft haben.

Viele Eltern fragen sich nun, ist die die  Schulpflicht an den Nachmittagen der Ganztagsschule, speziell der Offenen Ganztagsschule, überhaupt rechtlich zulässig. Gibt es für die Einführung von Ganztagsschule nicht rechtliche Grenzen? Was ist mit den Rechten von Kindern und Eltern?

Eine Frage, die nicht nur Grundschuleltern beschäftigt, sondern auch Eltern an Stadteilschulen und Gymnasien. „Ich möchte, dass jede Stadtteilschule, Ganztagsschule wird“, hatte Ties Rabe vor kurzem noch einmal bekräftigt. Und die Gymnasien in HH wurden schon bei Einführung des G8 vor 8 Jahren in Ganztagsschulen umgewandelt, mit zwei bis drei langen Tagen, an denen ebenfalls Schulpflicht gilt.

Die konkreten Fragen:  Was ist mit den Eltern, die am den Nachmittagen mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, als die starre Regelung der Schulpflicht bis 16 Uhr an drei oder vier Tagen der Woche vorsieht? Und außerdem: Was ist mit den Eltern, deren Schulen sich für die gebundene Ganztagsschule mit ganztägiger Schulpflicht für alle entscheiden, die ihre Kinder aber an Nachmittagen selber betreuen wollen?

Bei einer Pressekonferenz am 25.10. antwortete Schulsenator Rabe auf die Frage nach den Rechten von Eltern und rechtlichen Grenzen der GTS Reform:

 „Bei den Ganztagsschulen ist es so, dass wir in Hamburg einen bewährten Prozess haben. Die Schule selber beschließt im Rahmen eines Schulkonferenzbeschlusses, und die Schulkonferenz setzt sich zusammen aus Lehrern Eltern und Schülern bei den weiterführenden Schulen bzw. Lehren und Eltern bei den Grundschulen. Sie beschließt, ob sie Ganztagsschulen werden will, erstens, und zweitens, welche Form diese Ganztagsschule hat.“

Genau dies wird in diesen Tagen auch Eltern in den Schulen mitgeteilt. Die Schulkonferenzen sollen sich bis Dezember zwischen vier Formen von Ganztagschule entscheiden sollen. Wer Glück hat, ist dabei in einer Schule, die vor der Entscheidung der Schulkonferenz noch eine Elternbefragungen durchführt. Wie Eltern berichten, ist das aber nicht überall der Fall.

Doch dass es für dieses Vorgehen, wie auch insgesamt die Einführung von Ganztagsschule rechtliche Grenzen gibt, zeigt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Bremen vor vier Jahren.  Im Bremer Fall ging es um die Einführung des Ganztagsschulbetriebs für die gesamte Jahrgangsstufe eines Gymnasiums. Das Gericht hatte Eltern Recht gegeben, die eine Teilnahme ihres Kindes am dreitägigen Ganztagsbetrieb der Schule ablehnten. Sie gehörten zu einer einer Minderheit von 30 Prozent der Eltern der Schule, die sich gegen die Einführung der Ganztagsschule ausgesprochen hatten.

Die Schule wurde verpflichtet, diesen Eltern bzw. ihren Kindern einen Klassenverband mit Halbtagsbetrieb einzurichten. Für den Fall, dass eine Schule „ganz“ als Ganztagsschule betrieben wird (gebundene Form)“, muß laut Urteil „in zumutbarer Entfernung eine Halbtagsschule als Alternative zur Verfügung“ stehen.“ http://www.oberverwaltungsgericht.bremen.de/sixcms/media.php/13/1b24207b.pdf

Das Bremer Urteil bezieht sich in weiten Teilen zwar auf das Bremische Schulgesetz, enthält aber einen für Hamburg wichtigen Satz. Demnach „berührt eine der Schulpflicht unterliegende ganztägige Erziehung der Kinder das Erziehungsrecht der Eltern“, wie es in Artikel  6, Absatz 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Darin heißt es: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft„.

Im Bremer Urteil ist weiter von der „Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsrechts für die Einführung einer Ganztagsschule in verpflichtende Form“ die Rede, für die es einer gesetzlichen Regelung bedürfe und die nicht der Verwaltung überlassen sein dürfe.

