Wochenend und Sonnenschein, Schulausschuss und Schulraumnot

5 Sep

Freitag abend, für die meisten Hamburger der Beginn eines lange vermißten sonnenwarmen Sommerwochenendes. Während Bratdämpfe und Musik aus Lautsprechern vom Alstervergnügen zum Rathaus herüber wehten und entspannte  Bürgerinnen und Bürger durch die schwüle Luft zur Alster zogen, saßen im Saal 151 bis 23 Uhr Abgeordnete beim Treffen des Schulausschusses der Bürgerschaft. Sie saßen dort seit 16 Uhr, mit ihnen viele Eltern und Lehrer, die wegen des Themas Schulbau in Hamburg gekommen waren und hören wollten, wie es mit drückenden baulichen Problemen an ihren Schulen weitergehen wird.  

Zu Schulbeginn hatte es wieder heftige Klagen gegeben, wegen der überfälligen  Sanierungen von maroden Schulen.  Auch die Tatsache, dass 7000 Kinder in diesem Schuljahr in Containern statt in Klassenräumen sitzen,  hatte am Schuljahrbeginn viel Kritik ausgelöst. Viele Eltern und auch Lehrer fragen sich, wie unter diesen Umständen der von Senator Rabe angekündigte Ganztagsausbau an allen Schulen funktionieren soll.

Für Bewältigung vor allem der nötigen Sanierungen war von der CDUGAL Regierung 2010 ein „Sondervermögen“ gebildet worden. Ein Bilanztrick, mit dem nötige Kredite um den offiziellen Haushalt herum aufgenommen werden können, im Haushalt selbst tauchen sie nicht auf. 

Thema am Freitag war jetzt, eineinhalb Jahre und eine Wahl später, die aktuelle Lage des „Sondervermögens Schulbau“.  Beantwortet wurde sie vom Sprecher der Geschäftsführung der Sondervermögen Schulbau,  Ex-Staatsrat Klaus Teichert. Er führte eine Präsentation mit Bildern von Baumaßnahmen an Schulen vor und nannte die neuesten Zahlen:  Die „Schulbau Hamburg“ hat  mittleriweile 800 Mitarbeiter beschäftigt. Als Eigentümer vermietet sie alle Schulgebäude in Hamburg an die  Schulen in Hamburg, insgesamt eine Grundstücksfläche von etwa 9,1 Millionen Quadratmetern. 

Neben 252 Verwaltungskräfte, sind bei der Schulbau  Reinigungskräfte beschäftigt, und sie bezahlt nach einem schwer durchschaubaren System 75  Hausmeistern an Hamburgs Schulen, 22  werden widerum von der Schulbehörde bezahlt.  Die Konstruktion der Sondervermögen Schulbau werde durch die Mieteinnahmen und durch die Kredite finanziert, erklärte Teichert. Als Kredite seien dabei für das Jahr 2011 insgesam 216 Mio Euro vorgesehen, 223 Millionen für das Jahr 2012. 

Es ist mittlerweile rund 21 Uhr. Alle betroffenen Eltern und Lehrer in den Besucherreihen sind längst gegangen. Vier volle Stunden hatte Punkt eins der Tagesordnung gedauert, eine Expertenberfragung zum Thema Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Zu lange für die besorgten Eltern und Lehrer.

Jetzt geht es um endlich um die Raumnot. Sie sei durch mehrere Faktoren entstanden, erklärt Senator Rabe. So seien neue Schulformen, wie die Stadtteilschule, entstanden, außerdem würden Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf zunehmend auf Regelschulen angemeldet, Stichwort „Inklusion“. Hinzu käme die Verkleinerung der Klassen. Diese wurde im vergangenen Jahr für alle Schulen außer Gymnasien beschlossen. Und auch der Ganztagsbedarf, fuhr T. Rabe fort, erhöhe den Raummangel der Schulen, viele kleinere Gruppen bräuchten dann mehr Räume.

Wo es denn quietsche und scheppere, startet die Abgeordnete Heyen von der Linken die Fragerunde der Abgeordneten schließlich. Und dann endlich kommen auch einige der Probleme zur Sprache, die die Eltern und Lehrer lange vorher ins Rathaus geführt hatten.

168 Container seien aufgestellt worden, 40 Containern seien wg. Lieferproblemen in Tschechien verspätet eingetroffen, einige kämen jetzt noch, erklärte K. Teichert. Die Miete für Container von insgesamt 1.9 Mio Jahr sei ferner günstiger als der Kauf – wenn sie für 3 Jahre stehen sollen. Einige stünden aber schon 6-7 Jahre, räumt er ein.  Dass die Reperatur von Mängeln und Schäden in den Schulen manchmal lange dauerten, erläutert er, werde sich verbessern: Ein „Projektmanager“ der Schulbau Hamburg sei für die bauliche Betreuung von rund 7 – 10 Schulen zuständig. Alle Beteiligten würden sich mittlerweile besser kennen, es sei  auch nicht leicht für die Schulleiter gewesen, die bisher in ihren Entscheidungen freie gewesen seien.