Nach dem Bremer Schulgesetz ist in Bremen der Besuch einer Ganztagsschule allerdings „freiwillig“. Ein entsprechender Satz wurde im Hamburger Schulgesetz aber gestrichen. Trotzdem wird aus dem Bremer Urteil deutlich, dass das im Grundgesetz enthaltene Erziehungsrecht der Eltern der Ausdehnung von „Unterricht  und weitere Förder- und Betreuungseinrichtungen der Schule in den Nachmittag“, wie es im Bremer Urteil heißt, rechtliche Grenzen setzt. Fraglich ist demnach, ob der Staat die Entscheidung über die Einführung von Ganztagsschulen an die Schulkonferenz verweisen darf, wenn deren Entscheidung zu einer „Zurückdrängung des elterlichen Erziehungsrechts“ der einzelnen Eltern für ihre Kinder führt.

Um diese Frage geht es auch in der Dissertation der Juristin Malaika Broosch Ganztagsschule und Grundgesetz“ aus dem Jahr 2007, in der sie die „verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Einführung eines Ganztagsschulsystems in Deutschland untersucht“. So die Rezensentin dieser Dissertation, die Öffentlich Rechtlerin Annette Guckelberger von der Universität Saarland. Als Rezensentin fasst sie die Ergebnisse der Studie auch für Nichtjuristen gut verständlich zusammen:  

 Die mit der Einführung der Ganztagsschule verbundene inhaltliche und zeitliche Ausweitung der Schule enthält einen intensiven Eingriff in das Elternrecht……Angesichts der intendierten flächendeckenden Verbreitung der Ganztagsschule und der Abschaffung anderer Schultypen sieht Broosch die Gefahr eines faktischen Zwangs zum Besuch des neuen Schultyps.“  

In der Dissertation von M. Broosch geht es auch um die  Hintergründe der Ganztagsreform in Deutschland, wie sie auch von Hamburger SPD Regierung zur Begründung ihrer Ganztags – Schulreform genannt werden. Prof. Guckelberger fasst das in der Rezension ist so zusammen: „Bei der aktuellen Schulreform stünden vor allem sozialpolitische Erwägungen im Vordergrund (Integration benachteiligter Bevölkerungsgruppen, Entlastung der Eltern von der Hausaufgabenbetreuung, Ermöglichung der Berufstätigkeit für alle Elternteile). Ob das Sozialstaatsprinzip einen derartigen Eingriff in das vorbehaltlos gewährleistete Elternrecht zu rechtfertigen vermag, ist streitig. Broosch schließt sich angesichts der Weite des Sozialstaatsprinzips der verneinenden Ansicht an. Nach diesem stünden dem Staat vielmehr eine ganze Palette von Möglichkeiten zur Förderung der Chancengleichheit und der sozialen Gerechtigkeit zur Verfügung.“

Das Resumee von Prof. Guckelberger:  „Interessant ist, dass nunmehr in einer weiteren, sehr fundierten Studie erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obligatorischen Einführung des zurzeit diskutierten Ganztagsschultyps angemeldet werden.“

Die verfassungrechtlichen Zweifel betreffen vor allem die verpflichtende, gebundene Ganztagsschule, aber auch der offenen Ganztagsschule sind demnach Grenzen gesetzt, wie Prof. Guckelberger schreibt “ Bei der offenen Ganztagsschule entfalle aufgrund der Freiwilligkeit der Eingriff“ …in das Elternrecht, „solange den nicht am Ganztagsprogramm teilnehmenden Schülern keine Nachteile durch …..ungünstige Unterrichtszeiten entstünden“. https://bwv-verlag.de/Zeitschriften/Payment/RdJB/RdJB_3-2007/rdjb_3_07__389_rezension.pdf

Was bedeutet das für die Hamburger Eltern?

In der Frage an Schulsenator Rabe zu den rechtlichen Grenzen der Ganztags-Schulreform am 25.10 hatte Kirschsblog auch das Bremer Urteil erwähnt. Ties Rabe erklärte: „Eltern die unbedingt vermeiden wollen, dass ihre Kinder nachmittags in der Schule sind, können in Hamburg genügend Schulen (offene) finden, in denen diesem besonderen Wunsch Rechnung getragen wird“.

Was Eltern in Hamburg derzeit empört: Genau das trifft aber in Wirklichkeit gerade nicht gerade zu. Weder können Eltern, die sich für die offene Ganztagsschule flexible Offnungszeiten und mehr Qualität in der Nachmittagsbetreuung wünschen, künftg eine Schule nach Wunsch finden. Denn Schulpflicht in der Nachmittagsbetreung soll die Schulpflicht bis 16 Uhr künftig an allen offenen Ganztagsschulen gelten und die Horte gibt es bald nicht mehr. Noch können Eltern von Gymnasien, die keine GTS wünschen, Schulen nach Wunsch finden. Denn die Ganztagsschule mit verbindlichen langen Tagen wurde an allen Gymnasien in Hamburg eingeführt.

Und dasselbe wird auch bald für die Eltern der Stadtteilschulen gelten, die ja ebenfalls flächendeckend in Ganztagsschulen umgewandelt werden. Nach Aussagen eines Vertreters der Sozialbehörde vor dem LEA sogar flächendeckend in gebundene Ganztagsschulen. Ties Rabe bestritt dies am 25.110. allerdings und erklärte, „dann mag da sich jemand verhört haben“.   

In Paragraph 13 im Hamburger Schulgesetz heißt es zum Thema Ganztagsschulen: „ Schulen können bis einschließlich der Sekundarstufe I auf Antrag der Schulkonferenz als Ganztagsschulen geführt werden, wenn die personellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen erfüllt sind oder erfüllt werden  können“. http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml;jsessionid=4C1280D95ED07D20C992B44930101CDD.jp45?showdoccase=1&doc.id=jlr-SchulGHArahmen&doc.part=X&doc.origin=bs&st=lr

Aber auch das Hamburger Schulgesetz und Hamburger Ganztagsschulen müssen dem Verfassungsrecht und dem darin enthaltenen Erziehungsrecht der Eltern entsprechen. Wie die Beispiele des Bremer Urteils und der Studie von Malaika Broosch zeigen, wäre es interessant und lohnend, auch in Hamburg die Einführung der Ganztagsschule rechtlich prüfen zu lasssen.

Dies geschieht bereits. Auch in Hamburg gibt es zur Frage von Ganztagsschule und Erziehungsrecht einen Prozess. Ein Vater eines Schülers an einem Hamburger Gymnasium klagt gegen die Einführung von verpflichtenden langen Tagen und Ganztagsschule an dem Gymnasium. Dies berührt auch die Frage, die im Moment viele Grundschuleltern beschäftigt, nämlich inwieweit an offenen Ganztagsschulen an langen Tagen Schulpflicht eingeführt werden darf.

Der Prozess ist in der zweiten Instanz vor dem Hamburger Oberverwaltungsgericht und steht vor der Entscheidung. Da es sich um ein sogenanntes „Hauptsacheverfahren“ dreht,  wäre  diese Entscheidung dann endgültig.

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3 Antworten to “Rechtliche Grenzen der SPD Ganztags-Schulreform: Klage eines Hamburger Vaters”

  1. Peter Paula November 14, 2011 um 10:51 am #

    Die Teilnahme an der Nachmittagsverwahrung an der „offenen“ oder GBS-Schule ist freiwillig. Meldet man sich aber dafür an gilt die Schulpflicht.
    Hintergrund: im Hort bezahlen die Eltern zur Zeit ja einen Beitrag, deswegen meldet niemand sein Kind an und schickt es dann nicht hin. GBS soll aber kostenfrei sein, deswegen müssen die Familien über die Schulpflicht diszipliniert werden. Sonst werden Kinder einfach angemeldet und verursachen für die Stadt Kosten, obwohl sie nicht an der Betreuung teilnehmen.
    Es geht nicht um die Bedürfnisse der Kinder sonder um einfache Verwaltung.

    • Sven Utcke November 17, 2011 um 3:22 pm #

      @Peter&Paula:

      Die Disziplinierung aus Kostengründen kann nicht der Grund sein, denn nach der aktuell gültigen Tabelle ist die „kostenlose“ GBS für sehr viele Eltern teurer als der aktuelle Hortgutschein (Essensgeld, Ferien- und Randzeitenbetreuung, vom wegfallenden Steuervorteil mal ganz zu schweigen), und selbst für die seit über einem Jahr versprochenen überarbeitete Tabelle wurde ja nur zugesagt, dass niemand (bis auf die 21% Eltern mit H2 Gutschein) für die „kostenlose“ Betreuung mehr zahlen soll als im aktuellen System.

      Meine Vermutung: Entweder

      a) Da ja GBS seine Einführung auch dem Gedanken schuldet, dass die meisten Hamburger Kinder in der Schule besser aufgehoben sind als Zuhause, will man sicherstellen, dass die auch da bleiben. Oder
      b) Anders als der Hort, der ja nach und nach zumindest ein gewisses Dienstleistungsbewusstsein entwickelt hat, ist die Schule es einfach gewöhnt, mit Anordnungen und Druck zu arbeiten – wann mussten die je kundenorientiert agieren?

  2. Monika Massierer-Blau April 4, 2012 um 12:02 pm #

    Interessant

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