Die Primarschulefrage, erklärt nun T. Rabe, habe einen Baustopp beim Schulbau verursacht. Dies habe schon sein Vorgänger Dietrich Wersich beklagt. Der Schulentwicklungsplan, den der Schulsenator immer noch nicht vorgelegt hat und dessen Fehlen die Opposition heftig kritisiert, sei für „Bauten nicht maßgeblich“. 13 Zubaumaßnahmen seien  jetzt im Übrigen eingeleitet, 7 ua. an Stadteilschulen.

Kritisch befragt wird Rabe nun  zu seiner früheren Kritik an der Konstruktion der „Sondervermögen Schulbau2, zu einer Zeit als er selbst noch Abgeordneter der Opposition war. Damals habe er diese Konstruktion noch als unseriös bezeichnet, von Schattenwirtschaft gesprochen und deswegen eine kleine Anfrage in der Bürgerschaft gestellt. Ties Rabe kontert, seine Kritik sei damals auch richtig gewesen, dazu stehe er noch, doch jetzt heiße es nach Vorne zu schauen, alles andere würde zu weiteren Verzögerungen im Schulbau führen,

Und dann, fünf Stunden nach Beginn, wird es in diesem Freitagnacht im Schulausschuss noch einmal richtig spannend.  Beim Thema Ganztagsschule.  Die Frage: Wie soll die Reform des Senators, die  Einführung von Ganztagschule an allen Hamburger Grundschulen, bewältigt werden, angesichts der geschilderten Engpässe bei Sanierung, Bauten und Klassenräumen . Ein Thema, bei dem die Abgeordneten trotz der späten Stunde besonders nachhaken. Es ist fast 22 Uhr.

Derzeit sei man zur Bestandsaufnahme in den Schulen unterwegs, um den Bedarf zu klären, erklärt Klaus Teichert den Abgeordneten, viele Wünsche würden aber nicht erfüllt werden können:  „Ich weiß, das das eine interssante Diskussion geben wird“.  Man werde aber alles bereithalten, “ dass in den nächsten 2 Jahren alles für den Ganztagsschulbetrieb zur Verfügung gestellt werden kann“.

Was aus Sicht des Senators und der „Schulbau Hamburg“ für den Ganztagsbetrieb benötigt wird, wird dann ganz schnell klar. Gebraucht würden Spülen, Küchen und Sanitäranlagen!  Man werde die Planungsverfahren verkürzen, denn für die erste „Tranche“ brauche man schon bis August 2012 neue Kantinen, sagt Ties Rabe. Es würden Module entwickelt für Küchen, Essenseinahme, Sanitärbedarf bis zum Flächenbedarf der Ganztagsschule, erläutert K. Teichert. Es sei dabei immer zu klären ob der Bestand ausreiche oder Neubauten nötig würden, in der Regel werde es einen Mix von beidem geben. So ging es dann noch eine Weile weiter. 

Natürlich sei das ein sportliches Vorhaben, sagen die Herren noch,  man müsse die Ärmel hochkrempeln.

Draußen knallten  die ersten Knaller des Feuerwerks über der Alster, fast 23 Uhr.
 
Wichtige Fragen zum künftigen Ganztagsbetrieb sind noch immer nicht gestellt. Fragen, die Kinder und Eltern bewegen. Was ist mit Spiel- und Toberäumen, innen und außen, Ruhe und Rückzugsräumen, Kuschelecken, Abenteuerlichen Versteckmöglichkeiten, Matsch und Sandbergebau, Garten, Platz für Phantasie, sinnliche Erfahrungen, Geschicklichkeit, all das, was Kinder am Nachmittag zum „Lernen im Spiel“ anregt, alles, was Fachleute für gute Ganztagsschulen fordern?
 
Wann soll das alles gebaut werden in der neuen Ganztagsschulwelt von Senator Rabe? Brauchen Kinder für eine gesunde Entwicklung, für mehr Bildung und Seele nicht mehr als als Spülbecken, Fettabscheider und Sanitäreinrichtungen. Und: nicht der Ersatz von Ein-Euro Kräften in der Küche macht den Eltern die größten Sorgen, wo sind all die gutausgebildeten Erzieher (und Sozialarbeiter für Elternkontakt) für die versprochene „Chanchengleichheit“?
 
Respekt vor dem Durchhaltevermögen der Hamburger Abgeordneten. Aber jetzt war es auch Zeit für die letzte Zuhörerin auf den Pressebänken zu gehen.
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